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Schadenersatzanpruch wegen Vollmachtsperrung durch die Bank


23.04.2006 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrter Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,
zu Lebzeiten hat mir meine Mutter mit einer formularmäßigen Einzelvereinbarung (mit der Sparkasse) eine "Kontovollmacht über den Tod hinaus" erteilt, die ich zu Lebzeiten entsprechend zu Gunsten meiner Mutter ausgeübt habe.
Nach dem Tode meiner Mutter hat die Sparkasse die Ausübung dieser Vollmacht zu meinem Gunsten abgelehnt, d. h. keine Auszahlungen/Überweisungen akzeptiert, die nicht von meiner Mutter zu Lebzeiten veranlaßt oder in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Tod stünden.
M. E. ist die Beschränkung willkürlich. Es gab keinen konkreten Grund der Besorgnis eines (Erb)Mißbrauches.
Nach der erfolgten Kontenabwicklung mittels Erbschein, habe ich von der Sparkasse Schadenersatz in Höhe der getätigten Auslagen für den Erbschein als Alleinerbe, d. h. 250,- Euro plus Fahrgeld 50,- Euro verlangt, den diese abgelehnt hat. Die Sparkasse argumentiert mit dem fehlenden Testament entsprechend ihrer AGB(eine Kannbestimmung)und insbesondere §181 BGB.
Frage: Habe ich gute Chancen, den Kostenersatz gerichtlich durchzusetzen und sollte ich gewinnen, kann ich die Gerichts-/Anwaltskosten der Sparkasse anlasten?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wie Sie selbst mitgeteilt haben, darf die Bank ausweislich ihrer AGB´s vor Auszahlung von Bankguthaben verstorbener Personen an Dritte die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Um sich gegen evtl. Schadensersatzansprüche der Erben wegen unberechtigter Auszahlungen zu schützen, muss die Bank den Erbschein sogar verlangen.

Die von Ihnen mitgeteilten Umstände enthalten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bank in Ihrem Fall rechtsmissbräuchlich von diesem Recht gegenüber Ihnen als Erbe Gebrauch gemacht hat. Dies folgt insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass der Bank eine Vollmacht Ihrer Mutter über den Tod hinaus vorgelegen hat und diese Vollmacht vor dem Tod Ihrer Mutter ohne Einschränkungen akzeptiert worden ist. Denn aus dieser Vollmacht ergeben sich keine sicheren Erkenntnisse für die Bank, dass Sie Alleinerbe Ihrer Mutter geworden sind. So wäre es aus Sicht der Bank z.B. möglich gewesen, dass Ihre Mutter weitere Kinder – die neben Ihnen Erbe geworden wären – hat, oder aber mittels eines Testaments über Ihren Nachlass verfügt hat. Da die Bank nur an die Erben auszahlen darf musste sie sich über Ihre ausschließliche Berechtigung als Alleinerbe positive Kenntnis verschaffen. Hierzu war die Vorlage des Erbscheins das geeignete und erforderliche Mittel.

Nach Allem ist keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank erkennbar. Eine gerichtliche Inanspruchnahme der Bank wegen der entstandenen Kosten hätte somit keine Aussicht auf Erfolg.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2006 | 13:07

Welche Rechtsgrundlagen stützen ihre Feststellungen, insbesondere der Vorrang der Bank vor der Einzelvereinbarung über den Tod hinaus, die keine Einschränkungen beinhaltet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort stütze ich vor allem auf die von Ihnen zitierte Regelung in den AGB´s der Bank.

Danach hat die Verstorbene mit der Bank ausdrücklich vereinbart, dass auch bei Vorliegen einer unbeschränkten postmortalen Vollmacht die Bank die Vorlage des Erbscheins verlangen darf.
Ohne diese Klausel hätte meine Antwort anders ausgesehen. Dann wäre davon auszugehen, dass das Risiko eines Mißbrauchs der Vollmacht grds. vom Vollmachtgeber zu tragen ist und die Bank, ohne erkennbare Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Vollmacht, die von Ihnen erteilten Weisungen hätte ausführen müssen, auch wenn es um Überweisungen auf Ihr Konto geht.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt



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