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Schadenersatz/Arbeitsamt/Überbrückungsgeld/HartzIV


| 11.03.2005 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Schadenersatz/Arbeitsamt/Überbrückungsgeld/HartzIV

Beschreibung Vorgeschichte:
Alg lief zum 11.02.2005 aus, es war aber von vornherein klar dass ich in die Selbständigkeit gehe und habe diesbezüglich mündlich in einem Gespräch beim Arbeitsamt Überbrückungsgeld beantragt.
Frühzeitig habe ich, wegen zahlloser Versprechungen etc, dem AA mitgeteilt das Anfragen etc. nur schriftlich an mich zu richten sind, niemals telefonisch.

Nun habe ich Anfang Januar das AA angefaxt man sollte mir bitte die Unterlagen zur Anforderung einer Stellungnahme einer Sachkundigen Stelle zusenden, damit ich das Konzept bei der IHK einreichen kann. Worauf aber keine Reaktion des AA erfolgte somit habe ich am 20.01.2005 die zweite Anfrage gesendet. Wieder keine Reaktion.
So erhielt ich Anfang 01/2005 die Mitteilung dass das Alg zum 11.02.2005 auslaufen würde. Da absehbar wurde das der Webauftritt nicht so schnell fertig wird und keinerlei Reaktion auf die Aufforderung kam die Unterlagen zum Ü-Geld gezeigt worden habe ich der Vorsicht halber Ende 01/05 Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt. (Diesbezüglich habe ich bis heute keinerlei Reaktion seitens des AA verzeichnen können)

Somit lief 11.02.05 das Alg aus. Weiterhin versuchte ich mit mehreren Faxen das AA aufzufordern mir das Formblatt zu senden. Keine Reaktion.
Somit habe ich mit Hochdruck an der Fertigstellung der Website arbeiten lassen, welches natürlich mit hohen Kosten verbunden war.
Ein eingereichtes Konzept wurde bei der IHK wegen fehlen des Formblatts (welches mir nicht zur Verfügung gestellt wurde) zurück gesendet, worauf ich einen Eilantrag beim Sozialgericht Aachen eingereicht habe um dieses Formblatt zu erhalten. Das Formular habe ich dann auch zwei Tage später, nach dem Eilantrag, erhalten. Wo das Beantragungsdatum nicht der 06.10.2004 sondern der 03.11.2004 war. (Hierzu Frage unten)

Zwischenzeitig wurde meine Website (Vermittlung von Dienstleistung) zu Test zwecken ins Internet gestellt. Worauf sich, ohne Werbung, sehr viele potentielle Kunden meldeten.

Problem.
Seit dem 11.02.05 erhalte ich somit keinerlei Leistungen. Die Herausgabe der Unterlagen (Formblatt) wurde obwohl mehrfach aufgefordert nicht vorgenommen. Der Antrag auf HartzIV wurde nicht bearbeitet.

Die Kundenanfragen kann ich nicht bearbeiten da diese mit der Gewerbeanmeldung zusammen hängt. Der Schaden der Kundenanfragen liegt bei über 2500€.

Durch die Versäumnisse (hier die mehrfache Anforderung seit Januar) liegt es jetzt so das ich keine Mittel habe um das Gewerbe anzumelden/ zu betreiben. (Die Anfragen können nur durch den Partner erledigt werden wenn die Gewerbeanmeldung vorliegt) Somit gehen die Kundenanfragen als unbearbeitet ins leere. (Deswegen Schadenersatz)
Weiterhin habe ich keinen sozialen Schutz (natürlich erst einmal freiwillige Krankenversicherung) die Beiträge werden gestundet da ich der Krankenkasse mitteilte diesen Fall rechtlich prüfen zu lassen.

Frage:
Kann ich hier das Arbeitsamt verklagen auf folgende Punkte:

Schadenersatz aus entgangenem Gewinn; (Ist zu belegen)
Schadenersatz Krankenversicherung;
Schadenersatz auf Lebensunterhalt?

Entsteht durch das Falsche eintragen des Datums beim AA ein Nachteil für mich?

Alle Schreiben können anhand der Faxjournale belegt werden.

Danke für die Hilfe!
11.03.2005 | 16:02

Antwort

von


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63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich keine Chance, die Arbeitsagentur in irgend einer Weise haftbar zu machen.

Da das Überbrückungsgeld im Falle der Bewilligung allerdings rückwirkend gezahlt wird, dürfte sich auch der elementare Schaden in Grenzen halten.



Es ist zutreffend, dass die Stellungname der Fachkundigen Stelle nur auf den Formularen des AA abgegeben werden können. Die Arbeitsämter verzichten bewusst darauf, die Formulare ins Internet zu stellen, weil sie die Beantragung nicht zu einfach machen wollen.



Nur wenn man beim Arbeitsamt konkretes Interesse an Überbrückungsgeld äußert, erhält man einen Ausdruck der unten erläuterten Formulare 3, 4 und 5. In die Formulare sind die persönlichen Angaben des Antragstellers und das aktuelle Datum als "Tag der Antragstellung" eingedruckt.



Sie schreiben, Sie hätten "mündlich den Antrag auf Überbrückungsgeld gestellt". Eine solche Antragstellung ist naturgemäß nur schriftlich mit allen Unterlagen möglich (vgl. www. ueberbrueckungsgeld.de). Deshalb kann ich nur daraus schließen, dass Ihre Interessensbekundung bei diesem Gespräch nicht so groß gewesen sein kann, dass Ihnen der Berater sofort die Formulare mitgegeben hätte.



Demgemäß konnten dann aber vermutlich auch Ihre Faxe nicht zugeordnet werden, denn dann hätte ja vorab bereits ein solches ernsthaftes Interesse dokumentiert sein müssen. Da man die Unterlagen aber nur im persönlichen Beratungsgespräch und nicht auf schriftlichen Antrag hin erhält, musste das Arbeitsamt auch nicht auf Ihre Faxe reagieren.



Nochmals zum "Tag der Antragstellung": Die Selbstständigkeit darf nicht vor diesem Stichtag aufgenommen werden, ansonsten ist sie auf keinen Fall förderfähig. Der Stichtag ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es Gründe für die frühestmögliche Aufnahme der Selbstständigkeit gibt, z.B. das Auslaufen des Arbeitslosengeldes. Ein anderer Grund könnte sein, gegenüber dem Vermittler zu dokumentieren, dass man sich intensiv um eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bemüht. Da die Vorbereitung der Selbstständigkeit sehr zeitintensiv ist, wird der Vermittler i.d.R. Verständnis haben, wenn man sich dann nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht als Arbeitnehmer bewirbt.

Wenn für Sie also dieses Datum von Bedeutung ist, sollten Sie ggf. mit Ihrem Berater in einem Gespräch klären, dass er das frühere Datum verwendet.



Man wird allerdings auch auf Ihr erhebliches Mitverschulden abstellen müssen: Wenn Ihnen dieses Formular so wichtig war, wie sie sagen, dann hätten Sie in der Gründungsphase anstatt Webseiten zu basteln persönlich beim Arbeitsamt vorbeigehen und auf die Aushändigung des Formulars hinwirken müssen.



Ich sehe nicht, was zum heutigen Tage (oder auch bereits nach Auslaufen des ALG) gegen eine Gewerbeanmeldung gesprochen haben soll. Diese kostet in der Regel nur eine geringe Gebühr und wäre von Ihnen problemlos durchführbar gewesen.



Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2005 | 19:02

Sehr geehrte Herr Sachse,
vielen Dank ersteinmal für dei Hilfe! Denn Sie zeigten wie das AA reagieren wird. Es ist verständlich das bei einer solchen Beratung nicht alle Aspekte eingreifen können. (Nur als Info, wegen einer Erkrankung, Soziale Phobie, ist es mit nicht möglich das AA ständig aufzusuchen. Gutachten vorhanden oder sind Webseiten für einen Webshop sehr wichtig, und wenn keine finanziellen Mittel reinkommen kann auch nichts für eine Gewerbeanmeldung ausgegeben werden.) Aber mit Ihrer Antwort werde ich die Linie komplett umbauen. Danke für die Denkanstöße!!

Nur eine Frage noch zum Schadenersatz, da die Kunden verloren sind, endgültig. Diesbezüglich wird dieser doch sehr hoch.
Und die Nichtreaktion auf die Leistungen von HartzIV welches zum Verlust der Sozialen Sicherheit führte.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2005 | 22:32

Eine Pflicht zum Schadensersatz setzt immer auch ein Verschulden voraus. Sie müssten also zunächst nachweisen, dass die Beantragung von Überbrückungsgeld bereits im ersten Gespräch tatsächlich erfolgt ist und durch ein Verschulden des Arbeitsamtes, das mindestens drei Monate (vom ersten Gespräch bis zum Auslaufen des ALG) andauerte dafür ursächlich war, dass Sie unter keinen Umständen ein Gewerbe anmelden konnten und dadurch trotz aller gegenteiligen Bemühungen Kunden endgültig verloren gegangen sind, die andernfalls nachweis einen bestimmten Umsatz gemacht hätten. Dann, aber nur dann, könnten Sie den entgangenen Gewinn (nicht Umsatz) allenfalls geltend machen. Ein nicht gerade aussichtsreiches Unterfangen.
Gruß zurück!

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"Klasse, die Antwort von Herrn Sachse hat insofern super geholfen das ich meine Forderungen von der emotionalen Schiene auf die Sachliche nach seinen Vorgaben geschoben habe. Und so habe ich schon den ersten Sieg über das Sozialgericht erreicht. In der Schilderung hier konnte ich vertständlich nicht alles einbringen. Es sieht aber jetzt so aus das ich in dem Klagefall des Schadenersatzes jetzt sogar Rückendeckung und Hilfe vom Sozialgericht bekomme (Schadenersatz wird hier nicht verhandelt) da nach Aussage des Richters noch nie sowas auf seinen Tisch gekommen wäre. Also vieln Dank für die Tipps die ich gut einbringen konnte!
Grüße
Andreas "
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Klasse, die Antwort von Herrn Sachse hat insofern super geholfen das ich meine Forderungen von der emotionalen Schiene auf die Sachliche nach seinen Vorgaben geschoben habe. Und so habe ich schon den ersten Sieg über das Sozialgericht erreicht. In der Schilderung hier konnte ich vertständlich nicht alles einbringen. Es sieht aber jetzt so aus das ich in dem Klagefall des Schadenersatzes jetzt sogar Rückendeckung und Hilfe vom Sozialgericht bekomme (Schadenersatz wird hier nicht verhandelt) da nach Aussage des Richters noch nie sowas auf seinen Tisch gekommen wäre. Also vieln Dank für die Tipps die ich gut einbringen konnte!
Grüße
Andreas


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