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Schadenersatz wg. PC-Zubehörteil


23.11.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Schadenersatz ~Mangelfolgeschaden
aus Kaufvertrag

Guten Tag!


Kurzfassung: Der Kauf eines -sehr preiswerten- PC-Zubehörteils verursachte einen Schaden in Höhe von € 441,04.

Es handelt sich um ein Festplattengehäuses von einem gewerblichen ebay-Händler. Der Anschluss verursachte Schäden an Laptop und Festplatte.

Festplatte: Elektronikschaden. Laptop: wahrscheinlich IDE-Schnittstelle defekt. Es lassen sich keine Festplatten mehr anschliessen.

Diese Schäden möchte ich ersetzt bekommen. Der Verkäufer sendet nach Reklamation ein Ersatzgerät und erstattet später den Kaufpreis. Antworten auf meine Forderungen erfolgen nicht, ebenso wird das an den Verkäufer eingesandte Gerät nicht an mich zurückgeschickt ("Beweisstück" weg!). Verkäuferaussage: Mangel nicht feststellbar.

Ich suche Rat über die weitere Vorgehensweise. Führt der Gang vor Gericht sicher zum Erfolg?
Evt. Mahnbescheid verschicken. Ggf. benötige ich ein Schreiben eines Anwalts und Vertretung

vor Gericht (Firmensitz: 415xx Raum Düsseldorf).


Danke im Voraus!


Ablauf/Korrespondenz im einzelnen:

-17.7.08: Kauf über ebay.de: 2,5" USB 1.1/2.0

Festplattengehäuse aus Aluminium (ebay-Transaktionsnummer: ...) verkauft von ...(ist eine Einzelunternehmung).

-Betrag überwiesen 18.7.08: € 8,32 inkl. Versandkosten

-Ware erhalten

-Festplattengehäuse angeschlossen. Folge: 2 Festplatten defekt - Elektronikschaden, Laptop-IDE-Schnittstelle defekt

-Erfolglose Versuche den Verkäufer telefonisch zu kontaktieren

-Mail an Verkäufer: "*Hallo ...,*

der Anschluss des Festplattengehäuses ergab einen Schaden:

Die Elektronik meiner Platte ist nun defekt. Daten lassen sich
nicht mehr ansprechen/aufrufen. Selbiges gilt evt. für eine 2.
Platte,
die ich versuchsweise montierte, als nach dem Anschluss kein

USB-Laufwerk erschien. Zuletzt erschien etwas Rauch (ich meine
zwischen Festplatte und dem Adapter), woraufhin
ich sofort die Verbindung löste. Was noch geprüft werden muß,
ist ob die IDE-Schnittstelle meines Notebooks defekt ist.

Ich bitte um eine möglichst kurzfristige Anwort.

Mit freundlichen Grüßen..."

-Antwort Verkäufer 30.7.08:"Hallo,
senden sie bitte das Gehäuse mit einer kurzen Fehlerbeschreibung ein,

wir werden es überprüfen.

MFG..."

-Ware von mir retourniert an Verkäufer

-Verkäufer sendet Ersatz/Tauschgerät (ist noch in meinem Besitz)

-Meine Antwort per Mail 19.8.08: "Hallo,

der Ersatz des eingesandten Artikels interessiert mich nur mäßig.
Wie beschrieben, verursachte das Produkt einen beträchtlichen
Schaden, den ich gerne ersetzt haben möchte. Die gesetzlichen

Bestimmungen dürften Ihnen bekannt sein.
Mein Notebook ist nicht mehr zu benutzen. 2 Festplatten defekt,
zudem Datenverlust.

Ich bitte um eine umgehende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen..."

-Weitere Mail von mir 23.8.08: "Hallo,

zu meiner Mail vom 19.8. habe ich keine Lesebestätigung erhalten.
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist zum 29.8. für eine Antwort.
Sollten Sie den Schaden nicht übernehmen wollen, senden Sie mir

bitte das defekte Gehäuse zurück.

Ich hoffe, wir können uns ohne Einschaltung dritter einigen.

Mit freundlichen Grüßen..."

-Keine Reaktion seitens des Verkäufers

-29.8.08:Mit ebay telefoniert, und über ebay versucht die "Unstimmigkeit" zu regeln

Die Mails werden nun über ebay weitergeleitet:



-Meine Mail: "ich bitte nochmals um eine Beantwortung meiner mails vom 19. und 23. August. Mit dem Ersatz des fehlerhaften Artikels ist es nicht getan, da der Anschluss des Festplattenghäuses einen erheblichen Schaden verursachte. Laptop defekt, ebenso 2 Festplatten und Datenverlust. Wenn Sie die Übernahme des Schadens ablehnen, teilen Sie mir dies bitte mit und schicken ebenfalls das defekte Gehäuse an mich zurück. Tel. 01....."



-Antworten Verkäufer ebenfalls über das ebay-Portal: "Gutschrift erfolgt, einen derartigen Defekt konnte am Gehäuse nicht festgestellt werden."



"Rückerstattung veranlasst"



Meine Antwort: "Sehr kundenunfreundliches Verhalten.

Ich bitte nun wiederholt um Zusendung MEINES bezahlten Gehäuses

, da nun ein Gutachten eingeholt werden muß.

Weitere Schritte dann leider gerichtlich."



-31.8.08: Unstimmigkeit bei ebay abgeschlossen/beigelegt und Sicherheitsteam informiert



-2.9.08: Gutschrift von Verkäufer auf meinem Konto eingegangen

-Einschreiben/Rückschein von mir am 13.9.08 verschickt Text s. unten: Vom Verkäufer nicht abgeholt

-Einschreiben/Einwurf 5.10.08:

Text: "Zahlungsaufforderung zum 20.10.2008; ebay-Transaktion: 2,5" USB 1.1/2.0

Festplattengehäuse aus Aluminium (Nr. ...) verkauft von ... am 17. Jul. 2008;



Nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein vom 13.09.2008



Sehr geehrter Herr...,

wie Ihnen bereits per e-mail und auf ebay.de mitgeteilt,

entstand durch das von Ihnen vertriebene Produkt ein erheblicher Sachschaden.

Für derartige Schäden sind Sie haftbar.

Ich bitte nun letztmalig um Zusendung des von mir beanstandeten USB-Gehäuses.

Es handelt sich um mein Eigentum, welches Ihnen zur Überprüfung zugesandt wurde.

Eine Wandlung war, wie Ihnen mitgeteilt, nicht beabsichtigt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Schadensersatz für Mangelfolgeschäden bis zum 20.10.2008

zu leisten.

-Notebook Acer Aspire 1300: € 170.- (geschätzter Wert nach ebay-Verkäufen)

-Notebook-Festplatte 80 GB Samsung MP0804H: € 74,99 zzgl. € 6,50 Versand

-Datenrettung von Festplatten mit Elektronikschaden über 20 bis 200GB Größe 135,00 EUR

+ 35€ Speichermedien + 2 x 6,50€ Versand

-Porto € 6,55

Summe: € 441,04

Meine Bankverbindung: ... Bank, Kto: ..., Blz: ...

Nach Ablauf dieser Frist kommen weitere Kosten auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen..."

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ein Verkäufer hat in erster Linie dafür einzustehen, daß die verkaufte Sache in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer übergeben wird, frei von Mängeln ist. Ist dies - wie wohl hier - nicht der Fall, ist der Verkäufer primär zur Nacherfüllung verpflichtet, d. h. er muß nach Wahl des Käufers den Mangel beseitigen oder eine (mangelfrei) Ersatzsache liefern. Der entsprechende Anspruch des Käufers besteht unabhängig davon, ob den Verkäufer ein Verschulden trifft.

II. Bei einem Schaden, den der Käufer infolge des Mangels an anderen Rechtsgütern erleidet, und der durch Nacherfüllung nicht zu beseitigen ist, liegen die Dinge jedoch anders.

Denn für einen solchen Mangelfolgeschaden haftet der Verkäufer nur, wenn er seine Pflichtverletzung - sprich: die Lieferung der mangelhaften Sache - auch zu vertreten hat. Dies wird zwar nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Der Verkäufer hat aber grundsätzlich die Möglichkeit darzutun, daß er seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Vielfach gelingt dieser Entlastungsbeweis, namentlich dann, wenn der Verkäufer dartun kann, daß er den Mangel der Kaufsache weder kannte noch kennen mußte. Insoweit ist zu beachten, daß den Verkäufer im Grundsatz keine Untersuchungspflicht trifft.

III. Ob "Ihr" Verkäufer sich entlasten kann, läßt sich hier naturgemäß nicht abschließend beurteilen. Allerdings sind an den Entlastungsbeweis keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es ist deshalb - um Ihre Frage zu beantworten - keineswegs sicher, daß Sie mit einer Klage gegen den Verkäufer Erfolg haben werden.

Dies gilt im übrigen umso mehr, als zwischen Ihnen streitig ist, ob das Festplattengehäuse wirklich mangelhaft ist. Auf diese Frage käme es letztlich allerdings nicht an, wenn man zu Ihren Gunsten das Vorhandensein des behaupteten Mangels unterstellt, und der Verkäufer diesen (behaupteten) Mangel nicht zu vertreten hätte.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, können Sie sich gerne über die u. a. E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 19:03

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
In Frage kommt hier doch auch das Produkthaftungsgesetz!?
„Während bei einem Anspruch nach §§ 823 ff BGB ein Verschulden nachgewiesen werden muss, ist die für Ansprüche nach dem ProdHaftG nicht erforderlich.“
Händler muß Hersteller nennen – nicht aus Drittland – bzw. EU-Importeur.
Falls nicht (oder er ist selbst Importeur) ist er selbst in der Haftung.
€ 500.- Haftungseschränkung oder Selbstbeteiligung des Geschädigten gilt nur für Hersteller.
„Der Geschädigte muss den Produktfehler, den Schaden und den dazwischen bestehenden Ursachenzusammenhang beweisen.“ Das „Zurückhalten“ des Festplattengehäuses seitens des Verkäufers sollte diesen Beweis meines Erachtens eher erleichtern. Ich habe Zweifel, ob das betreffende Teil noch existiert, bzw. im Falle des Falles nicht ein „funktionierender Ersatz“
beigebracht wird.

Die Infos und Zitate sind aus einem ganz ähnlich gelagerten Fall dieses Portals.

Mit freundlichen Grüßen
kurt235

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ich halte es für zweifelhaft, daß Ihnen das Produkthaftungsgesetz hier weiterhelfen kann.

Richtig ist zwar, daß durch dieses Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung begründet wird. In die Haftung genommen wird aber in erster Linie der Hersteller bzw. derjenige, der sich als solcher ausgibt (vgl. § 4 Abs. 1 ProdHaftG). Die Ersatzpflicht des (Quasi-)Herstellers ist in manchen Fällen ganz ausgeschlossen (vgl. § 1 Abs. 2 ProdHaftG). Bei Sachschäden besteht sie jedenfalls bis zu einem Betrag von 500,00 € nicht (vgl. § 11 ProdHaftG).

Der Verkäufer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz allenfalls ersatzweise, nämlich wenn der Hersteller oder der Importeur - gleich aus welchem Grund - nicht festgestellt werden kann, und der Verkäufer ihn auf Aufforderung nicht nennt (vgl. § 4 Abs. 3 ProdHaftG).

Auch dann gilt m. E. aber die in § 11 ProdHaftG festgelegte Selbstbeteiligung. Denn der Lieferant "gilt als Hersteller", um die bestehende Schutzlücke zu schließen, wenn der Hersteller nicht festzustellen ist. Der Geschädigte soll aber nicht besser stehen, als er stünde, wenn er den Hersteller in Anspruch nehmen könnte. Deshalb haftet m. E. der Lieferant nur anstelle des Herstellers, nicht aber in größerem Umfang.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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