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Schadenersatz wg. Bohrlöchern?


| 28.07.2007 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage bezüglich folgenden Falles:
Ich bin am 01.03.06 in eine renovierte Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft eingezogen, habe diese jetzt zum 31.10.07 gekündigt.
Beim Einzug musste ich in sämtlichen Zimmern (außer Bad)Decken anstreichen sowie tapezieren (auf meine Kosten).
Im Mietvertrag steht Folgendes:
Die Schönheitsreparaturen werden im Allgemeinen nach Ablauf folgender Zeiträume erforderlich sein:
Küche, Bäder und Duschen alle 3 Jahre
Innenanstriche Fenster sowie Anstriche Türen, Heizkörper und Heizrohre alle 4 Jahre
Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen u. Toiletten alle 5 Jahre
Andere Nebenräume alle 7 Jahre
Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
Der Mieter kann die Fristen verlängern, wenn er den Nachweis erbringen kann, dass die Renovierung der Mieträume trotz Ablaufs der Fristen aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbildes der Räume nicht erforderlich ist.
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, hat der Mieter einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Reparaturen durch den Mieter bei Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt (Verhältnis zwischen vollen Fristen und abgelaufenem Zeitraum). Soweit Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen selbst erledigt, wird er von der Zahlung befreit.
Muss ich jetzt bei Auszug nach 1,5 Jahren wieder alles anstreichen und renovieren oder etwa Kosten für eine Renovierung bezahlen, die jetzt gar nicht notwendig ist?
Ist das rechtens?
Und muss ich tatsächlich auch die Tapeten wieder abreißen, die noch völlig in Ordnung sind?
Außerdem war in der Kündigungsbestätigung folgender Vermerk:
Sofern an gekachelten Wänden Bohrlöcher zur Aufhängung von Gegenständen vorhanden sind, müssen die Gegenstände entweder entschädigungslos verbleiben, oder aber für die Schäden ist eine angemessene Entschädigung als Wertminderung zu zahlen.
(Ich habe im Bad einen Spiegel mit 2 Bohrlöchern fachmännisch anbringen lassen. Muss ich deswegen etwa Schadenersatz zahlen?)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Bemühen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ul.Z.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die im Mietvertrag genannten Fristen gelten nur als Anhaltspunkt und sind nicht starr zu verstehen. Wenn die Räume nach 1,5 Jahren noch nicht renovierungsbedürftig sind, werden Sie daher auch keine Renovierungsarbeiten vorzunehmen haben.

Da die Abgeltungsklausel keine Rücksicht auf den Zustand der Räume nimmt, ist sie nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 1728) unwirksam, so daß Sie auch nicht zur Zahlung eines Kostenanteiles verpflichtet.

Die Anbringung eines Spiegels im Bad mit zwei Dübeln gehört zum normalen Mietgebrauch, so daß man Ihnen auch hier keinen Vorwurf machen kann, oder sie mit Kosten belasten darf.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2007 | 23:00

Ich habe nur noch eine kurze Nachfrage.
Habe in einem anderen Absatz bzgl. der Abgeltungsklausel noch einen Satz gefunden: "Grundlage für die Berechnung des Kostenanteils ist der einzuholende Kostenvoranschlag eines Malermeisters". Bleibt die Klausel trotzdem unwirksam oder muss ich damit einen Kostenanteil bezahlen?
Vielen Dank
Ul.Z.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 16:51

Sie bleibt unwirksam.

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