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Schadenersatz wegen zu steiler Zufahrt zur Garage nach Erschliessung einer Strasse


| 05.11.2013 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht (Erschließung, Erschließungsbeitrag, Planungsfehler, Baumangel, Garage, Zufahrt, Stellplatz).


Vor fünf Jahren wurde vor meiner Zufahrt zur Garage die Einfahrt steiler gelegt von der Strassenbaufirma, die die Strasse neu erschloss. Die Garage wird neuerdings wieder genutzt und es stellt sich heraus, das beim Rueckwaertsfahren aus der Garage der Auspuff ueber die neue Regenrinne schrabbt. Die Garage ist also nicht nutzbar.
Mein Anteil an den Erschliessungskosten betrug 11.000 Euro .

Kann ich von der Gemeinde als Bautraeger verlangen, das sie die Kosten von ca. 3000 Euro fuer eine funktionierende Zufahrt uebernimmt ?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht (Erschließung, Erschließungsbeitrag, Planungsfehler, Baumangel, Garage, Zufahrt, Stellplatz).

Die Erschließung ist u.a. im 6. Teil des BauGB (Baugesetzbuch) §§ 123 ff BauGB geregelt.

Hiernach ist die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Die Gemeinde kann Dritte zur Planung, zum Bau und zur Unterhaltung der Erschließungsanlagen (Straßen, Wege Plätze) einschalten. Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht. Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Die Gemeinden regeln durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen ... die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes, ... die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Es stellt sich die Frage ob ein Planungsfehler oder Baumangel vorliegt, für den die Gemeinde, oder über die Gemeinde (als Erschließungsträgerin/Auftraggeberin) die Baufirma (F) belangt werden kann. Typischerweise ist bei Problemen an der Schnittstelle von öffentlicher Straße zum eigenen Privatgrundstück der Gegenvorwurf zu erwarten die Garage(neinfahrt) sei falsch (in Plan oder Wirklichkeit zu tief) gebaut worden

Problematisch ist allerdings in allen Fällen der Zeitraum "vor fünf Jahren ... Mein Anteil an den Erschliessungskosten betrug 11.000",- EUR. Hierzu Beschluss des BVerwG 7 B 54.05 im 2. Leitsatz: "Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in der beanstandungsfreien Zahlung des Erschließungsbeitrags das stillschweigende Einverständnis mit einem mangelhaften Ausbauzustand und eine Einstandspflicht für die Rechtsfolgen gesehen werden kann, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen und entzieht sich aus diesem Grund einer rechtsgrundsätzlichen Klärung". Es wäre eine Verjährung oder Verwirkung des Anspruchs (falls dieser besteht) zu denken bzw. intensiv zu begründen warum die Problematik erst jetzt aufgefallen ist.
Wie die Erschließungsanlage nach den anerkannten Regeln der Technik geplant bzw. gebaut hätte werden müssen ergibt sich u.a. aus den gesetzlichen Regelungen des Straßenrechts und den einschlägigen DIN-Normen.

Allerdings verlangen kann von der Gemeinde hier schon einmal der Problematik (mangelnder bzw. mangelhafter Bau der Erschließungsanlage) anzunehmen. Diese müsste auf Verlangen schriftlich (durch rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt) erklären und begründen, falls sie untätig bleiben wollte, oder nicht nachbessern lassen will. Erst hiernach könnte man ggf. nach Akteneinsicht die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Klage prüfen.

Allerdings rate ich dazu von Beginn an behutsam und ggf. unter anwaltlicher Beratung vorzugehen, weil zu erwarten ist dass die Gemeinde den Sachverhalt ggf. zu Ihren Lasten zu lösen versucht, etwa mit der Behauptung Ihre Garage sei nicht genehmigungsfähig oder im Widerspruch zu bauplanungsrechtlichen (z.B. Bebauungsplan) oder baupolizeilichen Vorschriften (z.B. Brandschutz) gebaut (nicht genehmigte Umnutzung der Garage) o.ä.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte Interesse an einer umfassenderen Mandatierung.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Sie haben die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 00:44


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FRAGESTELLER 07.11.2013 5/5.0
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