Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadenersatz wegen schlechter Mandatsbearbeitung?


| 19.01.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich musste gegen meine Geschwister einen Erbrechtsprozess führen wegen unvollständiger Erbauseinandersetzung. Ursprünglich ging ich fälschlicherweise - wie sich später herausstellte - von einer Forderung von 6.000,00 Euro aus, berechtigt waren aber wohl nur 4.500,00 Euro. Diese konnten durch schriftliche Urkunden bewiesen werden. In der ersten Instanz vor dem Landgericht wurde die Klage abgewiesen, weil die Richterin die vorgelegten beweiskräften Schriftstücke nicht als Beweise anerkannte und meine Geschwister auf Anfrage der Richterin die Existenz dieser Einigung wider besseren Wissens bestritten und das, obwohl das Schriftstück einem Brief meiner Schwester nachweislich als Anlage beigefügt war. Somit wurde das beweiskräftige Papier ohne weiteres Beweisverfahren als "einseitige Willenserklärung des Klägers" gewertet und die Klage als unsubstantiiert zurückgewiesen.
Ich ging in die Berufung und konsultierte einen anderen Anwalt. Dieser machte mich noch auf die falsche Klageforderung der ersten Instanz aufmerksam, aber war nicht in der Lage, die Zahlen entsprechend schlüssig dem OLG vorzutragen. Berechtigt wären rd. 4.500,00 Euro gewesen, das OLG schlug in einem Vergleich aber zu meinen Ungunsten rd. 3.000,00 Euro als berechtigt vor. Auch diesem Anwalt gelang es nicht, schlüssige Rechnungen zu präsentieren und die Zahlen vor dem OLG schlüssig zu belegen. Auch in der mündlichen Verhandlung ließ er - obwohl von mir und meiner Frau aufgefordert - die Zahlen der ersten Instanz stehen und korrigierte den Antrag nicht. Als wir ihn danach darauf ansprachen, erklärte er, die Forderung hätte nicht korrigiert werden können, da es sich um die zweite Instanz handle. Gegen das Urteil sei auch kein Rechtsmittel mehr zulässig. Für mich bedeutet es, dass mir durch die beiden Instanzen zu rd. 50 % die Anwalts- und Gerichtskosten angelastet werden und dass, obwohl die Forderung an sich berechtigt war, nur die Höhe hätte korrigiert werden müssen. Wenn der erste Anwalt die Zahlen genau geprüft hätte, hätte er vor der Klageerhebung die korrekte Forderung angeben können. Wenn meine Geschwister nicht vor Gericht gelogen hätten, hätte der Fall in der ersten Instanz entschieden werden können.

Wer haftet für die Mehrkosten für mich?

der erste Anwalt, der die Mandatsführung nachlässig betrieben hat und die Klageforderung nicht überprüft und schlüssig vorgetragen hat?

meine Geschwister, die vor Gericht einen Prozessbetrug zu meinen Ungunsten begingen, indem sie die Einigung, die sogar schriftlich vorlag, bestritten?

die Richterin der ersten Instanz, die ohne weiteres Beweisverfahren die Klage abwies und die vorgelegten Beweisunterlagen nicht als Urkunden anerkannte?

den zweiten Anwalt, dem es auch nicht gelang, die Zahlen und Fakten schlüssig vorzulegen und der durch die Nichtkorrektur der Klageforderung in der 2. Instanz fahrlässig zuließ, dass ich mit weiteren Kosten belastet wurde, weil ich so zu 50 % als mitschuldig angesehen wurde?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Rechtsanwalt haftet für jede schuldhafte Fehlverletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. Hat der Anwalt diese schuldhaft verletzt, ist er dem Mandanten zum Ersatz des dadurch entstandenen Schaden verpflichtet. Dies bedarf im Einzelfall einer konkreten Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten. Sie sollten sich diesbezüglich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden und diesem die Unterlagen zur Überprüfung überlassen.

Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsanwalt den Sachverhalt umfassend aufzuklären hat und sodann für den Mandanten den sichersten, möglichen Weg einzuschlagen hat. Die Umstände der Geltendmachung von 6.000,00 € erster Instanz können hier nicht nachvollzogen werden. Lagen Sie jedoch z.B. darin, dass Sie Ihrem Rechtsanwalt Beweismittel über 6.000,00 € zur Verfügung gestellt haben und wäre erkennbar gewesen, dass diese nicht ausreichen, käme eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn er Sie darüber nicht aufgeklärt hätte. Dem Anwalt ist dagegen jedoch z.B. nicht ohne weiteres ein „unberechtigtes“ Bestreiten der Gegenseite oder eine Beweiswürdigung des Gerichtes zuzurechnen.

Nach Ihrer Schilderung ist es nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Berufung nicht nur in Höhe der berechtigten 4.500,00 € eingelegt wurde. Beruhte dies auf einer schuldhaften Pflichtverletzung wäre der Anwalt zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens ersatzpflichtig. Leider haben Sie nicht geschildert, wie die zweite Instanz beendet wurde. Sollte sie mit einem 50:50 Vergleich beendet worden sei, wäre eine Umstellung des Klageantrages in der Tat nicht mehr möglich gewesen, da kein Anlass bestand, Anträge zu stellen. Ansonsten wäre z.B. zumindest ein (Teil-)Verzicht möglich gewesen.

Beachten Sie, dass Sie für das Vorliegen der schuldhaften Pflichtverletzung, des Schadens sowie der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden darlegungs- und beweispflichtig sind, sollten Sie die Forderung letztendlich gerichtlich einklagen wollen.

Soweit das Bestreiten Ihrer Schwester einen Prozessbetrug darstellt, wäre Sie Ihnen für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. Ein Prozessbetrug liegt dann vor, wenn eine Partei in einem Gerichtsprozess vorsätzlich eine falsche Aussage vorbringt und dies dazu führt, dass das getäuschte Gericht zu Lasten der anderen Partei eine Vermögensverfügung durch das Urteil vornimmt. Für diese Anspruchsvoraussetzungen wären Sie wiederum darlegungs- und beweispflichtigt. Diesbezüglich kommt es insbesondere auf den tatsächlichen Hintergrund und den Umfang des Bestreitens der vorgelegten Urkunden an.

Für die Amtspflichtverletzung eines Gerichtes gilt § 839 BGB. Nach Absatz 2 besteht eine Schadensersatzpflicht nur dann, wenn bei einem Urteil die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Diese sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen nicht, in jedem Fall konnten Sie den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abwenden, so dass § 839 III BGB Anwendung finden würde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums über die Ausführungen hinaus keine Einschätzung für die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung gegeben werden können. Dafür wäre bei komplexen Sachverhalten, wie die Anwaltshaftung, Einsicht und vollumfängliche Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten, Hintergründe und Akten nötig, die nur im Rahmen einer konkreten Mandatierung geprüft werden können. Bitte konsultieren Sie dafür einen Anwalt vor Ort, wenn Sie von einer Pflichtverletzung / Prozessbetrug überzeugt sind.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2007 | 17:00

Vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung. Die zweite Instanz wurde damit beendet, dass die Gegenseite die Hälfte der Klageforderung anerkennen musste. Berechtigt wären aber 3/4 gewesen (also statt rd. 3.000,00 Euro rd. 4.500,00). Der zweite Anwalt versäumt in der Berufung auch eine Richtigstellung der Fakten. Hätte die zweite Instanz besser ausgehen können, wenn der Anwalt die Fakten schlüssig begründet und die Klageforderung korrigiert hätte?
Oder liegt das Verschulden beim Anwalt der ersten Instanz und meinen Geschwistern wegen des Prozessbetrugs?
Ich muss wissen, gegen wen ich hier sinnvollerweise vorgehen kann. Die Vorwürfe lassen sich anhand der Unterlagen beweisen. Meine Frau war immer mit zu den Gesprächen, so dass sie auch entsprechende Aussagen machen kann über den Inhalt der Anwaltsgespräche.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieses Forums aufgrund Ihrer Angaben insbesondere keine näheren oder abschließenden Ausführungen zu den Erfolgsaussichten einer jeweiligen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgen können.

Im Rahmen von Anwaltsverschulden kommt es auf die Information des Anwalts durch den Mandanten, den Vortrag des Anwalts, den Gegenvortrag sowie letztendlich auf die gerichtliche Würdigung und Begründung an. Vorliegend erstreckte sich das Verfahren auf zwei Instanzen und wurde dabei teilweise korrigiert. Dabei sind insbesondere die Gründe zu bewerten, weshalb die Parteien jeweils so vorgetragen bzw. gehandelt haben.

Aus Ihren Schilderungen in der Nachfrage lässt sich nun folgern, dass eine erstinstanzlich bestrittene Einigung in der zweiten Instanz von der Gegenseite teilweise anerkannt wurde. Damit sind der Gegenseite aber auch die Kosten für die 3.000,00 € 1. und 2. Instanz auferlegt worden. Insoweit besteht somit kein Schaden für Sie. Ein kausaler Schaden aufgrund eines Prozessbetruges kann somit nur darin gegeben sein, dass das Bestreiten der weiteren 1.500,00 bzw. 3.000,00 € ebenfalls einen Prozessbetrug darstellt. Dies wäre entsprechend zu überprüfen. Nach Ihren Schilderungen gehen Sie davon aus, dass jedenfalls doch nur weitere 1.500,00 berechtigt gewesen wären. Somit können Sie gegen Ihre Schwester maximal den darauf beruhenden Schaden (Gebühren- und Gerichtskostensprung 3.000,00 – 4.500,00) geltend machen.

Hinsichtlich einer Geltendmachung der Ansprüche gegen den Anwalt 1. Instanz, darf ich auf obige Ausführungen verweisen, da nichts Näheres aus der Nachfrage ersichtlich wird. Dort ist insbesondere zu überprüfen, aus welchem Grund der Anwalt derart vorgetragen hat, insbesondere ob es sich dabei um eine schuldhafte Pflichtverletzung gehandelt hat.

Gleiches gilt für die zweite Instanz. Aufgrund meiner derzeitigen Einschätzung kann ein Fehler in der vollumfänglichen Berufungseinlegung gegen das erstinstanzliche Urteil gesehen werden, obwohl Sie nur eine teilweise (4.500,00 €) beauftragt hatten. Damit wären die Mehrkosten für die Streitwerterhöhung zwischen 4.500,00 € und 6.000,00 € bei verschuldeter Pflichtverletzung als Anspruch denkbar, sollte der Anwalt gegen Ihre Weisung eine vollumfängliche Berufung eingelegt haben. Nach Ihrer Schilderung gehen Sie selbst von einer berechtigten Forderung in Höhe von 4.500,00 € aus, so dass ohne nähere Anhaltspunkte aber von einer derartigen Beauftragung auszugehen wäre.
Ob ein fehlerhafter Vortrag in zweiter Instanz ebenfalls dem Zweitanwalt zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob ihm dieser Vortrag in der zweiten Instanz noch möglich gewesen wäre. Dies kann hier ebenfalls nicht beurteilt werden. So ist neuer Vortrag in der zweiten Instanz nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Ein Fehler im Tatsachenvortrag, der sich auf die zweite Instanz auswirkt, da er dort nicht mehr korrigierbar war, wäre damit dem Anwalt aus erster Instanz weiter zuzurechnen. Andernfalls könnte aufgrund einer schuldhaft unterlassenen Korrektur ein Schadensersatzanspruch gegen den Zweitanwalt denkbar sein.

Anhand dieser Vorgaben sollten Sie den Sachverhalt mit Ihrer Frau noch einmal besprechen. Sollten Sie danach weiter von einer Pflichtverletzung bzw. Prozessbetrug ausgehen, kann ich Ihnen nur raten einen Kollegen vor Ort mit der umfassenden Überprüfung zu mandatieren. Diese Ersteinschätzungen können sich insgesamt nur auf Annahmen beschränken, die Sie aufgrund der Komplexität und Beachtlichkeit der tatsächlichen Umstände unbedingt vor einer Geltendmachung auf Ihre Erheblichkeit und Beweisbarkeit hin überprüfen lassen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnell, präzise und sehr ausführlich auf die Frage geantwortet und eine gute Einschätzung der juristischen Möglichkeiten aufgezeigt. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER