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Schadenersatz wegen Parken auf Gewerbegrundstück?


| 04.07.2006 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



An einem heißen Sonntagnachmittag war ich Besucher bei einer Firma in einem Gewerbegebiet, welche einen Tag der offenen Tür feierte. Mein Auto hatte ich auf einem Nachbargrundstück im Schatten einer Gewerbehalle für ca.3Std. geparkt und dabei ein Hallentor zugestellt. Das Grundstück war offen und es war dort offensichtlich kein Mensch anwesend. Als ich zum Wagen zurück kam, waren zwei Männer (Vater und Sohn) in der Halle und das Rolltor war geöffnet. Sie sagten mir, daß sie Terminware hätten verladen müssen, die am folgenden Montag beim Kunden sein müsste. Wegen meiner Behinderung durch den abgestellten Wagen konnten sie das nicht tun und wären jetzt gezwungen einen Eilkurier zu beauftragen. Die Polizei hätte den Fall aufgenommen. Ich fand die Situation ziemlich fragwürdig und bin ohne meinen Namen zu nennen einfach gefahren.
Jetzt rief mich der Firmeninhaber an, da er über die Polizei den Fahrzeughalter ermittelt hat. Er bot mir folgendes an: Entweder seinen Schaden von rund 400 bis 500 Euro zu bezahlen oder die Sache per Anwalt durchzusetzen.
Meine Einschätzung dazu ist:
Wenn die Verladung am Sonntagnachmittag wirklich so dringend war, hätte der Geschädigte nur zu seinem feiernden Nachbarn zu gehen brauchen und das Fahrzeug ausrufen lassen mit der Bitte, es wegzustellen. Dann wäre die Sache binnen 20 Minuten erledigt gewesen.
Muss ich für den Schaden aufkommen?
Hat der Geschädigte im Rahmen der Schadensbegrenzung angemessen gehandelt?
Was soll ich dem Geschädigten sagen?

Vielen Dank für eine gute Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.


1. Grundsätzlich hat der Grundstückeigentümer das Recht, jederzeit mit seinem Eigentum in der Weise zu verfahren, die ihm gefällt (solange er keine Rechte Anderer verletzt).
Parken dürfen Sie auf seinem Grundstück auch nur, wenn es Ihnen gestattet wird. Ansonsten hat der Eigentümer einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB und daraus resultierend Schadenersatzansprüche, sofern Sie seinem Verlangen nicht nachkommen und ihm ein Schaden entstanden ist.

2. Damit kommen wir zu den für Sie wichtigen Punkten:

a) Es stimmt, dass der Geschädigte aus § 254 II BGB eine Schadenminderungspflicht hat. Ob er diese in Ihrem Fall verletzt hat, steht jedoch zu bezweifeln. So entschied da Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin Az: VG 11 A 408.02), dass die Polizei einen Falschparker nicht einmal dann ausfindig machen muss, wenn er seine Handynummer sichtbar in der Scheibe hinterlässt. Zwar betrifft diese Entscheidung eine verwaltungsrechtliche Streitugkeit, jedoch dürfte einer Privatperson Vergleichbares wohl auch nicht abverlangt werden. Die Mitwirkungspflicht (auch an einem Sonntag) dürfte sich damit erschöpfen, einige Zeit (maximal 15-20 min) auf den Falschparker zu warten.

b) Fraglich ist aus meiner Sicht allerdings der geltend gemachte Schaden. Wenn der Grundstückeigentümer einen Kurrierdienst beauftragen hat müssen, sollte er die genauen Kosten dafür kennen.
In jedem Fall muss er Ihnen den genau entstandenen Schaden darlegen und beziffern. Bei weitem nicht alles kann ein Schaden sein, den Sie zu ersetzen haben.
Sie sollten daher dem geschädigten mitteilen, welcher Schaden genau ihm entstanden ist. Dann können Sie beurteilen, ob Sie eine Ersatzpflicht trifft.

Sollte dem Eigentümer allerdings ein Schaden einstanden sein und müsste er diesen über einen Anwalt durchsetzen, müssten Sie auch die Kosten für den Anwalt tragen. Vor Gericht dürfte auch die Tatsache, dass Sie Sich ohne Angabe Ihrer Personalien entfernt haben, nicht zu Ihren Gunsten sprechen.
Sie sollten Sich daher vorher um eine außergerichtliche Einigung bemühen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg für das bevorstehende Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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