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Schadenersatz von Behörde?


11.08.2005 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Handel mit Sportlernahrungsprodukten und Nahrungsergänzungen.

Im Herbst letzten Jahres erschien ein Mitarbeiter des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelsüberwachungsamtes in unserem Geschäft, um im Auftrag seiner Behörde mehrere Produkte mitzunehmen, um diese zu überprüfen. (Es sollte geprüft werden,
ob diese Produkte als Nahrungsmittel gelten und frei in den Verkehr gebracht werden dürfen)

Bei einem dieser Artikel handelt es sich um ein von einer niederländischen Firma hergestelltes und dort laut Aufdruck auf der Verpackung als "Nahrungsergänzungsmittel nach niederländischem Recht" in ganz Europa vertriebenes Produkt mit dem Wirkstoff Tribulus Terrestris.

Kurz vor Jahreswechsel, am 30.12.04, erschien dieser Mitarbeiter der Behörde wieder bei uns und erklärte, dass er uns bzgl. dieses Produktes eine gute Nachricht geben könne.

Er soll uns von seinem Chef (namentlich genannt) - also dem Leiter der Behörde - ausrichten, dass wir dieses Produkt ohne Probleme weiter an Endverbraucher verkaufen dürften. Der zuständige Amtsapotheker hätte dieses Produkt geprüft und festgestellt dass das Produkt in den Niederlanden
hergestellt, dort als Nahrungsergänzungsmittel gilt. Daher dürften wir dieses Produkt ebenfalls hier in Deutschland weiter vertreiben, da es dann im ganzen EU-Raum vertrieben werden dürfte.

Etwas anderes wäre es, wenn wir dieses Produkt hier in Deutschland selbst herstellen würden. Da wir aber dieses Produkt direkt von dem Holländischen Hersteller beziehen würden, wären
wir auf der sicheren Seite.

Da dieses Produkt für uns sehr wichtig ist und wir nach der Probennahme im Herbst letzten Jahres wegen der eventuell drohenden Gefahr des Verkaufsverbotes immer nur geringe Mengen am Lager hatten waren wir sehr erleichtert. Wir orderten sofort nach dem Jahreswechsel und mehrere Wochen später nochmals eine insgesamt größere Menge des Produktes bei dem Hersteller.

Nun das Problem:

Im Februar erschien die Polizei in unserem Ladengeschäft und der Privatwohnung, eröffnete mir als Inhaber, dass gegen mich wegen Verdachts des Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt
wird und überreicht mir einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Im Zuge der Durchsuchung wurden verschiedene Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, Computerfestplatten kopiert und mehrere Produkte beschlagnahmt - u.a. auch dieses Produkt, welches ich ja laut Aussage der für uns zuständigen Behörde, ohne Probleme weiter vertreiben dürfe!

Mehrere Versuche, den Sachverhalt mit ausführlicher Erläuterung der definitiven Aussage des Mitarbeiters des Lebensmittelamtes führten zu keinem Erfolg. Auch der Versuch, das betreffende Produkt von der Staatsanwaltschaft zurück zu erhalten, damit wir
dies zwecks Gutschrift an den Hersteller zurücksenden können, wurden laut Schreiben der Staatsanwaltschaft in dieser
Woche abgelehnt.

Der Staatsanwalt schrieb u.a. dass wir ja versuchen können, gegen die Lebensmittelbehörde im Wege des Schadensersatzes vorzugehen "sofern wir uns davon Erfolg versprechen". Das Produkt würde ich in keinem Fall - auch nicht zur Rücksendung an den Hersteller - zurückerhalten, da die Weitergabe in jedem Fall verboten sei.

Daher meine Frage.

Welche Möglichkeit sehen Sie, die Lebensmittelbehörde, hilfsweise deren Mitarbeiter, auf Schadensersatz zu verklagen
und diesen auch zu erhalten? Denn Fakt ist, dass wir erst auf Grund der definitven Aussage des Behördenmitarbeiters (Zeugen vorhanden) dieses Produkt in größeren Mengen nachbestellt haben und uns dadurch erst dieser Schaden entstanden ist. Denn hätten wir diese Auskunft nicht erhalten, hätten wir diese Menge gar nicht bevorratet.

Hinweis: Die Aussage des Mitarbeiters erfolgte zwar mündlich in Anwesenheit von Zeugen aber durch ein Telefonat habe ich von einer Kollegin erfahren, dass der Besuch und die Auskunft wohl Aktenkundig sein soll.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der Beamte selbst nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, da die Haftung gem. Art. 34 GG auf den Staat übergegangen ist.

Für ein evtl. Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig (§ 71 II Nr. 2 GVG). Hier müssten Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Hinsichtlich des konkreten Anspruchs halte ich eine umfassende Prüfung durch einen Kollegen vor Ort für unabdingbar.

Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Hoheitsträger grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch auslösen kann. Dabei sind Auskunft und Rat richtig, klar und unmissverständlich zu erteilen. Das gilt auch, wenn der Beamte ohne Pflicht zur Erteilung diese übernommen hat (BGH NJW 1980, 2574); selbst dann, wenn der Beamte nicht zur Erteilung befugt war (BGH VersR 1985, 492).

Allerdings muss ein Vertrauenstatbestand geschaffen werde. Dies ist zweifelhaft. Dies hat die Rechtsprechung bei mündlicher Auskunft zum Ausgang eines laufenden Verfahrens verneint (z. B. bei Bauvoranfrage NJW 1994, 2087). Die Auskunft muß nach dem Empfängerhorizont eine verlässliche Grundlage bilden (BGH NJE 1991, 3027).

darüber hinaus muss der Beamte mindestens fahrlässig gehandelt haben. Dies kann gar nicht beurteilt werden, da hierzu eine Einarbeitung in die Arzneimittelrechtlichen Bestimmungen betreffend diese Produktes und der Vorgehensweise des Amtsapothekers notwendig ist. Sollte es sich hierbei nur um eine falsche Gesetzesauslegung handeln, wäre diese nur vorwerfbar, wenn Sie eindeutig gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt. Falschinterpretation nach pflichtgemäßer Prüfung ist hingegen nicht vorwerfbar (BGHZ 119, 365).

In der geschilderten Situation sind also viele Gestaltungen denkbar – diese konkrete Bewertung der Erfolgsaussicht ist daher in diesem Medium nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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