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Schadenersatz vom Bauamt wg. unzulässiger Einschränkung?

| 24. Juni 2013 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Amtshaftung Bauvoranfrage

(Baden-Württemberg): Wir haben im Jahr 2005 eine Bauvoranfrage gestellt. Hierbei ging es auch um eine Befreiung bzgl. der Abstandsfläche zum damals unbebauten Nachbargrundstück.

Es liegt ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1963 vor, nach dem ein "Abstand zum benachbarten Grundstück von mindestens 3,0m einzuhalten ist". Der entsprechende Nachbar machte Einwendungen zu unseren Abstandsflächen, was dazu führte, dass wir vom Landratsamt einen Bauvorbescheid mit der Auflage erhielten, dass die Abstandsfläche zu dem betreffenden Nachbargrundstück von 3,0m eingehalten werden müssen.

Dies führte dazu, dass wir unser Haus um ca. 70 cm. tiefer als ursprünglich geplant bauenmussten, die Garagenhöhe wurde dadurch ebenfalls auf ein Minimum reduziert, die Raumhöhen sämtlicher Etagen mussten verringert werden, vor allem haben wir im obersten Stockwerk einen unsinnigen 30cm Rücksprung an der Aussenwand, der nicht nur sehr unschön aussieht, sondern auch im Inneren die Nutzung der Sauna erheblich beeinträchtigt. Also sehr viele Kompromisse, und das bei einem sehr teuren Haus.

Jetzt baut der betreffende Nachbar selbst (und hält weder 3m Grenzabstand noch 3m Abstandsfläche ein) und es stellt sich heraus, dass das Landratsamt uns damals zu Unrecht diese Auflage machte.

Meine Frage ist: Können wir vom Landratsamt Schadenersatz verlangen und gibt es dazu erfolgreiche Beispiele?

24. Juni 2013 | 22:41

Antwort

von


(2046)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es dürfte nach meiner ersten Einschätzung leider sehr schwer werden, vom Landratsamt Schadensersatz etc. zu erhalten.

Denn der Bauvorbescheid ist mit der Auflage bestandskräftig geworden, wenn Sie kein Widerspruch damals eingelegt haben.

Aber auch ansonsten gilt:
Die Ersatzpflicht im Wege der Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz/§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch tritt nicht ein, wenn der Verletzte (= Sie) vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines (anderen im Vergleich zum oben genannten Widerspruch, wie insbesondere eine Klage) Rechtsmittels abzuwenden.

Da ist leider das Gesetz und zudem die Rechtsprechung sehr streng.

Die rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers kann zu dessen Lasten aber einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen und einen auf die "Bodenrente" gerichteten Entschädigungsanspruch begründen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1994, Aktenzeichen: III ZR 9/93 ).

Auch hier wird man aber prüfen müssen, ob dieses nicht durch Rechtsmittel hätte abgewendet werden müssen.

Auch stellt sich die Frage der Verjährung.

Angesichts der Tragweite des möglichen Schadens etc. rege ich aber dennoch eine weitere anwaltliche Prüfung an, da hier im Rahmen einer Erstberatung dieses nicht abschließend möglich ist - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Denn erste Ansatzpunkte sind durchaus in positiver Hinsicht vorhanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 24. Juni 2013 | 23:48

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen. Ich glaube, das die 3-jährige Verjährungsfrist erst ab jetzt zu laufen beginnt, da wir erst jetzt davon Kenntnis bekamen, dass seinerzeit die Einschränkung im Bauvorbescheid zu Unrecht erteilt wurde.

Meine Nachfrage wäre: ist es relevant, dass wir seinerzeit auf einen Widerspruch gegen den Bauvorbescheid verzichtet haben, weil wir davon ausgingen, dass diese Abstandsflächenregelung für beide Grundstücke gelten würde (so wurde es uns seinerzeit vom Bauamt mündlich zugesagt)? In diesem Fall wäre das Gesamtergebnis zufriedenstellend gewesen, da die Gebäude nicht so eng beieinander gestanden hätten und der Nachbar auch keinen solchen Einblick auf unsere Dachterrasse gehabt hätte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Juni 2013 | 09:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Verjährung dürfte man in der Tat eher weniger bis keine Probleme bekommen - das stimmt wohl schon, aber Verjährungsfragen sind rechtlich nicht einfach.

Rechtlich relevant ist der Verzicht auf den Widerspruch durchaus.

Denn hier gibt es folgendes Problem: Rechtsirrtümer sind grundsätzlich irrelevant und schützen regelmäßig nicht vor einem Anspruchsverlust.

Ausnahmen gibt es - und diese wären zu prüfen, da auch insbesondere durch grob fahrlässiges Verhalten irreführender Art ein Verzicht bezüglich des Widerspruches unter Umständen ausgelöst wurde. Dieses wird zu werten sein.

Wie gesagt, angesichts der finanziellen Tragweite lohnt sich auf jeden Fall eine weiterer Rechtsprüfung, was zudem mit überschaubaren Kosten möglich wäre.

Ich stehe Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung - eine hier gezahlte Erstberatung würde ich Ihnen dabei anrechnen und gut schreiben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27. Juni 2013 | 07:54

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. Juni 2013
4,8/5,0

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