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Schadenersatz - vermietete Einbauküche

| 10.09.2018 21:31 |
Preis: 58,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Was tun bei überzogenen Forderungen des Vermieters nach Mietende und Auszug?

Nach meinem Auszug gab es einige Schäden, die ich beheben muss. Laminatboden, Arbeitsplatte und Einlegeboden des Unterschrankes sind aufgequollen und ein kleines Kratzer im Kühlschrank. Die aufgequollenen Spüren sind jedoch nicht so erkennbar. Mein Ex-Vemieter hat behauptet, dass die Schäden 3.000-5.000 Euro beträgt. Daher behält er meine Kaution 2.270 Euro.

Meine Halfpflicht-Versicherung hat nur den Laminatboden versichert. Er bekommt insgesamt 1.000 Euro (750 Euro + 250 Euro Meine Selbstbeteiligung).

Arbeitsplatte und Einlegeboden des Unterschrankes hat er geschätzt um 1.650 Euro. Die Einbauküche hat damals 3.600 Euro (5 Jahre Alt) mit elektronischen Geräte gekostet.

Der Kühlschrank wird von der Halfpflichtversicherung von meinem Freund versichert. Nun hat er versucht, uns und die Versicherung zu betrügen. Er hat gesagt und SMS auch Email geschrieben, dass er den Kühlschrank habe austauschen lassen, obwohl der Kühlschrank noch nicht ausgetauscht ist. (Wir haben die Nachmieterin gefragt). Der Kühlschrank kostete 250 Euro und er hat uns Rechnung mit 600 Euro geschickt. Er hat aber bei ihm montiert und uns gesagt, dass der alte Kühlschrank entsorgt wurde. Wir wissen alle, dass er uns belogen hat und uns am besten so viele profitieren kann.

Der Betrag ist noch zu zahlen 1.650 Euro (zu hoch geschätzt) + 250 Euro + 600 Euro (Versicherungsbetrugversuch)= 2.500 Euro

Ich bitte um eine rechtliche Beratung.

Herzlichen Dank

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Gerne zu Ihren Fragen:

Teilen Sie Ihrem Vermieter (VM) schriftlich mit, dass er bezüglich des Kühlschranks zumindest einen Abzug „neu für alt" vorzunehmen hat und die Rechnung für den Kühlschrank zum Nachweis des Schadens vorzulegen hat. Dann sollte es hier nicht bei einer Teilforderung von 600 € bleiben können.

Ggf. behalten Sie sich in der Tat eine Strafanzeige vor wegen aller in Frage kommenden Delikte im Zusammenhang mit der Schadensliquidation nach Ihrem Auszug, respektive auch in Hinblick auf einen „kleinen Kratzer" in einem 5 Jahre alten Kühlschrank.


Die SMS-Korrespondenz löschen Sie nicht, sondern dokumentiere diese zum etwaigen Beweis.

Was die aufgequollenen Spuren angeht, die „jedoch nicht so erkennbar sind", ist es ziemlich fraglich, ob die – hier wäre der Mietvertrag auszuwerten – überhaupt unter Ihre Renovierungspflicht fällt.

Denn den normalen Abnutzungszustand einer Mietwohnung wieder herzustellen, ist grundsätzlich Sache der Vermieters (nicht des Mieters!), es sei denn, dass wäre individuell im Mietvertrag anders und vor allem wirksam anders geregelt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 13:12

Sehr geehrter Herr Burgmer,

bestens Dank für die rasche und vor allem umfassende Antwort. 

Ich habe mich informiert, dass die Einbauküche eine Nutzungsdauer von 25 Jahren hat. Dabei gelten für die Wertverminderung im ersten Jahr 24 % vom Wiederbeschaffungswert, in den Folgejahren jeweils 4 %. Gilt es auch für Arbeitsplatte und Elektrogeräte? Wie rechnet man pro Jahr den Wertverlust der Arbeitsplatte und Elektrogeräte einer Einbauküche?

Wenn dieser Fall bis zum Gericht kommen sollte, wie sehen Sie die Erfolgsaussichten bei mir aus? Da er mich belogen hat, weil er „Abzug neu für alt" am Schadenereignis an Halfpflicht-Versicherung und mich mehr verdient bzw. profitiert hat.

Ich bedanke mich sehr für Ihre ausführliche Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 15:23

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Juristisch nennt man das Vorteilsausgleichung. Das bedeutet im Mietrecht, dass Ihr Vermieter durch einen Ihnen bzw. der Versicherung (VR) zu leistenden Schadenersatz nicht eine Wertsteigerung bekommen soll. Ihr zu leistender Schadenersatz wird dadurch geringer. Sie bzw. Ihr VR hat weniger zu zahlen.

Zuvor ist aber immer zu fragen, ob überhaupt die Grenze des normalen, vertragsmäßigen Gebrauchs überschritten ist. Prüfen Sie darauf hin ihre Angaben im ersten Absatz Ihrer Anfrage. Denn ich bin durchaus der Meinung, dass der Eingangssatz „Nach meinem Auszug gab es einige Schäden, die ich beheben muss."… so nicht gelten muss.

Das gilt für alle mitgemieteten Sachen.

Nur eben echte Schäden wie deutliche Kratzer, deutliche Substanzschäden an der Mietsache etc. sind zu ersetzen aber eben abzüglich ungerechtfertigte Wertsteigerung für den VM

Man muss also nicht nach Arbeitsplatte, Kochplatte, Elektrogeräte etc. die exakten Wertabschreibungen differenzieren, sondern sich jeweils von der Gesamtmietzeit ausgehend fragen, was wurde hier normal abgenutzt (dann überhaupt kein Ersatz) und wie viel sind die Sachen, deren Schäden durch Sie zu ersetzen sind, heute überhaupt noch wert.

Fordert der VM mit diesem Wissen vorsätzlich den Neubetrag und täuscht er Sie dazu noch darüber, dass der alte Kühlschrank überhaupt nicht ausgebaut, also nicht gegen einen neuen ersetzt wurde, wäre das ein Betrug zu Ihrem bzw. der Versicherung Nachteil.

Zur Berechnung selbst können Ihre Recherchen für die Einbauküche zur Wertmindnerung durchaus verwendet werden, ABER eben nur dann erforderlich, wenn überhaupt der VM eine Abnutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch nachweisen kann.

Dazu trägt er die Beweislast, wie auch zu den weiteren Ansprüchen, deren er sich berühmt.

Deshalb sehe ich die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klärung – vorbehaltlich dessen, dass ich weder Ihren Mietvertrag kenne, noch die Mietsache(n) selbst vor Ort sehen kann – durchaus für positiv an.

Sie können ggf. auch Prozesskostenhilfe beantragen und erhalten, was neben dem Nachlass oder der Stundung der Kosten auch den Vorteil hat, dass das Gericht Ihre Erfolgsaussichten summarisch vorab bewertet.

Noch besser wäre es, wenn Sie Ihren Vermieter mit den hier erläuterten Argumenten zur Einsicht in die Rechtslage bewegen könnten. Denn ein vernünftiges einvernehmliches (schriftliches verbindliches!) Einlenken erspart Zeit, Kosten und Risiken. Die aber - was die Risiken angeht - beim Vermieter nach Ihren Angaben deutlich überwiegen.

Viel Erfolg wünscht
Ihr

Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.09.2018 | 15:38

Hier noch eine Faustformel:

Je geringer die restliche Lebensdauer der jeweiligen Mietsache ist, desto geringer wäre der Schadenersatz.

Dazu gibt es Tabellen aufgrund der sehr kasuistischen (= fallbezogenen) Rechtsprechung):

Lebensdauer Arbeitsplatte je nach Material) in der Küche ca. 15 - 20 Jahre, Laminatboden 10 - 12 Jahre, Küche allg. 15 bis 20 Jahre, Einbauküche 15 - über 20 Jahre etc.

...wobei diese Lebensdauer mit besserer Qualität zunimmt bzw. bei einfacher Qualität geringer ist.

Bewertung des Fragestellers 13.09.2018 | 16:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.09.2018 5/5,0
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