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Schadenersatz und Schmerzensgeld wg Unfall in der Schul AG


30.11.2010 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Im Sommer 2009 wurde mein 15 J alter Sohn bei einer Theater AG in der Schule in Hessen schwer verletzt. Die Behandlung war erst nach 1 Jahr abgeschlossen. Eine Minderung der späteren Erwerbsfähigkeit von unter 10 % wird verbleiben.

100 % Minderung war für 1 Monat vorhanden, sowie 40 % für einen weiteren Monat, 20 % für 6 Monate.

Die Kosten der Heilbehandlung hat die Unfallkasse Hessen getragen. Die Unfallkasse zahlt allerdings kein Schmerzensgeld und ersetzt nicht die uns entstandenen Fahrt- und zusätzlichen Betreuungskosten.

Zu dem Unfall kam es, als eine uns unbekannte, namentlich nicht ermittelbare Person eines auswärtigen Theaters die Aufsicht führte. Ein Lehrer befand sich nicht in der Nähe bzw. nur bei einer anderen Gruppe im Nebenraum.

Die Kinder sollten selbständig eine akrobatische Übung einstudieren. Der Mitarbeiter des Theaters kam hinzu und griff nach einem anderen Kind, das eine ungesicherte Leiter mit meinem Sohn darauf hielt . Dieses Kind strauchelte und meinen Sohn fiel von der Leiter. Matten etc. waren nicht zur Sicherung ausgelegt worden.

Für den Fall, dass zumindest grobe Fahrlässigkeit oder ein Eventualvorsatz bewiesen werden könnte, möchte ich wissen wem gegenüber ich Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen kann.

1 Der Theatermitarbeiter ist wohl nicht zu ermitteln
2 Kann gegen das Schulamt als Dienstherr vorgegangen werden?
3. Kann gegen das Landhessen wegen Amtshaftung vorgegangen werden?
4. Bei welchem Gericht ( Amtsgericht, Verwaltungsgericht) müsste eine Klage gegen wen ( Schulamt und Land Hessen?, Schulamt oder Land Hessen?) eingereicht werden?
5. Wie hoch könnte ein Schmerzensgeld sein?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


falls es doch möglich ist, sollte unbeding versucht werden, den Mitarbeiter zu ermitteln, da gegen diesen die deliktischen Ansprüche durchgesetzt werden könnten.


Denn gegenüber dem Schulamt und dem Land Hessen werden Sie schwerlich Schmerzensgeldansprüche durchsetzen, da diese Ansprüche nach §§ 105, 106 SGB VII ausgeschlossen sind. Gleichzeitig führt dieses Haftungsprivileg auch dazu, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB ausgeschlossen sind (BGH, Urt.v. 26.11.2002, Az.: VI ZR 449/01).

Eine Ausnahme kann es nur dann geben sein, wenn ein vorsätzlicher Verstoß gegen die dem Lehrer obliegende Aufsichtspflicht besteht, der Lehrer also bewußt und gewollt seine Aufsichtspflicht verletzt und die Schädigung billigend in Kauf genommen hat, wobei es sich nicht auf die konkret eingetretenen Verletzungsfolgen erstecken muss, sondern einfachste nahliegende Überlegungen nicht angestellt worden sind.

Dieses kann man ggfs. durch die Unterlassung der Verlegung von Schutzmatten/ Absicherungen wohl bejahen; allerdings sind Sie insoweit in der vollen Darlegungs- und Beweislast, was erst abschließend nach einer individuellen Beratung und Kenntnis aller Gesamtumstände beurteilt werden kann; dieses ist in der hiesigen ERSTberatung so nicht möglich.


Gelingt dieser Beweis, wäre die Klage vor dem ordentlichen Gericht gegen den Lehrer, der diese Aufsichtspflicht verletzt hat, direkt zu führen. Ob es sich dabei um das Amts- oder Landgericht handelt, ist davon abhängig, ob mehr als 5.000,00 Euro eingeklagt werden (dann Landgericht). Dieses wird nach der ersten Einschätzung wohl wahrscheinlich sein.

Insoweit wären dann auch Ihre Aufwendungen (Betreuungskosten, Fahrtkosten) als materielle Ansprüche geltend zu machen.


Die genaue Höhe des Schmerzensgeldanspruches Ihres Sohnes lässt sich ohne entsprechende Unterlagen auch aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht beurteilen. Neben den tatsächlich erlittenen Verletzungen, Schmerzen und Heilungsverlauf, sind auch die Neigungen und Fähigkeiten Ihres Sohnes zu berücksichtigen.

Entscheidend ist aber, dass keineswegs irgendein Festbetrag eingeklagt werden sollte, sondern ZUSÄTZLICH die Feststellung, dass auch künftiger Schaden, soweit er nicht auf Dritte übergehen wird, zu ersetzen ist. Denn bei einem Dauerschaden wird sicherlich eine Auswirkung auf die künftige Berufswahl im Raum stehen.
Auch kann daran zu denken sein, ggfs, eine monatliche Rentenzahlung mit einzuklagen, was aber auch wieder von den Beeinträchtigungen abhängig sein wird.


Abschließend würde ich Ihnen raten, nicht nur den Mitarbeiter ausfindig zu machen, um dem Haftungsprivileg zu entgehen, sonder auch einen Anwalt zu beauftragen, damit anhand aller
Gesamtumstände die Haftung selbst und Höhe der Ersatzansprüche dann konkret geprüft werden können; dieses erscheint in Ihrem Fall unerlässlich.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 12:15

Das heißt eine Klage würde sich gegen drei Beklagte richten:

1. den Lehrer
2. das Schulamt
3. das Land Hessen?

und falls der Theatermensch ermittelt werden würde auch und besonders gegen diesen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 12:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Klage würde ich nur gegen den Lehrer richten; Land und Amt werden sich auf ihr Haftungsprivileg zurückziehen können.


Der Mitarbeiter des Theaters kann - und sollte - daneben gesondert in Anspruch genommen werden. Daher sollte insoweit der Dienstplan des Theaters angefordert werden, so dass dieser sich dann eigentlich schnell ermitteln lassen müsste, zumal die Mitschüler sicherlich diesen Mitarbeiter auch identifizieren können.

Viel Glück und alles Gute für Ihren Sohn.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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