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Schadenersatz nach BGB § 833, Mietrecht

| 27.07.2017 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Mit Erlaubnis meines damaligen Vermieters, mit dem ich persönlich befreundet bin, untervermietete ich für 12 Monate, vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2017, ein kleines Holzhaus mit einem großen Garten, sowie einem kleinem Pool, Durchmesser ca. 4 m, an eine Frau mit Kind, vier Katzen und für kurze Zeit besaß sie auch einen Hund. Die Tierhaltung war von meinem Vermieter sowie auch von mir als Unter - Vermieterin für das Untervermietverhältnis genehmigt worden.

Fr. x. hat die Mietkaution für die befristete Mietperiode über die R&V Versicherung abgeschlossen, allerdings, was mir leider nicht auffiel, auf den Namen MEINES Freundes und Vermieters!

Mein Freund hat nach Beendigung des Untermeitverhältnisses das Haus an sie weiter vermietet, obwohl sie den im Mietvertrag aufgeführten Pflichten wie z. B. regelmäßiges Rasen mähen nicht nachkommt. Z. B. mähte sie letzte Woche den hohen Rasen, als mein Freund seinen Besuch ankündigte. Zwei elektrische Rasenmäher hat sie, weil sie versucht damit viel zu hohen Rasen zu mähen kaputt gemacht sowie ein teures Außenkabel beschädigt. Die Gerätschaften hat mein Freund ersetzt...

Das Haus war teilmöbliert. Über die Möbel"Vermietung" wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Allerdings wurde besprchen, dass ich nach der Mietzeit meine Möbel abholen würde. Die meines Freundes würden verbleiben.
Die Möbel wurden zur Nutzung überlassen mit der Auflage insbesondere das 2000.- € teure Ledersofa, gekauft 2010, so zu schützen, dass die jungen Katzen keine Schäden anrichten. Kratzspuren etc. Es gab im Haus ein XXL Spanntuch, welches auch sehr dick vom Material war. Dieses konnte genutzt werden. Oder eine andere Decke, die entsprechend groß war.
Zu Vorschlägen s. weiter unten!

Nun bat Fr.x Ende 2016 meinen Freund darum, das Sofa schon vorher abzuholen, da sie ein anderes hätte. Abgeholt wurden dann das Sofa und andere Möbel von mir am Nachmittag des 31.12.2016 durch meinen erwähnten Freund, dessen Sohn und meinen Lebensgefährten. Ich konnte nicht dabei sein, weil ich mich im Ausland aufhielt.

Aufgrund der Jahreszeit mit Regen, früher Dunkelheit etc. sowie schlechter Sichtverhältnisse fielen nun die diversen erheblichen Schäden nicht auf. Auch war das Sofa, es muss unterstellt werden, nur zum Zwecke der Abholung, mit besagtem XXL Laken abgedeckt worden. Die Möbel wurden bei einem Freund meines Freundes eingelagert, trocken in einer Halle ohne Zugang oder Katzen!

Nach meiner Rückkehr nun holten wir die Möbel am 22.07.2017 aus dem Lager und transportieren sie in unser neu gemietetes Haus.
Hier stellte ich nun erhebliche Schäden fest. Große Kratzer, diverse Kratzspuren an immer derselben Stelle im vorderen Seitenbereich, sodass das Leder erheblich beschädigt ist und ich das Sofa ohne Abdeckung nicht stellen kann.

Es gibt Fotos auf denen zu sehen ist, dass diese Schäden zum Zeitpunkt der Überlassung nicht vorhanden waren. Es gab einige wenige kleinere Kratzer, die durch unser Katzen verursacht waren. Die „schlimmsten" Stellen hat das Kopfteil des Sessels abbekommen, der aber nicht in dem Haus stand. Nur zum Vergleich.
Außerdem habe ich sofort Fotos gemacht als nun das Sofa hierher gebracht wurde. Auch Zeugen für vorher nachher können benannt werden.

Ich gehe davon aus, dass Fr. X. auch hier nicht ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, genauso wenig wie sie sich um die Garten- und Poolpflege gekümmert hat.
Für die Poolpflege erhielt sie übrigens ein detailierte Anleitung mit vielen Fotos. Diese wurde Bestandteil des Mietvertrages und es stand auch expliziet drin. Fr. X. behauptete später, dass sie diese Anleitung nicht erhalten hat. Dabei sprachen wir noch über mögliche Fragen. Ich bot ihr an diese zu beantworten, so lange ich noch in Deutschland war. Ansonsten hatte ich sie bei Fragen an meinen Freund verwiesen.

Nach § 833 BGB, Tierhaltung, kann eine Schadenersatzforderung geltetnd gemacht werden. In welcher Höhe wäre diese Entschädigung zu beziffern?

Des Weiteren stand auf der Terrasse MEINE Klemmmarkise, für ca. 86 € Ende April 2014 gekauft, die wie der Name schon sagt zwischen Boden und Decke geklemmt wird.
Fr. X ließ diese aber durch einen Handwerker fest verbauen. Nach § 10 des Mietvertrages s. u. hätte sie eine Erlaubnis einholen müssen, was sie aber weder bei mir noch bei meinem Freund getan hat.

Nun stellt sich hier die Frage, ob diese ohne Schäden rückgebaut werde kann, ob die Boden- und Deckenplatten noch vorhanden sind und diese wieder als Klemmmarkise nutzbar ist. Als Alternative: in welche Höhe kann hier eine Schadenersatzforderung geltend gemacht werden?

Aus dem Mietvertrag
§ 10 Ausbesserungen und bauliche Veränderungen
Der Mieter hat Einwirkungen auf die Wohnungen zu dulden, die erforderlich sind, um sie oder das Gebäude zu erhalten (Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen). Diese führen nicht zu Mieterhöhungen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung oder sonstiger Teile des Hauses oder zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser (Modernisierungen) hat der Mieter nach Maßgabe des § 554 Abs. 2 BGB zu dulden.

Der Vermieter ist zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen nicht verpflichtet.

Der Mieter darf bauliche Veränderungen an der Mietsache ohne vorherige schriftliche

Genehmigung des Vermieters nicht vornehmen. Er darf ohne vorherige Genehmigung des Vermieters vorhandene Einrichtungen nicht beseitigen oder durch andere ersetzen. Die Genehmigung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter sich zur völligen oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustands bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Für ohne Erlaubnis durchgeführte Veränderungen hat der Mieter keinen Ersatzanspruch. Unberührt bleibt der Anspruch des Mieters nach § 554a BGB.

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Anzumerken zum Schluss ist, dass Fr. B. nur eine sehr kleine Rente bezieht. Es ist davon auszugehen, dass Sie den später dann von mir geforderten Betrag nicht aufbringen kann. Was empfehlen Sie hier? Ggf. eine Ratenzahlungsvereinbarung? Eine Haftpflichtversicherung ist vermutlich nicht vorhanden, wobei diese Schäden wohl nicht abgedeckt wären, da es sich nicht um ein kurzfristiges Schadensereignis handelt wie etwa Katze stößt Vase um.

Wie sieht es mit der Kautionsversicherung aus? Wie erwähnt war die Möblierung nur ein mündlicher Vertrag, wenn man so will.
Hätte ich die Möglichkeit, das Mietverhältnis endete am 31.01.2017, noch ggf. Ansprüche geltend zu machen?
Was problematisch sein könnte, da wie auch schon erwähnt, sie als Vermieter meinen Freund angegeben hatte.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen einige Fotos weiter helfen würden.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Applefan

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung des Sofas dürfte gem. 548 Abs. 1 BGB verjährt sein. Denn Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach 6 Monaten ab Rückerhalt der Mietsache. Das gilt auch für Teilrückgaben, wenn dem Vermieter eine eigenständige Untersuchung auf Schäden möglich ist.

Sie schreiben, das Sofa hätten Sie am 31.12.2016 abgeholt. Nach Ihrer Schilderung war das Sofa mitvermietet, da Ihre Einrichtung der Mieterin für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt wurde. Also hätten Sie etwaige Schadensersatzansprüche bis zum 30.06.2017 geltend machen müssen.

Ich sehe daher, was das Sofa betrifft, keinen Anspruch auf Schadensersatz mehr, da die Gegenseite jederzeit die Einrede der Verjährung geltend machen kann.

Was die Klemmmarkise angeht, muß Ihnen die Mieterin den Zeitwert ersetzen, wenn die Markise nicht mehr an Sie herausgegeben werden kann. Im Streitfall wäre dieser zu schätzen, er dürfte aber sicher nicht weit über 50 EUR liegen.

Angesichts dessen, daß bei der Mieterin ohnehin nichts zu holen sein wird, wenn sie nur eine Rente bezieht, können Sie ihr zwar außergerichtlich eine Ratenzahlung anbieten - von einer gerichtlichen Klärung rate ich aber ausdrücklich ab, da diese nur Kosten produzieren würde, die Sie von der Mieterin nie erstattet bekommen werden, wenn die Rente unter der Pfändungsfreigrenze liegt - wovon auszugehen sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 14:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche antwort, auch wenn sie für mich negativ ausfällt.
Zu Absatz 2 letzter Satz meinen Sie wahrscheinlich eine eigenständige Untersuchung NICHT möglich ist?

Vielen Dank
Gruß
Applefan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 15:42

Nein, ich meine es so, wie ich es geschrieben habe: Wenn der Vermieter eigenständige Teile der Mietsache zurückerhält und er diese untersuchen kann, beginnt die Frist des § 548 Abs. 1 BGB mit dem Rückerhalt. Das war in Sache Sofa also der 31.12.2016.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 27.07.2017 | 18:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hr. RA Schwartmann hat eindeutig Stellung bezogen und darüber hinaus aufgrund der Fallkonstellation auch hilfreich auf darauf hingewiesen, dass hier weitere rechtliche Schritte nicht Erfolg versprechend wären. Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit die Kautionsversicherung oder eine eventuell vorhandene Haftpflichtversicherung in Anspruch zu nehmen wie ich es in der Fallschilderung angesprochen hatte, ebenfalls von der Verjährung betroffen sind, hat dies nur nicht mehr explizit erwähnt.
Ich bedanke mich für die ausführlichen Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Applefan
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