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Schadenersatz gegen ein medizinisches Labor wg. Verletzung der Schweigepflicht ?


23.06.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in einer privaten Krankenkasse versichert (PKV-Mitglied).Im Oktober 2005 wurde ich bei einem Arzt in Köln vorstellig, der mir Blut zur Laborauswertung entnahm.
Die Blutwerte wurden in einem Kölner Labor untersucht. Das Ergebnis wurde mir von meinem Arzt in Köln kurze Zeit später bekanntgegeben.
In der vergangenen Woche (Juni 2006) erhielt ich eine Vorladung meiner örtlichen Polizeibehörde zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil eines ärztlichen Labors in Köln. Da ich mit diesen Angaben nichts anfangen konnte, habe ich mich bei meinem Arzt in Köln erkundigt, welches Labor er mit der Untersuchung meiner Blutwerte beauftragt hat. Nachdem ich erfuhr, welches Labor mein Blut untersuchte, setzte ich mich vergangene Woche mit diesem Labor in Verbindung und erkundigte mich, weshalb das Labor gegen mich Strafanzeige wegen des Betrugsverdachts erstellte. Dort erfuhr ich dann diese Woche, dass im Oktober 2006 eine Rechnung an mich zugesandt wurde, welche nicht bezahlt wurde und die Anwaltskanzlei des Labors daraufhin Strafanzeige erstattete. Man stellte mir anheim, mich mit den Anwälten des Labors in Verbindung zu setzen. Dort habe ich dann angerufen, eine Auskunft wollte man mir nicht erteilen. Ich setzte mich erneut per Email mit dem Labor in Verbindung und bat um Übersendung der Rechnung um den Ausgleich vornehmen zu können und gab zu diesem Zweck meine Adresse an. Gestern erhielt ich dann vom Labor "meine" Rechnung als "Duplikat"(Gegenstandswert 100,00 EUR) zugesandt. Hierin fiel mir auf, dass die Rechnung an eine völlig andere Adresse gerichtet war, als meine wo ich schon seit vier Jahren wohnhaft bin.
Die Rechnung enthält zudem Patienteninformationen über mich einschl. Untersuchungsergebnisse. Ich setzte mich erneut mit dem Labor per Mail (um jedwenen Schriftverkehr zu dokumentieren) in Verbindung um mich zu erkundigen, weshalb das Original, welches ich nie erhalten habe, an eine völlig andere Adresse versandt wurde, als meine tatsächliche und weshalb das Labor Patientendaten meiner Person Dritten zugänglich macht, in dem Fall den Strafverfolgungsbehörden, die ja durch die Anzeige auch Kenntnis meiner ärztlichen Untersuchungen erlangt haben, worauf ich heute die Antwort erhielt, ich solle mich mit der Kanzlei des Labors in Verbindung setzen und die Kosten,die dem Labor durch die Beauftragung entstanden sind, bezahlen. Weitergehende Infos erteilte man mir nicht.

Gegenüber der Polizei habe ich bislang keine Angaben gemacht, werde aber, nachdem die Rechnung am Montag ausgeglichen ist, einen Zahlnachweis nach dort übersenden und um Einstellung des Verfahrens an die StA ersuchen. Von einer schnellen Einstellung nach § 172 StPO gehe ich aus.

Meine Frage nun:

Ich fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt, eine Strafanzeige hinnehmen zu müssen und das Dritte von meinen Untersuchungen Kenntnis erlangen und beabsichtige daher gegen das Labor in Köln straf- und zivilrechtlich vorzugehen. Wie beurteilen Sie meine Chanchen und was ist zu beachten ? Wie sollte man strategisch vorgehen ? Ich finde es unmöglich, dass das Labor eine Strafanzeige erstattet und andere Menschen Wind meiner Krankheitsbilder bekommen. Eine Originalrechnung habe ich nie erhalten (weil die falsche Adresse drinnen steht).Zudem sehe ich nicht ein, irgendeine Klüngel-Kanzlei des Labors zu bezahlen, die nicht einmal die Adresse prüft bevor sie tätig wird.
Ich bin rechtschutzversichert (auch gegen Strafanzeigen) und würde hier dem Anwalt, der die geschickteste Idee hat, wie und was man hier unternehmen kann, das Mandat erteilen.

In Erwartung einer Rückantwort wünsche ich noch einen schönen Tag.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch unter Berücksichtigung von Umfang und Einsatz wie folgt beantworten:

Strafrechtlich sehe ich keine Handhabe gegen das Labor. Eine „falsche Verdächtigung“ dürfte daran scheitern, dass der Eingehungsbetrug, der Ihnen wohl vorgeworfen wurde, möglich war. Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht scheitert hinsichtlich der Anzeige daran, dass es ein berechtigtes Interesse gab, die Daten weiter zu reichen. Hinsichtlich der falschen Rechnungsanschrift dürfte der Vorsatz entfallen.

Zivilrechtlich besteht im Hinblick auf die Strafanzeige wohl ebenfalls kein Anspruch (s.o.).
Interessant wäre in diesem Zusammenhang, warum Ihre Rechnung an eine falsche Adresse geschickt wurde. Allerdings ist hier hinsichtlich des Schadens die Frage, was mit der Rechnung geschehen ist, das üblicherweise Briefe, in denen Name und Anschrift nicht übereinstimmen, nicht zu gestellt werden. Daher sehe ich Probleme, einen Schaden (der auch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sein kann) nachzuweisen.

Nach Ihrer Schilderung war auf jeden Fall die Rechnung nicht fällig, so dass sie keine gegnerischen Anwaltskosten tragen müssen.

Leider vermag ich Ihnen hier momentan keine überwiegenden Erfolgsaussichten bescheinigen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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