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Schadenersatz gegen Verletzer des UrhG


31.10.2005 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
ich handel bei eBay und nutze für die meisten Artikel eigene Photos. Seit Monaten auch für einen Pilotenkoffer Artikel Nr.: 7557275724. Das es mein Eigenes ist, kann ich auch beweisen.

Ein eBay Mitglied hat bisher diesen Koffer mit dem vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Bild vertrieben.

Vor rund 8 Tagen aber meines kopiert und dieses rund 20 mal seither benutzt (Beispiel Art.-Nr.: 7558215416). Besonders dreist ist es, nun noch mein Photo mit ihrer Urheberbezeichnung zu versehen.

Meine Frage: Ich werde morgen Schadenersatz verlangen und eine Rechnung schreiben. Wird nicht gezahlt werde ich Strafanzeige stellen und per Anwalt vorgehen.
Ist ein Betrag von 120,00 Euro pro Einzelfall angemessen?

Dieser Betrag deshalb, weil dieses Mitglied nicht das erste Mal gegen das UrhG verstossen hat.

Viele Grüße

eine Ratsuchenende


31.10.2005 | 21:46

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Der Schadensersatz, um den es Ihnen hier geht, wird überwiegend daran orientiert, was eine Lizenzgebühr für das betreffende Bild kosten würde. Maßgeblich ist dabei die Dauer, der Ort, die Art und die Intensität der Nutzung des fremden Urheberrechts. 120 Euro für die mehrmalige Benutzung über einen Zeitraum von einer Woche dürfte als Mindestsumme wenigstens angemessen sein. Allerdings sollten Sie das Begehren mit einer Abmahnung verbinden, für deren Kosten der Verletzer aufzukommen hat. Dies wäre vor allem sinnvoller, um eine kostspielige und angemessene Sanktion für die betreffende Urheberrechtsverletzung aufzubieten und um weiteren Verstößen (wegen der Unterlassungsaufforderung) Einhalt zu gebieten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Wie gesagt: Der Verletzer hat die Anwaltskosten sodann auch zu tragen! Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2005 | 01:37

Sehr geehrter Herr Hellmann,
ich lese erst jetzt Ihre Antwort. Diese befriedigt mich nicht.

01. Das UrhG sieht Gebühren/ Schadenersatz pro Verletzung vor.
Meine Frage war kann ich über 20x eine Gebühr von 120,00 Euro je Fall der rechtswidrigen Benutzung meines Bildes verlangen und ist diese angemessen?

02. Mein Photo wurde nach dem kopieren mit einem eigenen Logo/ Art Anbringen einer Urheberzeichnung versehen. Diese Gesetzeswidrigkeit habe ich in meinen Gebühren einfliessen lassen.

Danke für die Antwort!

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 09:24

Sehr geehrte Dame

Danke für den Hinweis bzgl. der Schadensersatzregelung im UrhG. Danach müssen Sie den Schaden aber konkret darlegen und beweisen, was kaum gehbar ist. Daher behilft sich die Praxis mit der Lösung der Lizenzgebühr (vgl. dazu Ensthaler/Bosch/Völker, Handbuch Urheberrecht und Internet, Heidelberg 2002, S. 324). Mir erscheint Ihre Gebühr einfach zu hoch, die üblichen Taxen habe ich Ihnen dargestellt. Allerdings ist die Tabelle auch durchaus nicht bindend und eine moderate Erhöhung meiner angegebenen Taxe (ca. 20 %) möglicherweise vertretbar (ohne Gewähr, aktuelle Tabellen liegen noch nicht vor). Der Schaden der fremden Lizenznutzung wird leider auch nicht größer, wenn ein Copyright-Vermerk angebracht wird.

Vielleicht würden Sie mehr Befriedigung erfahren, wenn sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abfassen lassen (die nach „Vorwarnung“ des Schädigers übrigens leer laufen dürfte). Im Rahmen dieser kann für jede Zuwiderhandlung ein empfindliches Ordnungsgeld (regelmäßig mehr als 120,--) festgelegt werden, dass Sie dann erhalten.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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