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Schadenersatz für Sachbeschädigung durch 7jährigen in der Schulpause

| 18.02.2014 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Zusammenfassung:

In Deutschland gibt es keinen Rechtsgrundsatz: "Eltern haften für ihre Kinder".
Vielmehr ist die Haftung jedes einzelnen Beteiligten (Eltern, Kinder, sonstige Aufsichtspflichtige) gesondert festzustellen.

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Eine 7jähriger beschädigt während der Schulpause, gemeinsam mit einem Kameraden, ein Glasdach auf dem Schulgelände durch bewerfen mit Steinen. Jedoch ohne die Absicht, dieses auch tatsächlich zu beschädigen.
Der Landkreis fordert nun die anteiligen Reparaturkosten bei den Eltern ein.

Dazu folgende Fragen:
1.
Kann der Landkreis den anteiligen Schaden für die Reparatur von den Eltern fordern?
Sind die Eltern gesetzlich verpflichtet die Forderung zu begleichen?
Die Eltern waren ja zum Zeitpunkt der Verursachung nicht in der Lage, den Schaden zu
verhindern.

2
Der Landkreis behauptet, es wäre nicht nötig eine Rechtgrundlage für Ihrer Forderung
gegen die Eltern zu haben.
Die Eltern müssen lt. Aussage Landkreis als Vertreter des Kindes immer zahlen.
Für die Forderung braucht der Landkreis keine Rechtsgrundlage.
Ist das so richtig? Oder müsste der Landkreis auf Nachfrage nicht zumindest
einer Grundlage für die Forderung bzw. entsprechende Paragraphen nennen?

Mit freundlichen Grüßen



-- Einsatz geändert am 18.02.2014 17:28:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zunächst zwischen der Haftung der Eltern und der des 7 Jährigen Kindes zu unterscheiden:

Für die Eltern käme allenfalls eine Haftung nach § 832 I BGB in Betracht.

§ 832 BGB
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
(2) ...

Die Eltern sind kraft Gesetzes verpflichtet ihre Kinder zu beaufsichtigen. Während der Schulzeit, ist grundsätzlich die Schule (bzw. der Schulträger) aufsichtspflichtig.
Selbst wenn man annehmen würde, Sie würden neben der Schule aufsichtspflichtig sein, fehlt es jedenfalls an einer Verletzung dieser Aufsichtspflicht. Es kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Kind auch noch in der Schule zu beaufsichtigen.

Da das Kind bereits 7 Jahre alt ist, haftet es nach Maßgabe des § 828 BGB aus Deliktsrecht.

Hier wird wohl eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB vorliegen, da das Kind vorsätzlich das Eigentum eines anderen widerrechtlich geschädigt hat. Es ist demnach zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn es gem. § 828 Abs. 3 BGB "die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat."

Das wiederum bedürfte einer genauen Untersuchung des Einzelfalls. Die Rechtsprechung bejahte jedoch beispielsweise die Haftung eines 7 Jährigen Kindes, dass mit einem Fußball eine Lampe zerstörte (OLG Nürnberg NJW-RR 2006, 1170 ).

Unrichtig ist die Behauptung des Landkreises, sie bedürften keiner Rechtsgrundlage für die Haftung. Es gilt gerade nicht "Eltern haften für ihre Kinder". Der Landkreis braucht einen Anspruch, wie jeder andere auch.

Auch eine Vertretung, wie von Ihnen geschildert, ist nicht einschlägig. Nach § 164 Abs. 1 BGB bezieht sich diese nur auf die Abgabe und den Empfang von Willenserklärungen, nicht jedoch auf tatsächliche Handlungen. Überdies müsste man annehmen, dass die Kinder die Eltern vertreten. Umgekehrtes ist jedoch der Fall (§ 1629 Abs. 1 S. 1 BGB ).

Die Haftung des Kindes kann auch nicht nach § 278 Abs. 1 BGB auf die Eltern übergeleitet werden. Das würde voraussetzen, dass das Kind bei der Schädigung, von den Eltern zur Erfüllung einer vertraglichen Pflicht gegenüber dem Eigentümer des Daches eingesetzt worden, was ebenfalls fern liegt.

§ 831 BGB als Anspruchsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil die Kinder keine Verrichtungsgehilfen der Eltern sind.

Selbst wenn man eine Haftung des Kindes letztlich bejaht, wird man fragen müssen, ob nicht auch die Schule haftet. Da diese nach § 832 Abs. 1 BGB aufsichtspflichtig war und diese aufsichtspflicht möglicherweise verletzt hat, müsste sich die Schule (bzw. der Landkreis als Schulträger) möglicherweise ein Mitverschulden anrechnen lassen, dass evtl. auch zum völligen Ausschluss der Haftung des Kindes führen kann.
Das hängt jedoch ganz entscheidend von den Einzelheiten des Falles ab.

Es bleibt abschließend also dabei, dass je nach den Umständen des Einzelfalls eine Haftung des Kindes durchaus in Betracht kommt. Eine Haftung der Eltern scheidet jedoch aus. Für die Haftung des Kindes können auch nicht die Eltern herangezogen werden. Wenn eine Haftung des Kindes besteht, kommt ggf. ein Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen in Betracht. Ich rate Ihnen daher, einen Kollegen vor Ort mit der weiteren Vertretung zu beauftragen, um alle Umstände des Einzelfalls rechtlich zu würdigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2014 | 20:19

Sehr geehrter Herr Häntschel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie schreiben das die Behauptung des Landkreises, sie bedürften keiner Rechtsgrundlage für die Haftung unrichtig ist, und das der Landkreis wie jeder andere auch, einen Anspruch braucht.

Der Landkreis wurde bereits schriftlich aufgefordert eine Rechtsgrundlage für die Forderung zu nennen. Daraufhin wurde, wie bereits erwähnt, behauptet dass dies nicht erforderlich ist und einfach so gefordert werden kann.

Es muss doch auch irgendwo geschrieben stehen, dass der Landkreis verpflichtet ist mir eine Rechtsgrundlage zu nennen. Können Sie mir sagen, wo ich das nach lesen kann?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2014 | 21:00

Hier müssen wir zwei Sachen auseinander halten:

1. Die Frage, ob der Landkreis eine Rechtsgrundlage braucht und 2. die Frage, ob er Ihnen eine nennen muss.

Letzteres finden Sie allenfalls im Bereich des Verwaltungsrechts in § 39 Abs. 1 VwVfG . Da es hier jedoch um zivilrechtliche Haftung geht, ist dieser nicht einschlägig, vorausgesetzt, es gibt in Ihrem jeweiligen Schulgesetz keine Bestimmung über die Kostentragung gegenüber Dritten, wovon ich nicht ausgehe. Der Landkreis muss Ihnen also keine Rechtsgrundlage nennen. Viel entscheidender ist die erste Frage, nämlich ob er tatsächlich eine hat. Wenn er eine hätte, müssten Sie zahlen. Hat er keine, müssen Sie nicht zahlen. Die möglichen Anspruchsgrundlagen habe ich genannt. Letztlich wird der Landkreis aber im Falle eines Gerichtsprozesses Rechtsgrundlagen angeben, auf die er sich stützen möchte. Aber selbst im Gerichtsverfahren wäre er nicht verpflichtet, rechtliche Ausführungen zu machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiter helfen.

Bewertung des Fragestellers 19.02.2014 | 18:49

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