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Schadenersatz für Beamten wegen fehlerhafter Versetzung


| 10.05.2007 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag. Wegen einer landesweiten Verwaltungsreform wurde ich, Beamter,Jg. 1947,zum 01.01.2005 gegen meinen Willen an einen 60 km vom Wohnort entfernten, recht umständlich erreichbaren Dienstort versetzt. Zeitlicher Mehraufwand gegenüber früherem Dienstort täglich 1 Stunde 40 Minuten. Meine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen wegen einer Sehbehinderung wurde nicht berücksichtigt. Versetzung wurde durchgeführt. Bin bald 2,5 Jahre am neuen Dienstort tätig, zweimal wegen versetzungsbedingten depressiven Phasen länger arbeitsunfähig gewesen. Ehefrau fährt mich arbeitstäglich zum 8 km entfernten Bahnhof und holt mich ab.

Mit im März 2007 rechtskräftig gewordenem Urteil hat das Verwaltungsgericht meiner Klage wegen der nicht berücksichtigten Gleichstellung zum Schwerbehinderten entsprochen und die Versetzung aufgehoben. Eine Rückversetzung an den früheren Dienstort ist allerdings nicht möglich. Ich wäre bereit, freiwillig am neuen Dienstort zu verbleiben, wenn mir der Dienstherr einen finanziellen Ausgleich für die entstandenen Nachteile gibt. Bislang schweigt sich der Dienstherr seit dem Urteil noch umfassend aus.

Ich gehe davon aus, dass mein Dienstherr die Fahrtkosten seit 2005 erstatten wird.

Kann ich aber auch Schadensersatz für den täglichen zeitlichen Mehraufwand von 1 Stunde 40 Min. beanspruchen, wenn ja, wie bemisst man die Höhe ?

Kann ich ein Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ja, in welcher Höhe ?

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Fahrtkosten müssen erstattet werden; hier sollten Sie sich auch nicht auf Kompromisse einlassen. Beachten müssen Sie allerdings, dass der Entschädigung auch Vorteile aus Steuererstattungen gegengerechnet werden können, so dass es vorteilhaft ist, dass auch eventuelle Steuernachteile - die Sie vorab von Ihrem StB ausrechnen lassen sollten, dann ersetzt werden.


Der Mehraufwand wird hier mE in analoger Anwendung des § 6 BRGK mit 6,00 EUR pro Tag zu ersetzen sein.



Bezüglich des Schmerzensgeldes sehe ich allerdings keine greifbare Grundlage, auf die Sie sich stützen könnten.

Selbst wenn ein schuldhaftes Verhalten des Dienstherren nachgewiesen werden könnte (was ich ansich schon bezweifele), wird dieser Anspruch schon an einem meßbaren und durchsetzbaren Schaden scheitern, da Sie ja selbst ausführen, dass Sie auch durchaus unter Voraussetzungen bereit sind, dort Ihre Tätigkeit auszuüben.



Daher würde ich es bei der Kostenerstattung, wie beschrieben, belassen. Diese Ansprüche sollten Sie nun schriftlich anmelden und -nach genauer Berechnung- dann auch eine Zahlungsfrist von drei Wochen setzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 09:11

Ich danke für die rasche Antwort. Der Begriff „Schmerzensgeld“ war von mir wohl nicht richtig gewählt. Erlauben Sie mir eine auf den bisherigen Sachverhalt bezogene Zusatzfrage:

Irgendwie scheint die wirkliche Benachteiligung (u.a. im Alter von fast 60 Jahren arbeitstäglich über 12 Stunden unterwegs) unterzugehen, die mir speziell durch die Ermessensfehlerhaftigkeit der Versetzung entstanden ist. Mein Alltag hat sich gegenüber dem vorherigen Zustand, der nicht mehr hergestellt werden kann, einschneidend nachteilig verändert.

Sind 6 Euro am Tag nicht zu wenig ? Gesetzliches Tagegeld erhält schließlich auch jemand, dem keine ermessenfehlerhafte Versetzung widerfahren ist. Empfehlen Sie mir, zu versuchen, einen höheren Betrag einzuverlangen, der sich nicht am BRKG orientiert? Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2007 | 11:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einschränkung der Lebensqualität kann man schon unter dem Oberbegriff des Schmerzensgeldes erfassen, so dass der Begriff von Ihnen nicht so verkehrt gewählt worden ist. Gleichwohl werden Sie hier mE die Ansprüche so nicht durchsetzen können, da -bei entsprechendem Aufgleich- Sie ja bereit sind, diesen Dienstort auch künftig hinzunehmen.

Das "nachteilig verändert" müsste dann genauer spezifiziert werden, wobei Sie dann den Kausalzusammenhang zwischen Versetzung, Fehlermessen und Veränderung darstellen und notfalls beweisen müssen. Dieses wird faktisch kaum möglich sein, so dass ich Ihnen dazu wenig Hoffnung machen kann.

Sicherlich ist ein Versuch, auch diese Ansprüche durchzusetzen, möglich und auch durchaus der zunächst richtige Weg - dieses gilt auch für eine höhere Entschädigung, die ich eben in Analogie entwickelt habe.

Wichtig erscheint mir aber zunächst, das rechtlich Durchsetzbare darzustellen, um dann ggfs. die Verhandlungspositionen abzustrcken.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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