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Schadenersatz durch Baulast nachweisbar?


11.03.2005 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Zwei nebeneinaderliegende Grundstücke (Wohnhaus 320 WE-sozialer Brennpunkt und Tiefgaragengrundstück 200 Plätze). Für die Errichtung des Wohnhauses wird eine GFZ und Stellplatzbaulast auf dem TG Grundstück eingetragen. Nun wird das Wohnhaus nach WEG geteilt. Bei der Abgeschlossenheitsbescheinigung werden die Stellplätze nicht berücksichtigt. Das TG Grundstück wird nun im Wege der ZV veräußert.
1. Besteht ein Anspruch des TG Eigentümers gegen die Stadt wg. der durch die fehlerhafte Abgeschlossenheitsbescheinigung in Verbindung mit der Baulast erheblich verminderte Auslastung der TG (nur ca. 20%)
2. Besteht aus gleichem Grund ein Anspruche gegen die WEG des Wohnhauses
3. Da das TG Grundstück durch ZV erworben wurde besteht wegen der Nichtbeachtung der Baulast grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch gegen das Versteigerungsgericht nach ZVG.
Die Problematik liegt im Nachweis des Schadens (evtl. Tatsache, das TG Eigentümer nur 20% Auslastung hat, er jedoch aufgrund der Baulast 100% Plätze für das Wohnhaus vorhalten muss und nicht an Dritte vermieten darf ?
4. Falls keine der vorgenannten Ansprüche, evtl. gegen die Stadt falls diese der Löschung der Baulast nicht zustimmt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Abschschlossenheitsbescheinigung SOLL vorliegen, damit Sondereigentum eingeräumt werden kann. Diese Vorschrift des § 3 WEG ist also eine Soll-Vorschrift, wobei bei einem Vertsoß gegen das Kriterium der Abgeschlossenheit nicht die Unwirksamkeit der Einräumung des Sondereigentums erfolgt.

Allerdings ist die Abgeschlossenheitsbescheinigung formelle Eintragungsvoraussetzung, ohne deren Vorliegen das Grundbuchamt Wohnungs- und Teileigentum nicht eintragen darf (BayObLGZ 89, 447).

Nur ist es wiederum so, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung selbst kein Verwaltungsakt ist (BVerwG Rpfleger 1988, 256), so dass Sie gegen die Stadt schwerlich Ansprüche durchsetzen können.

Gegen die WEG des Wohnhauses werden Sie daher ebenfalls keine Ansprüche durchsetzen können.

Auch steht Ihnen kein Anspruch gegen das Versteigerungsgericht zu.


Zuzustimmen ist Ihnen aber insoweit, dass die Stadt der Löschung der Baulast zuzustimmen hat. Setzen Sie sich insoweit also zunächst selbst mit der Stadt wegen der Löschungsbewilligung in Verbindung und fordern Sie die Zustimmung unter Setzung einer Frist von drei Wochen auf, um die Stadt in Verzug zu setzen.

Wird dise Frist nicht eingehalten, sollten Sie danach einen Kollegen vor Ort dringendst aufsuchen, um das weitere Vorgehen bis hin zur Klage, in dem man DANN auch mögliche Ersatzansprüche AUS VERZUG einbringen könnte, abzuklären. Da die Stadt nun in Verzug wäre, müsste Sie dann auch die Kosten bei Unterliegen tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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