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Schadenersatz bzw. Regreß

19.09.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau ist Modedesignerin und schickt bei Maßanfertigungen -und das bereits seit Jahren- per Post an den entsprechenden Schneider die nowendigen Utensilien wie Stoff, Futter, Knöpfe usw. zum Nähen des entsprechenden Kleidungsstückes.
Sie schickt es als Normalpaket. Diesbezüglich haftet die Post bei Verlust etc. bis max. 500 €.
Der Schneider fertigt das Teil und schickt es ebenfalls per Normalpaket (Haftung 500 € wie vor) zurück.
Nun ist ein Paket des Schneiders (versendet als Normalpaket mit max. Haftung bis 500 €), das er versandt hat, verlorengegangen. Dummerweise befindet sich in diesem Paket nicht nur 1 Kleidungsstück, sondern mehrere Kleidungsstücke und weitere Waren. Der gesamte Warenwert liegt weit über 1.000 €. Darin ist die Arbeitsleistung des Schneiders noch nicht enthalten.

Fragen:
1.) Wenn die Post nun die 500 € leistet, wem stehen sie zu bzw. wie wird dieses Geld aufgeteilt?
2.) Kann vom Schneider Schadenersatz (Regreß) gefordert werden, da er im eigenen Interesse nicht dafür gesorgt hat, daß das Paket entsprechend hoch versichert ist?
3. Lohnt es, einen Rechtsstreit zu eröffnen?

Vielen Dank für eine entsprechende Antwort!
C. H.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Indem der Schneider aus den von Ihrer Frau gelieferten Stoffen Kleidungsstücke fertigt, liegt ein Werklieferungsvertrag im Sinne von § 651 BGB vor, auf den die kaufrechtlichen Bestimmungen gem. §§ 433 ff. BGB und damit auch § 447 BGB für den Versendungskauf Anwendung findet.
Es ist mangels anderer Vereinbarung davon auszugehen, dass sich der Erfüllungsort, also der Ort, an dem der Schneider die Kleidungsstücke herstellt, bei ihm befindet und dass dieser die Waren an Ihre Frau auf deren Wunsch versendet. Damit liegt ein Versendungskauf i.S.v. § 447 BGB vor.
Dies bedeutet, dass der Schneider die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kleidungsstücke so lange trägt bis er diese als Paket an den Frachtführer, z.B. die Post oder ein anderes Transportunternehmen übergibt. Mit Übergabe der Ware an die Transportperson geht das Risiko des zufälligen Untergangs, das sich wohl bei Ihnen realisiert hat, auf Ihre Frau über.
Dies bedeutet, dass der Schneider einen Anspruch auf Zahlung seiner Arbeit hat, ohne dass Ihre Frau die Kleidungsstücke erhält.
Wobei er in diesem Falle beweisen müsste, dass er die Ware auch versendet hat. Dazu schreibe ich Ihnen später noch mehr.

Zu Ihren Fragen:

1. Ihre Frau hat einen Anspruch gegen den Frachtführer, z.B. gegen die Post aus § 425 Abs.1, 421 Abs.1 S.2 HGB. Sie kann vom Transportunternehmen die 500 Euro verlangen, obwohl sie selbst den Frachtvertrag nicht abgeschlossen hat. Ich gehe davon aus, dass der Schneider die Ware zur Post gebracht hat. Daneben hat auch er einen Anspruch gegen den Transportunternehmer auf Erstattung des Schadens, vgl. §§ 425 Abs.1, 421 Abs. 1 Satz 2 a.E. HGB.
Im Ergebnis können der Schneider und Ihre Frau von der Post den gesamten Betrag verlangen, wobei diese den Betrag insgesamt nur einmal auszahlen muss.
Wenn der Schneider den Anspruch vor Ihrer Frau geltend machen sollte, dann kann sie von Ihm Herausgabe der 500 Euro verlangen, § 285 Abs.1 BGB.

2. Ihre Frau könnte jedoch gegen den Schneider Schadensersatzansprüche geltend machen, weil er hochwertige Ware nur bis zu einem Wert von 500 Euro versichert hat.
Dabei kommt es darauf an, ob Ihre Frau ihm die Anweisung gab, dass er stets wertgemäß versichern muss. Dann folgt ein solcher Anspruch aus § 447 Abs.2 BGB. Sie müsste im Streitfalle beweisen, dass sie diese Anweisungen erteilt hatte.

Anderseits kann sich ein Schadensersatzanspruch aber auch über eine Verletzung von Sorgfaltspflichten gem. § 280 Abs.1 BGB ergeben. Er hätte mit den Stoffen Ihrer Frau sorgfältig umgehen müssen und dazu gehört auch ein entsprechend versicherter Versand.

3. Ob sich ein Rechtsstreit lohnt, sollte auch vor dem Hintergrund entschieden werden, ob die Geschäftsbeziehung zwischen dem Schneider und Ihrer Frau wichtig ist. Nach einem Rechtsstreit dürfte diese deutlich schlechter sein bzw. nicht mehr existieren.
In Bezug auf die Erfolgsaussichten eines Prozesses ist zwischen der Lohnforderung des Schneiders und dem Wert der Stoffe an sich zu unterscheiden.
Damit der Schneider überhaupt einen Anspruch auf seinen Lohn hat, müsste er beweisen, dass er gearbeitet und Ihnen diese Kleidungsstücke übersendet hat. Lediglich der Nachweis, dass er ein Paket aufgegeben hat, dürfte hierfür nicht ausreichen. Wenn er keinen Zeugen benennen kann, der bezeugen kann, dass der Schneider die Ware genau in dieses Paket gepackt hat, das er später versendet hat, wird ihm der Nachweis schwer gelingen. Ihre Chancen für den Arbeitseinsatz des Schneiders nicht zahlen zu müssen, stehen relativ gut, allerdings ist dabei zu bedenken, dass Sie beim Transportunternehmen beweisen müssen, dass der Warenwert mind. 500 Euro ausmacht und dies wird zum Teil nur gelingen, wenn Sie angeben, dass Kleidungsstücke im Paket enthalten waren. Dies ist ein Indiz dafür, dass der Schneider doch Leistungen erbracht hat.

Es wird schwierig werden zu beweisen, welchen Wert die Stoffe nach der Verarbeitung wirklich hatten. Sie müssen diesen Wert beziffern, um einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schneider geltend zu machen. Auch hier müssten Sie beweisen, dass Sie gerade diese Kleidungsstücke in Auftrag gegeben haben und dass sich diese gerade im Paket befunden haben.
Von der Beweislast her eher schwierig.
Sinnvoller wäre es, wenn Sie sich mit dem Schneider einigen, so dass Sie die 500 Euro für den Verlust der Stoffe enthalten und aufgrund seines Verschuldens der Zuniedrigversicherung nur einen geringen Teil für die Arbeit zahlen oder nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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