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Schadenersatz bei geschlossenem Immobilienfond

23.11.2013 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrter Anleger,

als Anleger A erwarb ich im November 2001 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfond bei einer Volksbank (VB) im Wert von 100000 DM, welche empfehlungsgemaess (Empfehlung der Bank) per Lebensversicherung (LV) finanziert wurden und deshalb ueber 12 Jahren liefen. Das Risiko dieser Anlage wurde A als gering beziffert ("gut geeignet fuer die Altersvorsorge"), zudem seien die Immobilien langfristig vermietet (was aber zwischenzeitlich auch nicht gegeben war, da die Mieter dem Anleger nicht erklaerte Sonderkuendigungsrechte hatten).

Seit ca. 2010 erhielt A keine Informationen mehr zu dem Fond, auch auf Nachfrage in seiner Bank nicht.

Nun erfaehrt A erstmalig zum Ende der Laufzeit

- dass die VB die Risikoklasse dieser Anlage nunmehr mit 5 beziffert
- dass er noch ca. 10000 Euro nachzahlen soll, da die LV nicht den errechneten Betrag erreicht (diesen Punkt hatte A schon vermutet, allerdings nicht in dieser Groessenordnung)
- dass seine Anteile nunmehr noch einen Wert von ca. 500 Euro haben, so sie denn ueberhaupt gehandelt werden koennen (der Punkt, dass dieser Fond nicht allgemein und permanent gehandelt werden kann, wurde im Verkaufsgespraech ebenfalls nicht erwaehnt)

Desweiteren liest A im Internet, dass seine Ansprueche auf Schadenersatz Ende 2011 absolut verfallen waeren, da dieses ein neues Gesetz aus dem Jahre 2002 so bestimmt haette.

Frage: Ist es richtig, dass A hier keinen Schadenersatz mehr geltend machen und die Bank auch auf keine Rueckabwicklung verklagt werden kann? Haette A als Anlieger hier permanent auf seine Anlage schauen muessen, obwohl die 12 Jahre noch nicht abgelaufen waren?

Was koennte man noch tun, um zumindestens einen Teilbetrag der als "sicher" benannten Investion zurueckzubekommen?


Gruss
n.

Einsatz editiert am 23.11.2013 11:18:59

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Ansprüche sind nicht absolut verfallen.
Es ist aber so, dass sich die Bank auf Verjährung berufen kann. Dies ist aber eine sog. Einrede, auf die man sich im Prozess oder auch außergerichtlich berufen kann, aber nicht muss. Das Gesetz, das gemeint ist, ist das Schuldrechtsreformgesetz, das die Verjährungsfristen neu geregelt hat.
Es besteht die Möglichkeit, gegen die Bank wegen Falschberatung/Schlechtberatung vorzugehen. Hierbei ist maßgebend, was man Ihnen im Verkaufsgespräch erzählt hat und welche schriftliche Aufklärung Sie über die Risiken des Fonds erhalten haben. Wichtig wäre auch zu wissen, ob Sie bei dem Verkaufsgespräch ggf. Zeugen dabei hatten. Wenn keine ausreichende Aufklärung über die Risiken stattfand, bzw. diese fälschlich als gering angegeben wurden, ist die Bank ggf. zu Schadensersatz verpflichtet, d.h. der Schaden wäre dann die Nachzahlungen, die Sie nun unerwartet zahlen müssen und die Verluste. Dazu müsste man aber genauer in die Unterlagen sehen. Eine gewisse Informationspflicht für den Anleger während der Laufzeit besteht zwar schon. Ich gehe aber davon aus, dass Sie Auszüge und Informationen über den Fonds erhalten haben. Jedoch sind die Anforderungen hieran nicht zu hoch anzusetzen, sondern die Bank trifft hier zwischenzeitlich auch eine Informationspflicht über den Stand des Fonds und dessen, auch negative, Entwicklung.
Ich würde Ihnen also empfehlen, mit der Bank in Kontakt zu treten, am besten schriftlich und Rückabwicklung mit Schadensersatz zu fordern. Banken ist die Situation und die Rechtsprechung natürlich bekannt und manche sind bereit, einen Verjährungsverzicht zu erklären. Das ist schon möglich. Es gibt auch Ansichten, die meinen, die Verjährung beginne erst mit der Kenntnis von den Verlusten/ Schäden, aber das ist gerichtlich noch nicht genau geklärt und kommt auch auf den Einzelfall an. Wenn die Laufzeit des Fonds bis Ende 2010 war, würde dann zum Ende diesen Jahres Verjährung eintreten.
Mit einem Schreiben können Sie diese zunächst hemmen, mit einer Klage unterbrechen.
Eine genaue Detaileinschätzung des gesamten Falles erfordert aber die Klärung der genannten Fragen und auch eine Einsicht in die Vertragsunerlagen und zu wissen, wie die Gespräche und die Kommunikation während der Laufzeit erfolgt ist.
Wichtig wäre auch noch die Frage zu klären, was genau über die Vermietbarkeit der Objekte in dem Verkaufsgespräch und in den Vertragsunterlagen mitgeteilt wurde. Wenn hier unzureichende oder falsche Angaben gemacht wurden, kann man auch auf Grund dessen die Rückabwicklung und ggf. Schadensersatz verlangen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 15:14


Nachdem ursprünglich ein Gespräch mit dem Vorstand der Bank avisiert wurde, hat nun die Bank mündlich einen Vergleich, eine Rückabwicklung sowie Schadenersatz strikt abgelehnt.

Es soll deshalb ein RA hier in der Nähe beauftragt werden, der aber derzeit nicht erreichbar ist.

Was wäre in einem initialen Schreiben an die Bank zu schreiben, damit die Fristen eingehalten werden und der Kollege nachfolgend damit erfolgreich weiter arbeiten kann (auch im Hinblick auf die bis Ende Dezember zu zahlenden 7500 Euro (der Betrag hat sich nach Auszahlung der LV verringert))?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 17:29

Hallo, das ist eine weitere Frage, die den Rahmen von 123 Recht übersteigt. Wenn Sie möchten kann ich das Mandat übernehmen. Ein Schreiben setzt die Prüfung der Unterlagen voraus. MfG


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