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Schadenersatz aus qualitativ mangelhafter Ablöse an Vormieter stellen

23.11.2018 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.04.2018 bezog ich eine neue Wohnung. Mit der Vormieterin wurden schriftlich folgende Ablösen bestimmt:

6 Ster gebrauchsfertiges! Buchenholz (5 Ster hatte Vormieterin im August 2017 NEU gekauft und 1 Ster entstammte noch aus ihrer Ablöse von der Wohnungseigentümerin) zu 90 € / Ster = 540 €, 2 1/ 2 Ster Hartholz zu 60 € pro Ster = 120 €, Kleinuntensilien (Vorhänge, Badvorleger) für 50 € und ein Fliegengitter für 90 €. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 800 €. Diese, so die Vormieterin, könne ich in mehreren Teilraten bezahlen. Ich leistete zwei Teilzahlungen zu 250 € und 200 €, gesamt 450 €.

Die Wohnung wird lediglich mit Holz beheizt. Die Qualität des Holzes hatte ich im Vorfeld nicht begutachtet, sondern auf die schriftliche Aussage vertraut, die abzulösenden 6 Ster auch wirklich gebrauchsfertig sind. Auf die 2 1,2 Ster Hartholz komme ich später zurück. Gebrauchsfertig bedeutet, es ist trocken bzw. so gelagert worden, das es ohne Probleme gleich im Kamin verbrannt werden kann. Nasses Holz brennt schlecht und sollte aufgrund der Rauchentwicklung nicht wirklich dauerhaft im Kamin verbrannt werden. Die Vormieterin betonte explizit dieses mit einer neuen Plane sorgsam abgedeckt zu haben.

Mit ersten Heizversuchen im September stellte ich fest, dass das Holz teilweise nass, schimmelig und eindeutig alt ist. Das Holz brannte nur durch exzessiven Gebrauch von Anzündern. Die Plane hatte Risse und ein Ster war auch nur zu 3/4 voll. Bei den benannten 2 1,2 Ster Hartholz handelt es sich nach Überprüfung um Weichholzreste, also keine handelsüblich genormten Holzscheite, mit welchen ein Ster (1m³) i.d.R. gefüllt wird. Weichholz ist auch günstiger als Hartholz (z.B. Buche). Gebrauchsfertig sind lediglich 2 der 6 Ster. Die 2 1 ,2 Ster "Hartholz" sind zu gebrauchen, aber handelsüblich max. 20 € pro Ster Wert und nicht 60 €.

Mit nahenden Winter orderte ich ca. 8 Ster gebrauchsfertiges Weichholz und befüllte damit die noch zur Verfügung stehenden freien Ster.

Mit Mail vom Oktober 2018 wies mich die Vormieterin auf den noch offenen Ablösebetrag von 350 € hin. Ich erklärte ihr mit v.g. Schilderung den Betrag nicht zu zahlen bzw. das Holz nicht weiter abzulösen, da der Zustand nicht der Beschreibung entspricht, bzw. es sich bei 4 der 6 Ster eindeutig nicht um neues Holz handeln kann, da es farblich und von der Konsistenz deutlich älter als von 2017 sein muss.

Nach etlichen Emailverkehr zur Klärung der Holzhistorie (wie viel Holz die Dame von der Eigentümerin ablöste, und wo dieses in welchen Ster untergebraucht war, bzw. wo sie dann noch Platz für ihre neuen georderten 5 Ster vom August 2017 fand, gab die Vormieterin zu, das es sich um 4 Ster aus ihrer Ablöse von der Hauseigentümerin handelt und lediglich 2 Ster aus ihrer "neuen" Holzlieferung im August 2017. Die Dame reduzierte dann von 90 € pro Ster auf 45 € pro Ster.

Das mangelhafte Holz kann nach Umschichtung sicherlich verwendet werden, nur ist nun aufgrund der Heizperiode und meinem angelegten Holzvorrat kein Platz zum umschichten. Aus zeitlichen Gründen sehe ich die Mühe auch nicht ein, da "gebrauchsfertiges" + " neues" Holz angeboten wurde.

Aufgrund der anfänglichen sehr belehrenden Wortwahl der Dame (Mieterverein etc.), sowie zeitlichen Aufwand zur Nachverfolgung der Holzhistorie, die sich nun schriftlich belegt als eindeutig falsch herausgestellt hat, forderte ich den Restbetrag meiner bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 220 € (450 € - 50 € (Kleinuntensilien) -90 € (Fliegengitter) - 2 Ster gebrauchsfertigen Buchenholz zu 90 € (2 x 45 €) bis zum 15.11.2018 zurück. Weiter sollte die Dame die 4 Ster nicht gebrauchsfertigen Buchenholzes abtransportieren, sowie ihre Waschmaschine und Rasenmäher, welche sich noch im Keller befinden. Waschmaschine und Rasenmäher bot sie an, am 15.11 abzuholen. Ich verneinte dies mit dem Hinweis, sie die beiden Gegenstände abholen kann, sobald die Zahlung auf dem Konto eingegangen ist, und ich Information bekomme, wann das Holz von ihr abgeholt wird. Ich möchte Platz schaffen, um weitere 4 Ster gebrauchsfertigen Holzes zu ordern.

Die Zahlung ist nicht eingegangen und auch keine Information, wann das Holz abtransportiert wird.

Ist es rechtlich möglich, einen Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB zu stellen mit der Begründung, die Willenserklärung wg. § 123 BGB anzufechten? Könnte das auch in den § 263 Absatz 1 StGb fallen? Eigentlich geht es doch schon in Richtung Betrug wenn ich 5 von 6 Ster als neues Holz anpreise und dann 4 Ster (und einer davon nicht mal ganz voll) nachweislich nicht neu und gebrauchsfertig sind. Oder inwieweit ist die Dame verpflichtet, das alte Holz abzutransportieren, und mir den Differenzbetrag in Höhe von 220 € zu erstatten? Sie ist doch Eigentümerin des Holzes und ein mietrechtliches Verhältnis besteht nicht mehr.

Weiter löste ich von der Dame eine Spülmaschine in Höhe von 400 € ab. Hier öffnet sich das Tabfach bei manchen Programmen nicht. Sie ist also Defekt. Bei der Vormieterin ging die Maschine angeblich einwandfrei. Beweisen kann ich das natürlich nicht.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Vielen Dank und freundliche Grüße sendet Ihnen
Susanne Faßbender



23.11.2018 | 22:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

§ 823 BGB ist zweifellos anwendbar, ebenso § 263 StGB . Jedoch müssen Sie bei beidem einen Schädigungsvorsatz nachweisen, was möglich, aber nicht einfach ist.

Einfacher ist der Weg über Kaufvertragsrecht. Diese Ablöse ist ein einfacher Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Vormieterin. Damit greift das Gewährleistungsrecht, d.h. die Vormieterin haftet für mangelhafte Kaufobjekte. Sie können daher Nacherfüllung, also Neulieferung bzw. Reparatur fordern, und bei endgültiger Verweigerung den Rücktritt erklären. Allerdings müssen Sie dafür nachweisen, dass die Gegenstände bei Übergabe nicht dem zugesagten bzw. üblichen Zustand entsprachen. Bei einem Rücktritt ist die Vormieterin verpflichtet, die Gegenstände abzuholen.

Ich empfehle daher, die Beweislage sorgsam zu prüfen und einen örtlichen Anwalt mit der vollumfänglichen Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, um Fehler/Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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