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Schadenersatz an Firma als Firmenmitarbeiter

03.02.2010 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Habe bei einem Autounfall mit Firmenwagen bei einer Fahrt im Auftrag und für die Firma von der Polizei Teilschuld erhalten. Da die Kaskovers. einen Teil des Totalschadens tragen muss, will mein Chef nun die Selbstbeteiligung der Kaskovers. in Höhe 1000 € und die jährlichen Mehrbeiträge wegen Rabattverlust von mir ersetzt haben. Zusätzlich auch die Beklebung eines neuen PKW mit Firmenwerbung in Höhe von 1500 €.
Ich bin selbständiger Mitarbeiter eines Immobilienmaklers und arbeite ohne schriftlichen Mitarbeitervertrag auf Provisionsbasis. Außer der Bezahlung ist jedoch meine Stellung gleich den Angestellten. Ich arbeite ausschließlich nach Anweisung meiner Firma. Gemäß mündlichem Vertrag und praktischer Handhabung erhalte ich Schreibtisch, Telefon, PC und Firmenwagen von der Firma gestellt. Die Nutzung der Firmenwagen erfolgt nach Bestelliste, auf der ich tagelang vorher meine Nutzung am Unfalltag eingetragen hatte. Niemals wurde zuvor vereinbart oder angesagt oder angedeutet, dass im Falle eines Kaskoschadens der Mitarbeiter für den Eigenanteil der Firma aufkommen muss. Schriftliches gibt es auch nicht, wie Arbeitsanweisung, Rundschreiben etc. Meine Provision beträgt im Durchschnitt ca. 1600 € monatlich. Muss ich tatsächlich für den Schaden der Firma aufkommen?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Zunächst darf ich kurz klarstellen, dass die Polizei Ihnen keine zivilrechtliche Teilschuld an dem Unfall aussprechen kann. Dies obliegt -Gott sei Dank- immer noch der Judikative, sprich den Gerichten!
Sollten Sie, wie Sie hier vortragen, tatsächlich Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich gesehen, gerade nicht selbständig sein, würde im vorliegenden Fall, die vom BArbG entwickelte Haftungsmilderung im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greifen. Dies würde bedeuten, soweit Ihnen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last lag, wovon Ihrer Schilderung entsprechend auszugehen ist, der Arbeitgeber die volle Kostenlast zu tragen hätte, sprich er gerade keinen Anspruch gegen Sie hätte.
Allerdings ist es anhand der von Ihnen geschilderten Angaben unmöglich, rechtlich fundiert dazu Stellung zu nehmen, ob sie Arbeitnehmer im juristischen Sinne sind und würde auch Ihren dargebotenen Einsatz bei weitem übersteigen.
Daher würde ich Ihnen anbieten mich oder einen anderen Anwalt Ihrer Wahl im Wege der Direktanfrage zu mandatieren und weitere Informationen / Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung, wobei die Kommunikation bei größerer Entfernung via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Mandatsausführung nicht entgegen steht, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen. Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen. Für (kostenlose) Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Hinweis:
Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung, die ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.



Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Alexander Stephens

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2010 | 20:02

Vielen Dank für die Antwort. Ich schrieb allerdings, dass ich von der Deklaration her selbständiger Mitarbeiter bin.
Für mich ist vor allem interessant unter welchen Voraussetzungen diese Haftungsmilderung auch für selbständige Mitarbeiter meiner Art gilt. Wenn Sie vielleicht zu diesem Punkt Ihre Antwort ein bisschen erweitern könnten. Sie können davon ausgehen, dass es im alltäglichen Arbeitsablauf hinsichtlich meiner Tätigkeit/Stellung in der Firma keine Unterschiede gibt zu den angestellten Mitarbeitern bis auf die Bezahlung, ich erhalte Prov.+MwSt. und der fest Angestellte bezieht Gehalt. Welche Nachweise müsste man bringen, um meinem Chef die Anwendung der Haftungsmilderung zu verdeutlichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2010 | 15:17

Sehr geehrter Fragensteller,

ich habe durchaus verstanden, dass Sie in der Firma als Selbständiger beschäftigt sind, doch sprechen die von Ihnen dargelegten Verhältnisse stark dafür, dass Sie eigentlich Arbeitnehmer sind.
Dies ist unabhängig davon, was Sie in Ihrem Vertrag oder in einer Abrede getroffen haben!
Vielmehr entscheidet sich das nach rein objektiven Gesichtspunkten, die einer näheren Prüfung bedürfen.
Daher eben mein Rat, dies anwaltlich durchsehen zu lassen, denn es spricht einiges dafür, dass Sie tatsächlich Arbeitnehmer sind, wenn Ihre Arbeit im Betrieb, bis auf die Bezahlung, der der übrigen Arbeitnehmer entspricht.
Vor allem dass Sie ausschließlich nach Anweisung arbeiten, macht jeden Arbeitsrechtler hellhörig.
Dies würde abgesehen von dem innerbetrieblichen Schadensausgleich zu weiterführenden Ansprüchen führen, die Sie gegen Ihren Arbeitgeber durchsetzen könnten!

Sollten Sie wirklich selbständig sein, was ich nochmals Ihren Angaben zur Folge stark bezweifle, dann würden die o.g. Rechtsprechung des innerbetrieblichen Schadenausgleichs grundsätzlich nicht für Sie gelten, könnte aber eventuell mit ähnlichen Argumenten entsprechend zum Tragen kommen. Das müsste aber dann ein Gericht klären.
Die für Sie bessere rechtliche Ausgangssituation, wäre es jedoch Ihre Arbeitnehmerschaft klären zu lassen.

Kontaktieren Sie mich jederzeit, wenn Sie weitere Rückfragen oder Interesse an einer rechtlichen Vertretung haben und zahlen Sie vorerst Ihrem Arbeitgeber nichts, mit dem Verweis, dass hier eine Arbeitnehmerschaft mit der darausfolgenden Arbeitnehmerhaftung für Ihren Unfall besteht.

Ich bedanke mich nochmals herzlich für Ihre Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr

Alexander Stephens

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