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Schadenersatz Gartenhecke


| 09.10.2006 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Wir erstellen derzeit auf unserem Grundstück direkt an der Grenze (nicht auf der Grenze) eine Stützmauer (Höhe ca. 1 m), da wir auf unserer Seite das Geländeniveau entsprechend angleichen wollen. Dies ist nach örtlichen Baurecht zulässig, wie uns von der Baubehörde bestätigt wurde.
Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ebenfalls direkt an der Grenze eine Thujahecke, bei deren Anlegung vor mehr als 5 Jahren der vorgeschriebene Grenzabstand von 0,5 m jedoch nicht eingehalten wurde (wir haben das Grundstück erst vor 2 Jahren erworben). Wir wissen, dass damit der Anspruch auf Versetzen der Hecke (was wir auch nicht beanspruchen) verjährt ist.
Der Nachbar droht uns jetzt per Schreiben seines Anwalts, dass eine von ihm erwartete Schädigung der Hecke (die wir nicht für wahrscheinlich halten) den Straftatbestand der vorsätzlichen Sachbeschädigung darstellen würde und wir schadenersatzpflichtig wären.

Ist dies tatsächlich so? Wie ist in diesem Zusammenhang der Begriff Vorsatz zu sehen?
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Straftatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Eigentums. Subjektive Voraussetzung ist Vorsatz. Fahrlässigkeit genügt nicht. Bereits bedingter Vorsatz (- dolus eventualis -) ist ausreichend.
Dieser setzt fraglos voraus, dass der Täter die Umstände für möglich hält. Als Willenselement verlangen Rechtsprechung und herrschende Meinung daneben zur Abgrenzung von der bewussten Fahrlässigkeit, dass der Täter die Umstände billigend in Kauf nimmt und sich trotz des erkannten Risikos mit dem Eintritt der Umstände abfindet (sog. Einwilligungs- oder Billigungstheorie). Wer dagegen zwar die Umstände für möglich hält, aber pflichtwidrig auf das Ausbleiben der tatbestandsmäßigen Umstände vertraut, handelt nur fahrlässig.
Je nach Art und Weise der zu bauenden Mauer werden Sie sich hierüber selbst Gedanken machen müssen.
Zum Anspruch auf Schadenersatz sei angemerkt, dass der Nachbar durch den zu nahen Anbau an der Grundstücksgrenze unter Umständen eine Mitschuld trägt (etwa wenn der Bau einer Stützmauer absehbar war).

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 08:28

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Noch zu Klarstellung folgende Nachfragen:
- Die Mauer ist bereits begonnen, wir haben uns vorher bei Gartenfachleuten zu einer möglichen Beeinträchtigung der Hecke erkundigt, diese haben dies verneint. Kann damit der Vorsatz ausgeschlossen werden?

- Hätte der Nachbar beim Anpflanzen der Hecke ohne ausreichenden Grenzabstand nicht grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks irgendwann (z.B. nach dem in unserem Fall abzusehenden Besitzerwechsel) auf seinem Grundstück eine Mauer (egal ob Stützmauer oder Einfriedungsmauer, die nach Baurecht ja sogar bis zu einer Höhe von 1,8 m zulässig wäre) errichtet? Ist unter diesem Gesichtspunkt überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller.

Ihre erste Nachfrage ist mit einem klaren Ja zu beantworten.
Bezüglich des Anbaus wäre dem Nachbarn mindestens eine Mitschuld zuzuschreiben. Hier SE durchzusetzen dürfte dem Nachbarn etwas schwer fallen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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