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Schadenersatz - Firma Schadensersatzanspruch gegen den Staat


04.11.2005 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war mit meiner Frau ( getrennte Firmen, gleiche Anschrift wie auch privat ) bis vor kurzem Servicenummernbetreiber, hauptsächlich im Bereich 0190.

Im Jahre 2001 teilte ich meine Firma und gab die eine Hälfte meiner Frau.

Jeder von uns betrieb ca. 100 Servicenummern im Bereich 0190

Zum Ende des Jahres 2001 sprach mich ein Bekannter an, dass er dringend 0190 Nummern bräuchte und ob ich ihm nicht welche überlassen könnte.
Wir nahmen aus dem Bestand meiner Frau ca. 20 Nummern und kündigten diese Nummern bei unserem Provider, sodass unser Bekannter diese Nummern übernehmen konnte.

Eine schriftliche Bestätigung des Betreibers lag auch über die offizielle Kündigung zum Ende des Monates Februar 2002 vor.

Mein Bekannter hat zum 1.3.2002 diese Nummern übernommen, Verträge hierüber liegen ebenfalls vor.

Mitte Mai 2002 wurde per Mail von meinem Bekannten eine dieser 0190 Nummern mit einem pornografischen Inhalt an ein Landratsamt in Bayern geschickt. Dieses Landratsamt hat eine Anzeige erlassen und der Staatsapparat kam ins Rollen.

Meine Frau bekam Mitte des Jahres 2002 eine schriftliche Vorladung der Kripo. Dort sind wir nicht hingegangen, sondern haben uns dort telefonisch erkundigt, um was es geht. Uns wurde eben mitgeteilt, dass es eben um diese Email mit der bewussten 0190 Nummer ging.
Daraufhin haben wir erwidert, diese Nummer haben wir nicht.
Die Beamtin allerdings behaarte darauf, wir, bzw. meine Frau hat die Nummer, die Kripofrau hätte die Auskunft von der Regulierungsbehörde und die müssten es wissen.
Wir versicherten mehrmals, dass wir diese Nummer nicht hätten.
Darauf verlangte Sie es schriftlich von uns, bzw. von meiner Frau.

Meine Frau setzte ein Schreiben auf, in dem u.a. stand, Sie hätte die Nummer niemals besessen.

Anfang März 2003 stand dann allerdings die Kriminalpolizei vor unserer Tür mit einem Hausdurchsungsbefehl und es wurde alles beschlagnahmt, was mit einem PC zu tun hatte, Steuerunterlagen, na eben das volle Programm.

Bereits am nächsten Tag ( 7. oder 8. März ) schickten wir per Fax an die Kripo, ein Bestätigungsschreiben unseres Providers, wo drin stand, dass meine Frau diese bewusste Nummer zum Zeitpunkt Mitte Mai gar nicht mehr besessen habe.

Reaktion der Kripo = Keine.

Ca. 6 Wochen später erhielten wir ein Schreiben vom Amtsgericht, dass festgestellt worden war, dass wir diese Tat tatsächlich nicht begangen haben und wir unsere Sachen wieder abholen könnten, was wir natürlich auch getan habe.

Daraufhin haben wir versucht, einen Schadenersatz von ca. 250.000,-- Euro geltend zu machen.

Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, wir hätten irrige Angaben gemacht, denn wir hätten die bewusste 0190 Nummer ja mal tatsächlich gehabt, hätten aber in einer schriftlichen Stellungsnahme geschrieben – „ wir hätten niemals besessen „-.

Selbst auf eine Beschwerde unserseits deswegen, wurde letztendlich vom Oberlandesgericht unsere Beschwerde verworfen.

Allerdings hat nur meine Frau bisher Schadenersatz gefordert.

Kann ich nicht als 2. Firma ebenfalls Schadenersatz fordern?

Von dem Schaden in Höhe von 250.000 Euro waren wir beide beteiligt, wobei meine Frau selbst, einen max. Schaden von 80.000 Euro hatte, den Hauptteil des Schadens hatte ich.

Der Schaden setzt sich ganz einfach aus den vergangenen Jahren zusammen, Umsatzmäßig, Mitarbeiter die alle arbeitslos wurden.
Ich habe die letzten 3 Jahre Umsatzmäßig zusammengerechnet und dann eben durch 3 geteilt.

Ich möchte lediglich wissen, ob es heute noch möglich ist, dagegen vorzugehen und als Hauptgeschädigter einen Schadenersatz zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sprechen Sie mal von "wir", mal von "meine Frau". Insofern bleibt unklar, gegen wen genau sich nun die Strafverfolgung richtete. Ebenso wird nicht ganz klar, was beschlagnahmt wurde und wem es gehörte. Gerade was den letzten Punkt angeht, wäre von Bedeutung, ob hier nur Sachen beschlagnahmt wurden, die allein der Firma Ihrer Frau zuzuordnen waren, oder auch solche, die allein Ihrer Firma zuzuordnen sind, oder solche, die von beiden Firmen gemeinschaftlich genutzt wurden.

Gehe ich davon aus, dass es nur Dinge waren, die der Firma Ihrer Frau zuzuordnen sind ist eine Entschädigung nicht zu erlangen, denn dann gilt die bisherige Entscheidung über den Schadensersatzanspruch Ihrer Frau (Wobei festzuhalten ist, dass der geltend gemachte Schaden natürllich falsch angesetzt war, dennn wie Sie mitteilen, hatte Ihre Frau einen Schaden von höchstens 80 TEUR, nicht von 250 TEUR. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die Entschädigung nach dem StrEG nur dem Beschuldigten zusteht, nicht aber Dritten).

Gehe ich davon aus, dass es gemeinsame Gegenstände waren, dann gilt wiederum, dass nur Ihre Frau entschädigungsberechtigt nach dem StrEG ist. Ihren Schaden können Sie nicht geltend machen, weil Sie als Dritter nach dem StrEG nicht entschädigungsberechtigt sind. Ihre Schaden wäre ein mittelbarer Schaden, der daraus resultieren würde, dass Sie gemeinsame Betriebsmittel genutzt hätten. Daher ist Ihr Schaden auch nach anderen Rechtsgrundlagen nicht erstattungsfähig, weil sich hier ein von Ihnen geschaffenes Risiko realisiert hätte, dass Sie hätten vermeiden können, wenn eben nicht beide Firmen gemeinschaftliche Betriebsmittel benutzt hätten. So hart und paradox es klingen mag: In diesem Falle hätten Sie nur einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Frau, den diese wiederum gegen den Staat hätte geltend machen können (was aber ja nun ausgeschlossen ist).

Gehe ich davon aus, dass solche Betriebsmittel beschlagnahmt wurden, die ausschließlich Ihrer Firma zuzuordnen sind, so könnten Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat nach den Grundsätzen der Amtshaftung haben. Nämlich dann, wenn die Beamten bei der Beschlagnahme der Ihnen gehörenden Sachen schuldhaft eine Amtspflicht verletzt hätten (was in erster Linie der Fall wäre, wenn die Sachen erkennbar nichts mit der verfolgten Straftat zu tun haben konnten).

Hier wäre es aber vonnöten, die ganze Sache in tatsächlicher Hinsicht genauer aufzuklären. Es müssten also die genauen Umstände der Beschlagnahme bekannt sein (Gegen wen angeordnet? Wo durchgeführt? Inwieweit Erkennbarkeit? Etc.).

Vor dem Hintergrund, dass hier also zumindest in der dritten Alternative durchaus ein Schadensersatzanspruch bestehen könnte, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der mit Ihnen die Sache näher aufklären und sodann das Vorliegen eines Anspruches dem Grunde und der Höhe nach prüfen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst befriedigend weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2005 | 16:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

alle beschlagnahmten Sachen gehörten mir, meine Frau besaß lediglich ein Laptop, mir gehörten neben den beschlagnahmten PC´s auch alle weiterten Sachen, bis auf die Steuerunterlagen meiner Frau.
Das ich von „wir“ und meiner Frau spreche, hatte damit zu tun, dass ich nachdem meine Frau in die Selbständigkeit ging, erst bei mir angestellt war.
Darüber hinaus führten wir unsere Selbständigkeit auch von unserem Wohnhaus aus, wobei allerdings meine Frau weniger mitgearbeitet hat, sondern ich praktisch alles in einer Hand hatte. Ich hatte auch mit meiner Firma den weit höheren Umsatz/Gewinn als meine Frau.
Das meine Frau mit ihrer Firma keinen Schadenersatz bekommt, ist mir inzwischen auch schmerzlich zu Bewusstsein gekommen, aber was ist denn mit meinem Schaden?
Mir ist ja praktisch mit dieser ganzen Aktion meine Existenz zerstört worden.
Die Strafverfolgung richtete sich alleinig gegen meine Frau und nicht gegen mich.
Geht dieses denn noch nach so langer Zeit überhaupt noch, mir hatte man erzählt, so etwas verjährt nicht so schnell.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2005 | 16:22

Sehr geehrter Herr,

ich habe Ihre Nachfrage soeben aufgrund Ihrer gleichlautenden E-Mail ebenfalls per E-Mail beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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