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Schadenersatz § 852 a.F. und Hemmung § 204 a.F.


07.12.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Wir haben von zwei Rechtsanwälten zwei verschiedene Aussagen bekommen und bitten deswegen um schriftliche und rechtsverbindliche Stellungnahme:

Zeitpunkt der Straftat ist 1974. Der Täter ist der Vater und das Opfer ist die Tochter. Die Tochter wurde im Jahr 1969 geboren. Fraglich ist, wann der Anspruch aus unerlaubter Handlung verjährt.

1.Aussage:
Aufgrund § 204 a.F. ist die Verjährung gehemmt bis zur Volljährigkeit und damit bis zum Jahr 1988. Dann beginnt die 30jährige Verjährungsfrist. Das Ende der 30jährigen Verjährungsfrist ist das Jahr 2018. Der Anspruch ist nicht verjährt.

2.Aussage:
Der Verjährungsbeginn kann nicht durch Hemmung hinausgeschoben werden, weil der Gesetzgeber in § 852 a.F. extra bestimmt hat, dass bezüglich unerlaubter Handlung der Tatzeitpunkt gelten soll. Folglich kann der im § 852 (spezielle Vorschrift) bestimmte Verjährungsbeginn nicht durch § 204 (allgemeinen Vorschrift) hinausgeschoben werden. Der Anspruch ist verjährt.

Ist Verjährung eingetreten und wenn möglich bitte kurze Begründung?
Gibt es bereits ein Urteil oder eine Literaturmeinung zu diesem Thema und falls ja, bitte Textstelle nennen?

Mit freundlichen Grüßen,
AW

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Für den Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern sieht das Gesetz spezielle Hemmungsgründe vor, die mit Wirkung zum 01.01.2002 neu eingefügt worden sind, um einen stärkeren Schutz von Betroffenen sexuellen Missbrauchs herbeizuführen, § 208 BGB.

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers gehemmt, § 208 BGB.

Lebt das Opfer einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, ist die Verjährung außerdem bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt. Das gilt auch dann, wenn das Opfer bereits volljährig ist, also z. B. bei sexuellen Übergriffen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweier volljähriger Partner.

Damit sind hier sowohl Aussage 1, als auch Aussage 2 nicht zutreffend.

Die Verjährungsfrist zur Geltendmachung zivilrechtlicher Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche beträgt grundsätzlich 3 Jahre ab Kenntnis.

Jedoch ist auch hier mittlerweile für Sexualstraftaten die am 01.01.2002 noch nicht verjährt waren der Beginn der Verjährung gehemmt bis zum 21. Lebensjahr.

Wenn das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt, sogar bis zum Ende dieser Gemeinschaft.

Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld bei einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung beträgt drei Jahre und setzt seit der Gesetzesreform 2002 mit dem Ende des 21. Lebensjahrs ein.

Geht der Missbrauch allerdings mit einer Körperverletzung einher, beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schadenersatz 30 Jahre.

Es kommt also darauf an, was hier tatsächlich im Jahr 1974 passiert ist. Unter Umständen ist der Anspruch bereits verjährt. Bestand die Verletzungshandlung damals aus einem sexuellen Übergriff und einer Körperverletzung kann der Anspruch noch geltend gemacht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 18:56

Sehr geehrter Herr Schwerin,

bei der Tat handelt es sich um eine Vergewaltigung. Bitte teilen Sie mir rechtssicher mit, ob unter Berücksichtigung des Art. 229 §6 Abs. 1 S. 2 EGBGB Verjährung eingetreten ist.

Auch wenn EGBGB in das neue BGB überleitet und somit das neue BGB anzuwenden ist, würde ich Sie bitten, meine zweite Frage in Bezug auf das alte BGB zu beantworten. Dies wäre in anderem Zusammenhang für mich wichtig.

Mein Fall umfasst drei Zeilen und ich habe zwei Fragen. Ich denke, dass dieser Umfang im Rahmen dieses Portals beanwortet werden kann.

Den Einsatz werde ich erhöhen, wenn mir nach 2 Stunden noch niemand diese zwei Fragen beantwortet hat. Das ist allerdings nur möglich, wenn Sie im Falle der Nichtbeantwortung diese Frage wieder im System als unbeantwortet freigeben.

Mit freundlichen Grüßen,
AW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 19:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Entsprechend den neuen Angaben muss man vorliegend davon ausgehen, dass der Schadensersatzanspruch im Jahr 2010 bereits verjährt ist.

In der Tat bestimmt die Übergangsregelung des Art. 299 § 6 EGBGB hier die Anwendbarkeit der alten und neuen Verjährungsregelungen.

Damit gilt seit dem Jahr 2002 die neue Verjährungsfrist, die sich hier auf 3 Jahre beläuft in solchen Fällen.

Da das Kind 2002 schon volljährig war und die Tat bekannt war, hätte bis 2005 der Anspruch geltend gemacht werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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