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Schadenersatz, Aufwand

07.03.2016 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Internet einen Badezimmer-Waschtisch, ca. 1200€ mit 3-Loch-Marmorplatte ca. 500€ + Versand 100€ - für insgs. 1800€ bestellt.
02.09.2015! Bestellung, 03.09.2015 AB, Lieferzeit 4-5 Wochen
17.11.2015 Eingang der Ware, Marmorplatte mit 1 Loch. Reklamation, man einigt sich vor
Ort in Lieferort-Nähe die Löcher bohren zu lassen. Die Platte hatte auf der Rückseite -
spitze Teile und ist schwer. Ich habe 2 Mann besorgt, Kleintransporter, Fahrt Hin 2 x 16km,
Fahrt Abholen 2 x 16km
21.12. Die Platte wurde abgeholt und installiert mit Waschbecken. Jetzt wollten wir
den Waschtisch in Betrieb nehmen. Leider entdeckten wir jetzt, dass die Zwischenböden
im Inneren, links und rechts fehlten. Wieder reklamiert.
12.02.16 Die Böden sind eingetroffen, falsche Holzmaserung und viel zu groß
12.02.16 Email geschrieben, mit disem Hinweis:
Entweder Sie sorgen zügig für Ersatz oder wir werden einen Schreiner beauftragen der die fehlenden Böden herstellt.
Für den letzteren Fall kann ich Ihnen aber nur noch maximal ca. 1000€ bezahlen. 1800,-- ./. 300,-- fehlende Bohrungen
./. 500,--- für Schreiner und nochmaligen Aufwand.
24.02.16 Keine Reaktion, Einschreiben verschickt.
Entweder wir erhalten innerhalb 8 Tagen die beiden fehlenden Zwischenböden oder ich
beauftrage dann einen Schreiner. Ich bezahle Ihnen dann 1000€ 1800€ ./. fehlende Bohrungen, Fahrzeug besorgen, usw. ./. 300€ und Schreiner, Aufwand, Material ./. 500,--€
Sollte ich innerhalb von 8 Tagen nicht hören, dann sind Sie mit dieser Lösung einverstanden.
04.03.16 1000€ überwiesen
07.03.16 Händler meldet sich, er ist nicht einverstanden mit Abzug, will 300,-- und wieder
die Böden liefern.
Wir haben heute entdeckt, dass bei einer Türe, das Holz sich einen guten spalt breit
verzogen hat.

Frage. Ist mein Abzug gerechtfertigt. Schadenersatz oder andere Ansprüche - kein
Waschbecken zum Zähne putzen, muss ich jetzt nochmals Ersatz liefern lassen.

07.03.2016 | 15:22

Antwort

von


(101)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.schilling-rechtsanwalt.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es handelt sich nach ihren Angaben hier vorliegend um einen Kaufvertrag. Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass er die Nacherfüllung selbst vornehmen kann, entweder durch Nachlieferung einer neuen, vollständigen bzw. mangelfreien Sache oder aber durch Nachbesserung der mangelhaften Sache. Liegt ein Sachmangel vor, der hier in Ihrem Fall auch in der Marmorplatte mit zu wenigen Bohrungen liegen könnte, hat der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB ).

Die Bohrung der fehlenden Löcher haben Sie nun selbst vorgenommen bzw. durch ein Drittbetrieb vornehmen lassen. Bezüglich der vorgenommenen Bohrungen und des Transports bzw. damit verbundenen Kosten liegt jedoch nach ihren Angaben eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verkäufer vor. Dies ist möglich. Der Verkäufer hat hier zugestimmt, dass die Nacherfüllung durch einen Drittbetrieb vorgenommen wird. Dann hat er aber auch die Kosten hierfür zu tragen. In diesem Zusammenhang wäre es natürlich Voraussetzung, dass sie diese Vereinbarung mit dem Verkäufer beweisen können, idealerweise die Kostenübernahme dort auch zugesagt wird.

2. Bezüglich der fehlenden Teile kann man sich die Frage stellen, ob ein Sachmangel oder eine teilweise Nicht-Lieferung vorliegt. Zwar stellt das Gesetz in § 434 Absatz 3 BGB es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge liefert. Hier liegt jedoch nicht eine zu geringe Menge nach Stück und Gewicht vor, sondern es fehlen von verschiedenen verkauften Sachen einzelne Teile. Meines Erachtens liegt damit kein Sachmangel vor, sondern eine teilweise Nichtleistung.

Sie haben also bezüglich der fehlenden Böden nach wie vor einen Lieferanspruch gegen den Verkäufer aus dem wirksamen geschlossenen Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB ). Kommt der Verkäufer seiner Pflicht zur Lieferung der Kaufsache nicht innerhalb angemessener Frist nach, so steht Ihnen nach § 323 Abs. 1 BGB das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitere Voraussetzung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag wäre, dass sie an der bereits erbrachten Teilleistung, hier also der Lieferung der Marmorplatte und der Teile des Waschtisches, kein Interesse haben (§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB ). Da durch die fehlenden Teile möglicherweise die Funktionalität des Waschtisches eingeschränkt ist, könnte man in diese Richtung argumentieren. Dann könnten Sie vom gesamten Kaufvertrag zurücktreten.

Auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass jedenfalls der Marmorplatte auch ohne den Waschtisch eine Funktion zukommt und sie hieran ein Interesse haben. Liegen die Voraussetzungen des Interessenvorfalls jedoch nicht vor, so wären sie an den Rest des Kaufvertrages über die gelieferten Teile nach wie vor gebunden. Sie könnten in diesem Fall also teilweise von dem Kaufvertrag zurücktreten, und den Kaufpreis nur insoweit nicht bezahlen, als die fehlenden Teile des Waschtisches betroffen sind. Hinsichtlich der Marmorplatte und der vorhandenen Teil des Waschtisches blieben sie an den Kaufvertrag gebunden. Dies haben sie im Prinzip hier gemacht, indem sie lediglich 1000 € des Kaufpreises bezahlt haben und einstweilen die verbleibenden 800 € zurückgehalten haben.

3. Im Falle des Teilrücktritts vom Kaufvertrag bezüglich der fehlenden Teile haben Sie auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer (§ 281 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Dieser hat sie im Ergebnis so zu stellen, als hätte er die Leistung einwandfrei erbracht, hier also vollständig und mangelfrei geliefert. Es spricht einiges dafür, dass sie in diesem Zusammenhang die von Ihnen angesprochenen Positionen in Abzug bringen können. Der Verkäufer müsste dann im Wege des Schadensersatzes auch die Kosten für die Herstellung der fehlenden zwischen Böden tragen.

4. Der Verkäufer besteht nun nach Ihrer Schilderung weiterhin auf der Erfüllung des Kaufvertrages. Aufgrund der zwischenzeitlich abgelaufenen Zeit sowie der verstrichenen Fristen bin ich jedoch der Auffassung, dass sie zuvor wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sind. Ihr Einschreiben vom 24.02.2016 ist meines Erachtens so zu interpretieren, dass sie dem Händler eine Frist von acht Tagen zur Lieferung der fehlenden Zwischenböden gesetzt haben. Damit konnten sie nach Ablauf dieser Frist wirksam vom (Teil)kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann den wirksamen Rücktritt auch nicht dadurch beseitigen, dass er nunmehr leistet.

5. Hinsichtlich eines weitergehenden Schadensersatzes wegen der Nichtnutzbarkeit der Sache wird es schwierig werden, einen solchen zu beziffern. Es wird an der sogenannten Kommerzialisierung dieses Nutzungsausfalls Schaden, da man die Nutzungsmöglichkeit „Waschbecken zur Durchführung von Hygiene" im Regelfall nicht am Markt für Geld erwerben kann.

6. Wie Sie sehen, ist die Rechtslage trotz des vergleichsweise einfachen Sachverhalts nicht vollkommen eindeutig zu beurteilen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass sie durch Nichtbezahlung des noch offenen Betrages in Höhe von 800 € ein relativ geringes Risiko eingehen. Der Verkäufer müsste sie auf Zahlung des Restbetrages verklagen. Sie würden im Rahmen dieser Klage vortragen können, zuvor vom Kaufvertrag zurückgetreten zu sein, da der Verkäufer zur Erfüllung des Kaufvertrages innerhalb angemessener Frist nicht in der Lage war. Da der Verkäufer die fehlenden Teile bis heute auch nicht geliefert hat, ist ihm im Prinzip kein Schaden entstanden. Ich glaube daher nicht, dass der Verkäufer seine Ansprüche mit Nachdruck verfolgen wird, wenn Sie ihm die Rechtslage so schildern.
Gerne kann ich Sie zur Vermeidung weiterer Schritte auch außergerichtlich in dieser Sache vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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