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Schaden nach §935 BGB durch unterlassene Diebstahlmeldung


27.09.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich habe vor einigen Jahren ein wertvolles Buch (mehrere tausend Euro) aus dem 16. Jahrhundert gekauft. Der Kauf erfolgte in Form eines Nachkaufes einer eBay-Auktion (sprich nicht über ein Gebot über eBay sondern nach der nicht erfolgreich abgeschlossenen Auktion als Privatkauf). Diese Buch habe ich nun einige Jahre später einer großen Deutschen Bibliothek zum Kauf angeboten. Zwischendurch war das Buch auch auf mehreren öffentlichen Austellungen. Es stellte sich nun heraus, das dieses Buch in einer anderen Bibliothek vermißt wird. Diese andere Bibliothek hat also nun ihre Ansprüche nach § 935 BGB geltend gemacht. Zum Zeitpunkt des Kaufes und auch des Verkaufes war es mir nicht ersichtig, das das Buch Eigentum dieser Bibliothek ist. Das Buch wird in dieser Bibliothek seit 1986 vermißt. Eine Diebstahlanzeige bei der Polizei gibt es bis heute nicht. Der Erwerb des Buches durch die Bibliothek ist nachgewiesen.
Da es sich um ein sehr seltenes und wertvolles Buch handelt hat es sich zum Zeitpunkt des Verlustes mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Archiv der Bibliothek befunden. Zu diesem Archiv hat nur ein begrenzter Personenkreis Zutritt.
Da eine rechtzeitige polizeiliche Ermittlung in diesen Fall vermutlich zum Erfolg geführt hätte, glaube ich, das mir der Schaden nach §935 BGB nicht entstanden wäre, wenn die Bibliothek den Verlust der Polizei gemeldet hätte.

Meine Frage

Kann ich die Bibliothek auf Schadenersatz wegen der unterlassenen Diebstahlmeldung und damit die Möglichkeit der rechtzeitigen Aufklärung verklagen.
Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst sollte möglicherweise noch abgeklärt werden, ob tatsächlich ein Abhandenkommen im Rechtssinne des § 925 BGB vorliegt. Es geht hier im wesentlichen um die Frage, ob die Bibliothek den Besitz freiwillig oder unfreiwillig aufgegeben hat. Hier liegen Ihnen sicherlich weitere Details vor, um diese Frage abzuklären, wobei der, der den Eigentumserwerb bestreitet, das Abhandenkommen beweisen muß.

Ein gutgläubiger Erwerb ist nach § 935 I 1 BGB dann nicht möglich, wenn dem Eigentümer die Sache gestohlen wurde, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Ein sonstiges Abhandenkommen liegt vor, wenn ein unfreiwilliger Besitzverlust vorlag (es genügt ohne den Willen, nicht erforderlich ist ein entgegenstehender Willen). Bei einer irrtümlichen Weggabe liegt kein Abhandenkommen vor, weil zu diesem Zeitpunkt ein tatsächlicher Besitzübertragungswille vorlag. Auch bei einer Täuschung liegt ein Besitzübertragungswille vor. Nur bei einer Drohung liegt nach Ansicht des BGH keine Freiwilligkeit vor, sondern ein Abhandenkommen. Beim Organbesitz juristischer Personen liegt dann kein Abhandenkommen vor, wenn das Organ den Besitz der juristischen Person freiwillig hergab, da die juristische Person selbst keinen Besitzwillen hat und daher auf den Willen des Organs abgestellt wird. Nur wenn das Organ den Besitzwillen anderer Organe verletzt, liegt ein Abhandenkommen vor (abzustellen ist hier dann auf die Geschäftsführungsbefugnis, je nachdem, ob die Organe Einzel- oder Gesamtgeschäftsführungsbefugnis besitzen).

Ist das Buch damit abhandengekommen im Sinne des § 935 BGB, so ist kein gutgläubiger Erwerb möglich, Sie wären zur Herausgabe des Buches gegenüber dem Eigentümer verpflichtet. Gegenüber diesem Eigentümer können Sie einen Ersatz des Kaufpreises nicht verlangen.

Gegenüber Ihrem Verkäufer könnten entsprechende Zahlungsansprüche geltend gemacht werden.

Für Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Eigentümer aufgrund unterlassener und verspäteter Diebstahlsmeldung sehe ich kaum Chancen. Denn für die zivilrechtliche Beurteilung kommt es nicht auf die Frage der Schuld, eines hypothetischen Verlaufes bei sofortiger Diebstahlsmeldung, eines Strafantrages, o.ä. an. Hinzu kommt, dass zwischen Ihnen und dem Eigentümer keine Vertragsbeziehung besteht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 13:16

Auszug aus dem Brief der Direktorin :"Wir konnten zweifelsfrei feststellen, dass der Band unser Eigentum ist und als abhanden gekommen registriert wurde. Wir bedauern ... Unserseits besteht ein ersatzloser Herausgabeanspruch."
Mir liegt als Beweis allerdings nur ein Verweis auf dem Zettel des Zettelkataloges bzw. des OPAC-Systems in folgender Form vor: "Vermißt Sept. 86".

Meine Fragen

Heißt vermißt = abhanden gekommen?

Und ist es nicht schon ein Freibrief wenn eine Entfernung durch einen Mitarbeiter der Bibliothek erfolgte (Ein verlußt wird in diesen speziellen Fällen meist erst Jahre später festgestellt)und dieser nicht strafrechtlich verfolgt werden braucht. Ich persönlich sehe mich hier im höhsten Maße un(ge)recht behandelt.

Wie kann die Bibliothek ein abhandenkommen beweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 15:13

Allein eine Registrierung als abhandegekommen reicht nicht aus. Es kommt entscheidend auf die einzelnen Umstände an, darauf, ob ein unfreiwilliger Besitzverlust vorlag, die Bibliothek also die tatsächliche Herrschaftsgewalt (nicht zu verwechseln mit Eigentum) über das Buch unfreiwillig aufgegeben hat. Ein Beweis könnte z.B. bei Vorhandensein entsprechender Zeugen/Zeugenaussagen bewiesen werden. Ob der Beweis letztendlich gelingt, kann hier natürlich nicht gesagt werden.

Als Beispielsfall: Wurde z.B. das Buch ausgeliehen - und damit der Besitz mit Willen der Bibliothek aufgegeben - und dann das Buch nicht zurückgegeben, so liegt keine unfreiwillige Besitzaufgabe vor. Wurde das Buch gestohlen, so liegt eine unfreiwillige Besitzaufgabe vor.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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