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Schaden durch Stein im Straßen-Seitenraum

| 18.05.2015 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) RA,

bei einem Ausweichmanöver auf einer relativ schmalen Straße (ca. 4 m breit) wurde mein PKW durch einen vom Anwohner im Seitenraum (Grünstreifen, ca. 1,5 m breit) der Straße abgelegten Stein (ca. 40 cm Durchmesser) beschädigt. Da ich ortsfremd war, hatte ich von diesem Stein keine Ahnung. Auch war er für mich in dieser Situation nicht rechtzeitig zu erkennen. Der Stein liegt zwar nicht auf der eigentlichen Straße, allerdings auch nicht auf seinem Privatgrundstück des Anwohners.

Auf meine Bitte, sich am entstandenen Schaden zu beteiligen, teilte mir der Anwohner mit, dass es der Seitenraum der Straße nicht zum Verkehrsraum an sich gehören würde. Da er diesen selber pflegen würde, hätte er demnach auch das Recht, ihn vor Beschädigungen durch Kfz zu schützen (eben durch den besagten Stein).

Darf ein Anwohner Steine außerhalb seines Grundstückes im Seitenraum einer Straße ablegen, um diesen vor Beschädigungen durch Kfz zu schützen oder besteht hier ein Eingriff in den Straßenverkehr? Habe ich Anspruch auf Entschädigung (zumindest einer anteiligen Entschädigung)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

18.05.2015 | 20:00

Antwort

von


(1751)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur öffentlichen Straße gehören allgemein der Straßenkörper; das sind insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege.

Da der Stein nicht auf dem Privatgrundstück des Straßenanliegers und damit auf seinem Eigentum liegt, bezweifle ich sehr, dass der Grünstreifen nicht zur Straße gehören soll, was Sie aber direkt beim Straßenamt erfragen können - Sie haben an der Erteilung der Auskunft eines berechtigtes Interesse.

Die Grünstreifen zwischen Straße und Grundstücksgrenze sind nämlich regelmäßig Eigentum der Gemeinde und gehören somit allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht den angrenzenden Grundstückseigentümern.

Sie dienen als Versickerungsfläche für Regenwasser, [und eben] als Ausweichfläche für Fahrzeuge bei schmalen Straßen und evtl. auch als Parkfläche.

Daher besteht kein Recht des Anliegers dort Steine zu verlegen.

Setzen Sie sich sowohl mit Ihrer Versicherung und der Gemeindeverwaltung - Straßenamt - in Verbindung, um das Mitverschulden des Anliegers zu klären.

Das führt dann zumindestens zu einer anteiligen Haftung wegen Mitverschuldens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 18.05.2015 | 20:07

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