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Schaden durch Bruch der Hauptwasserleitung


| 25.05.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Eine Wurzel hat einen Stein gegen die Hauptwasserzuleitung zu unserem Haus gedrückt. Hierdurch ist die Hauptwasserleitung gerissen, es kam zu erheblichem Wasserverlust.
Die Hauptwasseruhr (= Übergabestelle des Wasserversorgungsunternehmens) befindet außerhalb des Hauses, sich ca. 8 m vor der Bruchstelle, in einem begehbaren Schacht im Bürgersteig.
Von dem Schacht ausgehend verläuft die Hauptwasserzuleitung auf unserem Grundstück unterirdisch bis zum ca. 25 m entfernten Haus.

Entstandene Schäden:

1.
Schaden am Wasserrohr und Kosten zur Beseitigung dieses Schadens (Tiefbau- und Klempnerarbeiten). Dieser Schaden wird durch die Wohngebäudeversicherung ersetzt (wurde uns von der Versicherung schon telefonisch zugesagt).

2.
Kosten durch Verlust des Leitungswassers
Ich habe weiter unten in diesem Schreiben versucht zu begründen, warum aus meiner Sicht eine Schadensersatzpflicht der Hausratversicherung besteht.
Ich bin hier der Ansicht, dass das Leitungswasser eine über die Hausratversicherung versicherte Sache ist und auch nicht einer Entschädigungsgrenze unterliegt.
Ich bitte Sie hierzu um eine juristische Prüfung und Stellungnahme, wie und ob ich mit der unten aufgeführten Argumentation den Schaden an die Versicherung melden kann.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen


***************************************************************

Begründungskette zur Schadensersatzpflicht der Hausratversicherung für den entstandenen Leitungswasserverlust:

1.
Entschädigt werden versicherte Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen. Für Wertsachen einschließlich Bargeld gelten Entschädigungsgrenzen (§19)
(VHB 92 §3 Versicherte Gefahren und Schäden)

2.
Leitungswasser ist Wasser, das aus Zuleitungsrohren der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist
(VHB 92 §7 Leitungswasser).

3.
Versichert ist der ganze Hausrat. Dazu gehören alle Sachen, die in einem Haushalt zum Gebrauch oder zum Verbrauch dienen
(VHB 92 §1 Versicherte Sachen)

4.
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände (BGB §90 Begriff der Sache).

5.
Körperlich ist ein Gegenstand, wenn er im Raum abgrenzbar ist. Die Abgrenzbarkeit kann sich ergeben aus der eigenen körperlichen Begrenzung, Fassung in einem Behältnis (Faß, Kanister, Flasche) oder andere Mittel (z.B. Grenzsteine, Eintragung in Karten). Der Aggregatzustand ist dabei unerheblich. Die Körperlichkeit bestimmt sich nicht nach physikalischen Gesichtspunkten, sondern nach der Verkehrsanschauung: Körperlichkeit knüpft an Beherrschbarkeit i.S.d. Sachenrechts (z.B. Eigentum, Besitz). Nur körperliche Gegenstände können gemäß § 90 BGB Sachen sein (Humboldt Universität zu Berlin, Definition Körperliche Gegenstände).

6.
Wertsachen sind Bargeld, Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstiger Wertpapiere; sowie Telefonkarten, Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold oder Platin; Pelze, handgeknüpfte Teppiche oder Gobelins, Kunstgegenstände sowie nicht genannte Sachen in Silber; sonstige Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), jedoch mit Ausnahme von Möbelstücken
(VHB 92 §19 Entschädigungsgrenzen für Wertgrenzen)


Quellenangaben

1. VHB 92, VPV Hausratversicherung, Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen
2. BGB, Bürgerliches Gesetzbuch
3. Humboldt Universität zu Berlin, Juristische Fakultät

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Wasser, das infolge des Bruchs der Hauptwasserzuleitung abhanden kam, wird auch meiner Auffassung nach als Sache, die Ihrem Haushalt zum Verbrauch diente und damit als versicherte Sache im Sinne von § 1 Abs. 1 VHB 92 angesehen werden können. Denn sobald das Wasser in die Ihrem Haus zugeordnete Zuleitung floss, wird eine räumliche Abgrenzung, die bei Allgemeingütern wie Wasser erforderlich ist, um eine körperliche Sache im Sinne von § 90 BGB zu bejahen, angenommen werden können. Nicht von erheblicher Bedeutung dürfte der Umstand sein, dass sich die Bruchstelle 8 m vor der Hauptwasseruhr befand, wenn jedenfalls feststeht, dass die Hauptwasserzuleitung zu Ihrem Grundstück beschädigt wurde. Weiterhin fällt das Wasser unzweifelhaft nicht unter die in § 19 AHB-92 genannten Wertsachen, so dass die dort geregelten Entschädigungsgrenzen nicht anwendbar sind.

Ich weise Sie rein vorsorglich darauf hin, dass den Hausratversicherungsverträgen neben den AHB regelmäßig besondere Tarife zugrunde liegen und hiernach der Wasserverlust infolge eines Rohrbruchs im Regelfall nicht versichert oder eine Begrenzung auf eine bestimmte Geldsumme festgelegt ist. Die erfolgreiche Inanspruchnahme Ihrer Hausratversicherung wird daher maßgeblich davon abhängen, ob die ergänzenden Tarifsbedingungen keinen Ausschluss hinsichtlich des Wasserverlustes enthalten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 19:05

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

leider hilft mir Ihre Aussage für eine Argumentation nicht weiter.
Zusatzbedingungen gibt es zwar nicht zu meinem Vertrag.
Allerdings habe ich zwischenzeitlich einen Versicherungsunternehmer befragt.
Dieser hat Rücksprache mit seiner Schadensabteilung genommen. Hiernach bestehe keine Aussicht, den Schaden geltend zu machen. Angeblich seien Schäden dieser Art bisher noch nie entschädigt worden, da zum Ersten noch strittig sei, ob Wasser überhaupt eine versicherte Sache im Sinne §1 VHB 92 sei.
Selbst wenn dieses zuträfe, so sei der Vorgang auf keinen Fall eine versicherte Gefahr.
Meine Hoffnungen sinken ...

Ich bitte Sie um einen Tipp, wie ich vielleicht doch begründen könnte, dass es sich um eine versicherte Gefahr handelt.
Vielleicht hilft hier §7 Ziffer 2.(siehe unten) weiter?

Vielen Dank



§3 Versicherte Gefahren und Schäden
Entschädigt werden Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen.

§7 Leitungswasser
1.
Leitungswasser ist Wasser, das aus Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist.
2.
Versichert sind auch Frostschäden an sanitären Anlagen und leitungsführenden Installationen sowie Frost und sonstige Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren, soweit der Versicherungsnehmer als Mieter diese Anlagen oder Rohre auf seine Kosten beschafft hat oder übernommen hat und für sie die Gefahr trägt.

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 19:05

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

leider hilft mir Ihre Aussage für eine Argumentation nicht weiter.
Zusatzbedingungen gibt es zwar nicht zu meinem Vertrag.
Allerdings habe ich zwischenzeitlich einen Versicherungsunternehmer befragt.
Dieser hat Rücksprache mit seiner Schadensabteilung genommen. Hiernach bestehe keine Aussicht, den Schaden geltend zu machen. Angeblich seien Schäden dieser Art bisher noch nie entschädigt worden, da zum Ersten noch strittig sei, ob Wasser überhaupt eine versicherte Sache im Sinne §1 VHB 92 sei.
Selbst wenn dieses zuträfe, so sei der Vorgang auf keinen Fall eine versicherte Gefahr.
Meine Hoffnungen sinken ...

Ich bitte Sie um einen Tipp, wie ich vielleicht doch begründen könnte, dass es sich um eine versicherte Gefahr handelt.
Vielleicht hilft hier §7 Ziffer 2.(siehe unten) weiter?

Vielen Dank



§3 Versicherte Gefahren und Schäden
Entschädigt werden Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen.

§7 Leitungswasser
1.
Leitungswasser ist Wasser, das aus Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist.
2.
Versichert sind auch Frostschäden an sanitären Anlagen und leitungsführenden Installationen sowie Frost und sonstige Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren, soweit der Versicherungsnehmer als Mieter diese Anlagen oder Rohre auf seine Kosten beschafft hat oder übernommen hat und für sie die Gefahr trägt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 00:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu unterscheiden ist zwischen versicherten Gefahren und versicherten Schäden. Das Leitungswasser ist eine versicherte Gefahr gemäß § 3 VHB. - Als versicherter Hausrat werden zwar regelmäßig Gegenstände wie Möbel, Teppiche oder Bekleidung angesehen. Andererseits zählen auch Zubehörteile wie Heizöl unstreitig zu dem Hausrat nach § 1 VHB. Flüssigkeiten können demgemäß grundsätzlich Hausrat im Sinne von § 1 VHB darstellen. Befindet sich das Leitungswasser in der dem Grundstück zugeordneten Zuleitung, ließe sich weiterhin eine Abgrenzung des Leitungswassers zu dem Allgemeingut Wasser vornehmen, unabhängig davon, dass es schwierig sein dürfte, den konkreten Wasserverlust zu bestimmen. Das Problem besteht hier zugegebener Maßen darin, dass die versicherte Gefahr gleichzeitig den Schaden darstellt, in § 3 AHB jedoch geregelt ist, dass alle Schäden versichert sind, die „durch“ Leitungswasser entstehen. Die Versicherung wird argumentieren, dass der Schaden, der in der verwirklichten Gefahr selbst besteht, nicht versichert ist.

Den Begriff „durch“ wird man wohl dahingehend verstehen müssen, dass zwischen dem Austritt des Wassers und dem Schaden ein Ursachenzusammenhang bestehen muss. Hier könnte vertreten werden, der Wasserverlust ist Folge des Wasseraustritts. Weiterhin kann der Versicherer darauf hingewiesen werden, dass in der Aufzählung nicht versicherter Schäden in § 9 Nr. 4 VHB das Leitungswasser selbst nicht genannt wird und der durchschnittliche Versicherungsnehmer von seiner Hausratversicherung grundsätzlich einen umfassenden und lückenlosen Versicherungsschutz erwarten darf (BGH VersR 1993, 1102). Sollte die Versicherung eine Entschädigungspflicht nach wie vor ablehnen, könnte mangels eindeutiger Rechtslage zu Ihren Gunsten versucht werden, eine Regelung auf Kulanzebene herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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