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Schaden bezahlen, den wir nicht begangen haben

15.04.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

am 20.12.08 ist mein Mann beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke gegen einen Begrenzungspoller, der schon kaputt auf dem Boden lag, gefahren. Dieses war auf einem Geländer eines Möbelhauses. Gerade zu dem Zeitpunkt kam der Geschäftsführer und meinte wir hätten den Begrenzungspoller aus der Erde gehoben und wir müssten für den Schaden aufkommen. Wir meinten nur, das wir das nicht gewesen wären, da man ja wohl sieht, dass an unserem Auto so gut wie kein Schaden ist, nur ein paar Kratzer. Der Poller hat ein Durchmesser von etwa 60 -80 cm und ist aus Stein. Darumherum lagen schon Ziegelsteine, damit man nicht darüber fällt. Wir haben auch Fotos gemacht.
Wir haben damals die Polizei gerufen. Die haben es aufgenommen, haben aber gesagt, sie könnten nichts machen, da sie keine Sachverständigen wären.
Ich habe den Fall damals gleich meiner Versicherung gemeldet und den Vorfall geschildert.
Am 03.04.09 schickt uns das Möbelhaus eine Rechnung über 645,10 €, die wir bitte überweisen möchten.
Wir wissen im Moment nicht, was wir tun müssen, denn wir möchten nicht für einen Schaden aufkommen, den wir nicht getan haben.
Wir haben uns an unsere Rechtschutzversicherung gewandt, aber die sagen, das ist Sache der Haftpflichtversicherung.

Was sollen wir als nächstes tun?

Vielen Dank für Ihren Rat.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegen gebrachte Vertrauen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plattform nicht eine ausführliche, persönliche anwaltliche Beratung ersetzen kann. Hier kann nur eine erste rechtliche Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben werden. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben u. U. zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Dies vorangeschickt möchte ich Ihre Frage(n) wie folgt beantworten:

Die Auskunft Ihrer Rechtsschutzversicherung ist richtig. Schadensersatzansprüche werden von der Haftpflicht / KfZ-Haftpflichtversicherung reguliert. Aufgabe der Rechtsschutzversicherung ist dagegen "nur" die Kostenübernahme bei einem außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsstreit, soweit diese Kosten nicht von der Gegenseite oder anderweitig zu ersetzen sind.

Sie haben mitgeteilt, dass Sie die Sache damals Ihrer Versicherung gemeldet haben. Ich gehe dabei davon aus, dass es sich bei dieser Versicherung nicht um die Rechtsschutz- sondern die zuständige Haftpflichtversicherung handelt. Üblicherweise übernimmt die Versicherung nach der Meldung durch den Versicherungsnehmer die Prüfung des gegnerischen Anspruchs und ggf. auch die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen. Sie sollten sich daher noch einmal mit der Versicherung in Verbindung setzen und sich erkundigen, ob von dort die Schadensregulierung zugesagt, abgelehnt oder teilweise übernommen wurde. Auf jeden Fall sollten Sie auch die Rechnung - vorher eine Kopie für Ihre Unterlagen fertigen - an die Versicherung schicken, damit die Prüfung der Regulierungspflicht dort vorgenommen werden kann.

Sollten Sie damals allerdings den Schaden nur der Rechtsschutzversicherung gemeldet haben und nicht der zuständigen Haftpflichtversicherung, hätten Sie die Anzeigefrist versäumt. Die Anzeigefrist beträgt nämlich nur 1 Woche. Die Frist begann schon am Schadenstag, also am 20.12.2008. Eine Fristversäumung könnte dazu führen, dass Sie letztlich den Schaden selbst tragen müssen, da die Versicherung die Regulierung wegen der Fristversäumung ablehnt bzw. Sie die Kosten an die Versicherung erstatten müssen, wenn von der Versicherung trotz der Fristversäumung an den Geschädigten gezahlt wurde.

Der Geschädigte muss seinen Schadensersatzanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach in vollem Umfang beweisen. Das bedeutet, dass der Geschädigte in Ihrem Fall beweisen muss, dass der Poller tatsächlich von Ihnen aus der Erde gehoben und dermaßen beschädigt wurde, dass die geltend gemachten Kosten für die Instandsetzung angefallen sind. Sie haben dagegen die Möglichkeit, sich zu entlasten, wenn Sie beispielsweise nachweisen können, dass der Poller bereits vorher aus der Erde gerissen war und Sie den Schaden nicht - oder zumindest nicht in dieser Höhe - verursacht haben. Dieser Entlastungsbeweis ist z. B. durch Zeugen möglich, die den Unfall beobachtet haben oder bestätigen können, dass der Poller bereits vor dem Zusammenstoß mit Ihrem Auto aus der Erde gerissen war. Ferner kommen grundsätzlich auch die von der Polizei oder Ihnen gefertigten Fotos sowie u. U. auch die Unfallmitteilung der Polizei als Beweismittel in Betracht. Auch ein Sachverständigengutachten kann u. U. den Beweis dafür erbringen, dass der geltend gemachte Schaden nicht oder nicht in der Höhe von Ihnen verursacht wurde, wobei dies meist voraussetzt, dass die Schäden am Poller und am Fahrzeug noch nicht beseitigt wurden. Wurden die Schäden bereits vollständig behoben und muss das Gutachten anhand von Fotos o. ä. gefertigt werden, ist die Beurteilung der Schadensverursachung und der Schadenshöhe in der Regel deutlich schwieriger.

Ob und inwieweit der Schaden von Ihnen verursacht wurde, kann von hier aus ohne weitere Informationen und/oder gutachterliche Einschätzung natürlich nicht beurteilt werden.

Mein Rat lautet daher, dass Sie sich zunächst mit der zuständigen Haftpflichtversicherung, der Sie den Schaden gemeldet haben, in Verbindung setzen und sich dort nach dem Sachstand erkundigen und die Rechnung dort einreichen. Sie sollten dabei noch eínmal deutlich darauf hinweisen, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet hat und dass Sie Zweifel daran haben, den Schaden tatsächlich verursacht haben. Sie sollten auch dem Gegner mitteilen, dass Sie die Sache an die Versicherung weiterleiten und sich die Versicherung mit ihm in Verbindung setzen wird. Die Haftpflichtversicherung wird Ihnen und dem Gegner dann mitteilen, ob und ggf. in welcher Höhe der Schaden von dort reguliert wird.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass aufgrund des wohl unstreitigen Zusammenstoßes für Sie zumindest eine (Teil-)Haftung dem Grunde und wohl auch der Höhe nach gegeben sein wird. Zu klären wäre daher nur noch, in welchem Ausmaß der Schaden von Ihnen verursacht wurde. Oftmals wird in solchen Fällen bei relativ geringen Schadensersatzforderungen der Schaden von der Versicherung auch ohne weitere Prüfung reguliert, da dies insgesamt meist für alle Beteiligten kostengünstiger wäre als ein zu erwartender Rechtsstreit. Dies gilt umso eher, wenn ein Verschulden bereits dem Grunde nach gegeben ist oder sehr wahrscheinlich ist, dass zumindest ein Teil der Schadensersatzforderung begründet sein wird.

Sollte die Versicherung die Schadensregulierung ablehnen und/oder der Gegner seine Forderung direkt gegen Sie geltend machen, sollten Sie unbedingt einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort konsultieren, um möglicherweise unbegründete Ansprüche abzuwenden. Natürlich sollten Sie sich vorher von der Versicherung genau erklären lassen, weshalb die Schadensregulierung abgelehnt wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2009 | 10:31

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, ich habe es damals der KFZ Versicherung gemeldet. Sollte sie den Schaden nicht regulieren und der Möbelladen direkt Ansprüche an uns stellen, kann ich dann die Rechtschutzversicherung in Anspruch nehmen?

Gruss
P. S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2009 | 10:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sollte der Schaden nicht von der Haftpflichtversicherung reguliert werden und/oder direkt gegen Sie Ansprüche von dem Möbelladen geltend gemacht werden, können Sie bei der Rechtsschutzversicherung eine Anfrage stellen, ob die zu erwartenden Anwaltskosten und ggf. Prozesskosten übernommen werden. Die Rechtsschutzversicherung wird dann ihre Einstandspflicht prüfen. Ob eine Deckungszusage zu erteilen ist, bestimmt sich nach dem Versicherungsvertrag und teilweise auch nach den Erfolgsaussichten. Eine verbindliche Einschätzung, ob die Rechtsschutzversicherung in diesem Falle eintritt, kann derzeit nicht vorgenommen werden. Eine Schadensregulierung aus dem Unfall wird von der Rechtsschutzversicherung allerdings wohl nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit die Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
Mit freundlichen Grüßen

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