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Schaden beim Beladen von Leihwagen. Privat-Haftpflicht oder KFZ-Haftpflicht?

| 22.08.2012 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Fakten:

1) Mein PKW parkte unmittelbar hinter einem, ebenfalls am Straßenrand parkenden, Umzugs-Leihwagen. Beim Beladeversuch dieses Transporters fiel Frau Ü. ein schwerer Gegenstand auf meine Motorhaube. Genauer: Sie lehnte ein Möbelstück an die Außenwand des Transporters, stieg ins Auto und wollte das Stück dann von Innen hereinheben. Dabei wackelte der Wagen und das Stück fiel um.
Laut DEKRA-Gutachten entstand ein Schaden von 1378,14€. Frau Ü. lies mich anhand des Kennzeichens von der Polizei ausfindig machen. So erfuhr ich von dem Schaden. Die Polizei hat keinen Unfallbericht angefertigt.

2) Die Privat-Haftpflicht-Versicherung von Frau Ü. verweigert die Zuständigkeit und verweist auf die KFZ-Haftpflicht des Leihwagens, da Frau Ü. Nutzer des Wagens war.

3) Frau Ü. hat den Leihwagen nicht geliehen und ist nicht gefahren. Sie war nur als einer der Umzugshelfer anwesend. Ihr Bruder war Fahrer und Ausleiher des Transporters. Es war nicht der Umzug von Frau Ü.

Fragen:
1) Wer muß in diesem Fall zahlen? Privat-Haftpflicht oder KFZ-Haftpflicht?
2) Welche Vorgehensweise raten Sie mir?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
wie Sie sich vielleicht schon denken können, kommt es hier auf Feinheiten an. Die Rechtsprechung hatte einige ähnlich gelagerter Fälle zu entscheiden und nach diesen Urteilen kommt es darauf, ob mit dem Beladen des PKW begonnen wurde – also ein Beladevorgang im Gange ist.

Das Landgericht Limburg (Az: 3 S 263 / 92)verneint, die Haftung der KFZ Versicherung, wenn ein Einkaufswagen gegen einen anderen PKW rollt und der Schädiger noch nicht mit dem Beladen begonnen hat. In dem Urteil wird aber klargestellt, dass zum Gebrauch eines Fahrzeuges auch das Be- und Entladen gehört, insofern die private Haftpflichtversicherung nicht eintreten muss.

Das bedeutet also, dass ein Schaden, der beim sog. „Gebrauch des Fahrzeuges" auftritt, von der KFZ Haftpflicht getragen werden muss.
So hat den auch in einem ähnlichem Fall wie dem Ihren (beim Beladen wurde durch ein Ladegut eine anderes Auto beschädigt) das OLG Frankfurt (Az: 1 U 264/08) den Schaden an die KFZ Haftpflicht verwiesen.

Diese Fallgestaltung ist eigentlich unstreitig, so dass die Haftpflicht Recht hat und die KFZ Versicherung den Schaden tragen muss.

Da die KFZ Versicherung eintreten muss, sollten Sie sich an die Leihwagenfirma wenden und den Schaden geltend machen. Die wird sich dann an Frau Ü. oder dem Mieter schadlos halten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2012 | 20:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Es ist also nicht relevant, dass Frau Ü. weder Mieterin noch Fahrerin des Leihwagens war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2012 | 20:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, für PKW gilt die Halterhaftung, das heißt der Halter des Mietwagens haftet nach § 7 STVG, egal, ob ihn ein Verschuldne trifft oder nicht. Er wird natürlich in seinen AGBs oder in den Vetragsbestimmungen des Mietvertrages eine entsprechende Klausel aufgenommen haben, nach der der Mieter im Innenverhältnis haftet. Aber das kann Ihnen ja egal sein, im Außenverhältnis haftet die Mitwagenfirma.

§ 7 StVG: "Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 22.08.2012 | 21:42

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