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Schaden bei Gebrauchtwagen

19.04.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich bin Selbständig und habe mir vor 6 Wochen ein gebrauchtes Bäckerfahrzeug mit Außenklappe und Verkauftheke für 23.200 € gekauft. Das Fahrzeug hat 130000 km gelaufen und ist Bj. 11/2001.Das Fahrzeug wurde mit neuem Tüv und neuer AU übergeben. Ich bin jetzt ca. 4500 km gefahren und mir ist das Kupplungsseil gerissen. Ich habe das Fahrzeug in eine Fachwerkstatt gebracht und mir ein neues Kupplungsseil einbauen lassen. Als ich das Fahrzeug bezahlen wollte sagte mir der Werkstattleiter dass er mal mit mir reden müsste. Die Kupplung sei wieder in Ordnung aber er hat mehrere gravierende Mängel am Fahrzeug festgestellt die unbedingt gemacht werden müssten und auch für mich eine Gefahr darstellen.
1. Beide Flachriemen die mit der Lichtmaschine verbunden sind, sind porös und müssen erneuert werden.
2. Querlenker vorne rechts und links sind ausgeschlagen und müssen gewechselt werden.
3. Tragegelenke vorne müssen erneuert werden
4. Linker Spurstangenkopf vorne muss erneuert werden und die Vorderachse muss neu vermessen werden.
5. Hinterbremsen sind runter und müssen erneuert werden, dadurch müssen wahrscheinlich die hinteren Radzylinder auch erneuert werden weil die Bremsen zu fest sitzen werden.
6. Das Reserverad hat kein Profil mehr, und muss erneuert werden.
7. Der Turboschlauchhalter ist lose und wieder angeschweißt werden.
Das Fahrzeug hätte mit diesen Mängeln niemals den Tüv bestehen dürfen.
Gestern habe ich dann den Händler angerufen und Ihm die Mängel aufgezählt. Er sagte mir dann, das er das Fahrzeug ohne jegliche Gewährleistung verkauft hätte. Er hätte damit nichts zu tun. Das kann doch nicht wahr sein das ich jetzt auf den Kosten sitzen bleibe, die sich auf ca. 2000 € belaufen.
Hat der Verkäufer nicht eine Nachbesserungspflicht ?
Kann ich, wenn ich recht habe, auch das Kupplungsseil in Rechnung stellen ?
Habe ich Anspruch auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug während es repariert wird, schließlich verdiene ich mein Geld damit und muss meine Kunden weiter täglich bedienen.

Freue mich auf die Antwort



Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst sollten Sie den Kaufvertrag über das Fahrzeug auf einen wirksamen Haftungsausschluss hin überprüfen. Sollte ein solcher vorliegen, hat der Verkäufer für die aufgetretenen Mängel nur einzustehen, wenn er die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hätte. Für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung oder der Übernahme einer Garantie wären Sie beweispflichtig.

Wenn ein wirksamer Haftungsausschluss vorliegt und die Mängel weder arglistig verschwiegen noch von einer Garantie umfasst waren, können Sie dem Verkäufer gegenüber keine Ansprüche geltend machen.

Sofern der Verkäufer doch einer Sachmängelhaftung unterliegt, hat er eine Nachbesserungsverpflichtung und müsste Ihnen für auf Grund der Mängel entstandene Schäden Ersatz leisten. Diese Verpflichtung des Verkäufers bestünde jedoch nur für Mängel, welche bei Übergabe des Wagens an Sie bereits vorhanden waren. Ob dies bei dem Kupplungsseil der Fall wäre, ist unter Umständen durch Sie zu beweisen.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2008 | 13:39

Sehr geehrte Frau Kristin Pietrzyk

Vieleicht hilt Ihnen es etwas wenn ich Ihnen die Vertragsklauseln aufschreibe.
Folgendes steht im Vertrag:
Sachmangel:
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
A)Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.
Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
B) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenem dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des Betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.
C) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
D) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

Haftung :
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Maßgabe dieser Bedienungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haltung besteht nur bei Verletzungen vertragswesendlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung ( ausgenommen Summenversicherung ) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur bei etwaigen damit verbundenen Nachteilen des Käufers z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Unabhängig von einem verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigen Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nachdem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 3 abschließend geregelt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Wie sieht den der Sachverhalt aus wenn das Fahrzeug privat finanziert wurde und nicht mit betrieblichem Kapital?
Dann habe ich das Fahrzeug ja privat gekauft und nicht als Unternehmer, oder macht das keinen Unterschied?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 12:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Wie Sie richtig erkannt haben, kommt es entscheidend darauf an, ob Sie das Fahrzeug als Unternehmer erworben haben, denn dann läge ein Sachmangelhaftungsausschluss vor.

Unternehmer ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB ).

Da es sich um eine Nutzfahrzeug handelt, welches ausschließlich Ihrem Betrieb dient und auch ausschließlich für diesen Zweck erworben wurde, ist unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen, dass Sie als Unternehmer handelten. Auf die Art der Finanzierung kommt es hierbei nicht entscheidend an.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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