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Schaden an der Abwasserleitung

| 27.02.2016 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


unsere Abwasserleitung ist im Anschlussbereich des Stadtkanals abgebrochen.
Der Kanal liegt in der Strasse,also ca.2,5 mtr. von der Grundstücks Grenze.entfernt.
Von der Stadt wurden wir aufgefordert den Schaden auf unsere Kosten zu beheben,
der beläuft sich auf ca. 9000.- € und 4000,-€ für eine Ampelanlage zwecks
Verkehrsführung.
Wie müssen wir uns verhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage.

Für die Beantwortung benötige ich die Angabe der Stadt/Gemeinde, in der Sie wohnen. Hintergrund ist, dass Gemeinden oft unterschiedliche Abwassersatzungen erlassen haben, die die Verantwortung ganz unterschiedlich regeln können- selbst die Wassergesetze der Bundesländer sind unterschiedlich.

Üblicher Weise ist der Grundstückseigentümer zuständig für Bau, Betrieb und Unterhalt der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlagen. Ob Sie aber auch für den Grundstücksanschluss zu ständig sind, regelt jede Kommune individuell in ihrer Entwässerungssatzung.

Darüber hinaus wäre es hilfreich, wenn Sie mir denn Anforderungsbescheid per Email zusenden könnten, um prüfen zu können, auf welcher Rechtsgrundlage die Kosten dort geltend gemacht werden. Danach erhalten Sie hier eine ausführliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2016 | 15:30

Vielen Dank für die Übersendung des Bescheides.

Nach § 11 der einschlägigen Satzung ist der Grundstückseigentümer für die Grundstücksanschlussleitung, auch bei Störungen, verantwortlich und muss durch die Stadt zugelassene Betriebe mit der Fehlerbehebung auf eigene Kosten beauftragen.

Die Satzungsregelungen der Stadt sind rechtlich zulässig.

DIes führt in Ihrem Fall aber zu keine befriedigenden Ergebnis; wie aus den hier nicht ersichtlichen Unterlagen erkennbar ist, kann für die Absenkung die Nutzung durch die Firma auf dem Nachbargrundstück mit schweren LKW verantwortlich sein.

Dies hat leider keinen Einfluss auf die Störerauswahl aufgrund der Satzung, da diese auf die Verursachungsfrage keine Rücksicht nimmt. In der Haftung ist erst einmal der Anschlussbesitzer.

Es wäre daher sehr nützlich, wenn das beauftragte Unternehmen oder ein Gutachter eine Stellungnahme zu der Frage der Verursachung abgibt. Sollte der Schaden durch die LKW´s entstanden sein, wäre an einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch zu denken, um Sie schadlos zu halten.

Bewertung des Fragestellers 29.02.2016 | 07:16

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