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Schaden an Lichtschächten durch Befahren bei gemeinsam genutzter Einfahrt

26.07.2017 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Zusammenfassung: Die Frage behandelt die Haftung bei einer Beschädigung von Sondereigentum durch Gemeinschaftseigentum.

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 4 Häusern (Sondereigentum) und gemeinschaftlich genutzter Einfahrt zum Hof mit Garagen.

Die 3 m breite Einfahrt grenzt direkt an unsere Hauswand, so dass die Lichtschächte unserer Kellerfenster in der Einfahrt liegen. Durch das jahrelange Befahren haben diese Lichtschächte nun Risse bekommen und müssen ersetzt werden, da bei Starkregen das Grundwasser in die Schächte läuft und droht, durch die Fenster in unsere Kellerrräume zu laufen.

Laut Teilungserklärung beteiligt sich jeder Miteigentümer "an den Kosten der Anlegung und Unterhaltung der Gemeinschaftsfläche Wegteil in 3 m Breite zu einem Viertel".

Wir sind uns nun nicht sicher, ob wir die Kosten für die Erneuerung der Lichtkästen alleine tragen müssen (weil sie zu unserem Haus gehören) oder ob die Kosten geteilt werden können (weil sie in der Einfahrt liegen und der Schaden von allen gemeinsam verursacht wurde).

Für eine Einschätzung der Lage vorab vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beruhen vom Gemeinschaftseigentum verursachte Schäden am Sondereigentum nicht auf ein Verschulden der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern auf Umwelteinflüssen wie Abnutzung, Alterung oder nicht erkennbaren Baumängeln, so hat der jeweilige Sondereigentümer seinen Schaden grundsätzlich selbst zu regulieren, da es keinen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch für Schäden am Sondereigentum durch Mängel am Gemeinschaftseigentum gibt, auch nicht aus der verschuldensunabhängigen Haftung im Nachbarrecht (vgl. BGH 21.05.2010 VR 10/10).

Entsprechende Schadensersatzansprüche des betroffenen Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. die einzelnen Wohnungseigentümer können jedoch grundsätzlich in Betracht kommen, wenn diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die im Gemeinschaftseigentum gelegene Schadensursache zu beheben.

Dieses kann grundsätzlich der Fall sein, wenn eine notwendige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig beschlossen wird.

Eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass sich bereits beschlossene Instandsetzungsmaßnahmen verzögern oder so schlecht erfüllt werden, dass der Schaden am Gemeinschaftseigentum nicht behoben wird.

Eine solche Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der Wohnungseigentümer könnte jedoch wiederum ausgeschlossen sein, wenn die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch die Teilungserklärung einem Verwalter übertragen ist. In diesem Fall könnte grundsätzlich eine Haftung des Verwalters in Betracht kommen, wenn dieser einer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht entsprechend nachgekommen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

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