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Schaden an Fensterscheiben während der Bauphase


12.04.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ende März 06 haben ich und meine Frau einen Bauleistungsvertrag mit einem Bauträger abgeschlossen. Als Vertragsgrundlage für die Abnahme, die Gewährleistung und Haftung wurde das BGB vereinbart. Gebaut wurde auf unserem Grundstück. Nach Abschluß der Arbeiten, für die der Bauträger diverse Subunternehmer eingesetzt hatte, wurde eine Bauabnahme durchgeführt. Dabei haben wir festgestellt, dass 12 Fensterscheiben mehr oder minder beschädigt sind (10 x Kratzer auf dem Glas, bei 2 Scheiben Steinschläge von außen). Bei den Kratzern liegt aufgrund der Charakteristik der Verdacht nahe, dass bei Auftragung des Innenputzes Spritzer auf dem Glas mit der Kelle versucht wurden zu entfernen. Im Bauabnahmeprotokoll wurde jedes Fenster unter Zeugen dokumentiert. Zwischenzeitlich wurde der Schaden von Seiten der Fensterbaufirma mit ca. 5000 € beziffert. Der Bauträger verlangt jetzt die Abrechnung über meine Bauleistungsversicherung, da nach seiner Aussage die Scheiben bei Einbau vollkommen in Ordnung gewesen sein sollen. Dafür soll es Zeugen geben (sein Architekt und seine Fenstrfirma). Die Bauleistungsversicherung verlangt bei Regulierung solcher Schäden einen Selbstbehalt, den ich lt. Bauträger zu übernehmen hätte. Ob die Versicherung den Schaden übernimmt, ist auch noch unklar. Meine Frage: Hat der Bauträger den Schaden zu übernehmen? Wann ist das Risiko auf den Bauherren übergegangen? Muß ich den Selbstbehalt bezahlen? Ich weigere mich übrigens, die Schlußrechnung des Bauträgers vor Schadensregulierung zu begleichen. Bin ich diesbezüglich im Recht? Danke im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach §§ 633 Abs. 1 BGB hat Ihnen der Bauträger das Eigentum an den Fenstern frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die von Ihnen geschilderten Schäden stellen nach § 633 Abs. 2 BGB einen Sachmangel dar.

Der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, dass die eingebauten Fenster beim Einbau mängelfrei waren. Der Zeitpunkt der Abnahme nach § 640 BGB ist gleichzeitig der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Daher ist es für Sie von Vorteil, dass Sie die Mängel im Abnahmeprotokoll vermerkt haben. So können Sie nachweisen, dass die Fenster bei Abnahme nicht mangelfrei waren.

Sie können von dem Bauträger nach § 634 BGB zunächst entsprechende Mängelbeseitigung verlangen. Sie müssen sich nicht auf Ihre Versicherung verweisen lassen. Inwieweit Ihre Versicherung den Schaden unabhängig von einer Gewährleistungspflicht des Bauträgers übernehmen müsste, kann ich ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen leider nicht prüfen.

Setzen Sie dem Bauträger am besten eine angemessene Frist (ca. vier Wochen), binnen derer er die Schäden an den Fenstern behebt oder neue Fenster liefert. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen oder sie verweigern, können Sie Ihre weitergehenden Rechte aus § 634 BGB (z.B. Schadensersatz) geltend machen.

Nach § 641 Abs. 3 BGB können Sie ferner nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 23:18

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ändert sich die Rechtslage, falls dem Bauträger schriftlich von Seiten seines Architekten und/oder Fensterbauers die Unversehrtheit der Scheiben bei Einbau bestätigt wird? Bleibt das Risiko einer Beschädigung vor Abnahme immer noch sein Haftungsproblem? Danke im Voraus für Ihre Unterstützung. MfG

Ergänzung vom Anwalt 17.04.2007 | 19:43

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die rechtliche Betrachtung ändert sich nicht. Der Bauträger trägt das Risiko einer Verschlechterung bis zur Abnahme.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
Ergänzung vom Anwalt 17.04.2007 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die rechtliche Betrachtung ändert sich nicht. Der Bauträger trägt das Risiko einer Verschlechterung der Fenster bis zur Abnahme. Den Bauträger trifft daher die Beweislast, dass die Fenster bei der Abnahme mängelfrei waren.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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