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Schaden am Mietwagen – Haftungsausschluss – wer muss zahlen?

| 19.01.2017 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wenn in einem Automietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter bei Unfällen immer die Polizei zu verständigen hat, und der Vermieter von der Versicherung kein Geld erhält, weil dies unterlassen wurde, macht sich der Mieter schadenersatzpflichtig.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

für unseren Frankreich Urlaub im Juli 2016 haben wir uns einen Mietwagen mit einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung (Hertz, SuperCover, Haftungsausschluss) gemietet.

Beim Tanken in Marseille hat ein anderer Fahrer beim Ausparken seines Fahrzeugs unserem Mietwagen einen Kratzer am hinteren Kotflügel zugefügt.
Daraufhin wollten wir die Polizei rufen und haben dafür den Tankwart um Hilfe gebeten, da wir kein französisch sprechen und dieser englisch sprach. Sowohl der Tankwart als auch zwei Kunden in der Tankstelle haben uns mit Vehemens davon überzeugt, dass in Marseille die Polizei nicht für solch geringe Schadensfälle kommen würde.

Der Unfallverursacher hat sowohl abgelehnt uns zur nächsten Polizeiwache zu begleiten als auch einen Unfallbericht zu unterschreiben. Der Unfallverursacher meinte, in Frankreich sei es ausreichend, dass wir uns seine Versicherungsnummer notieren würden, die gut sichtbar auf die Windschutzscheibe geklebt war. Diese Vorgehensweise wurde uns vom Tankwart bestätigt.

Von der Unfallsituation haben wir Beweisfotos aufgenommen mit Nummernschild und Versicherungsnummer des Unfallverursacher.
Wie auf den Bildern ersichtlich war das Fahrzeug des Unfallverursachers völlig zerbeult, zerkratz und fuhr mit fehlendem Tankdeckel.

Bei Abgabe des Mietwagens haben wir den Vermieter auf den Schaden hingewiesen und den Unfallbericht ausgefüllt. Die Beweisfotos hat der Vermieter nicht angefordert.

Nun fragt der Anwalt der Autovermietung, ob wir den Unfall der Polizei gemeldet hätten und dass es desweiteren bei bei Unfällen im Ausland bekanntlich erforderlich sei, dass ein sogenannter europäischer Unfallbericht ausgefüllt und von beiden Fahrern unterzeichnet wird.

Er schreibt: "Sie haben die konkreten Daten und auch die Policenummer bei der AXA France angegeben, ich gehe davon aus, dass diese Daten Ihnen von Ihrem Unfallgegner zur Verfügung gestellt worden sind. Falls es hier schriftliche Unterlagen gibt, erbitte ich ebenfalls Ihre Nachricht und die Übersendung einer Kopie.

Hintergrund ist, dass nach französischem Recht die Aussagen der Fahrzeuginsassen, also auch Ihre Aussage, nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass derzeit die AXA eine Regulierung ablehnt, da der dortige Versicherungsnehmer keine Schadensmeldung gemacht hat."

Wir fragen uns nun, ob es darauf hinauslaufen kann, dass wir die Kosten für den entstandenen Schaden zahlen müssen.
Wie können wir auf dieses Schreiben reagieren, damit dieser Fall nicht Eintritt?

Vielen Dank und Herzliche Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch der Autovermietung auf Schadenersatz gegen Sie besteht nur dann, wenn Sie sich entweder vertragswidrig verhalten haben, oder das Fahrzeug selbst schuldhaft und rechtswidrig beschädigt haben.

Letzteres ist nicht der Fall, da Sie der Schaden durch fahrlässiges Verhalten eines Dritten verursacht wurde. Eine Geltendmschung von Schadenersatzansprüchen durch die Autovermietung gegen Sie wegen Beschädigung des Fahrzeugs durch eine unerlaubte Handlung müsste in Deutschland nach deutschem Recht erfolgen, und da sind Aussagen von Fahrzeuginsassen sehr wohl verwertbar.

Es kann aber sein, dass im Mietvertrag (einschließlich etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vermieters, soweit diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden), den Sie mit dem Autovermieter abgeschlossen haben, eine Klausel enthalten ist, wonach bei Unfällen - auch im Ausland - immer die Polizei zu verständigen ist oder ein europäischer Unfallbericht aufzunehmen ist. (Es kommt hier allein auf den Inhalt des Vertrags an, nicht darauf, was angeblich "üblich" oder "bekannt" ist. Ohne eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht hierzu keine Obliegenheit.) Ist eine solche Verpflichtung im Vertrag enthalten, dann hätten Sie durch die unterlassene Verständigung der Polizei eine Obliegenheitsverletzung begangen. Wenn der Autovermieter auf Grund dessen von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners (oder ggfs. der eigenen Kasko-Versicherung) keinen Schadenersatz erlangen kann, dann kann er die Schadenskosten gegen Sie als Schadenersatz wegen Verletzung des Mietvertrages geltend machen.

In diesem Fall dürfen Sie sich nicht auf mündliche Aussagen von Passanten verlassen, es sei in Frankreich "nicht üblich", die Polizei bei Autounfällen zu rufen, oder diese würde ohnehin nicht kommen. Sie hätten es zumindest versuchen müssen.

Steht eine Obliegenheitsverletzung aus dem Mietvertrag fest, und ist dem Autovermieter dadurch ein Schaden entstanden, können Sie die daraus folgende Schadenersatzverpflichtung nachträglich nicht mehr abändern. Sie sind dem Autovermieter dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

Allerdings verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterungen und Beschädigungen der Mietsache nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache. Sie teilen mit, dass sich der Unfall im Juli 2016 ereignete. Wenn Sie das Fahrzeug schon länger als 6 Monate zurückgegeben haben, und innerhalb der 6-Monatsfrist vom Vermieter (oder dessen Anwalt) kein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eine Schadenersatzklage bei Gericht eingereicht wurde, dann sind etwaige Schadenersatzansprüche des Autovermieters gegen Sie nach deutschem Recht verjährt. (Wobei ich nicht weiß, ob Sie das Fahrzeug in Frankreich angemietet haben, und ob im Vertrag die Anwendbarkeit französischen Rechts vereinbart wurde.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.02.2017 | 19:57

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