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Schaden PV-Anlage: Versicherung kürzt Nutzungsausfall wg Obliegenheitspflicht

| 27.01.2019 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
Mein Vater hat im Jahr 2010 eine Photovoltaik-Anlage auf einem Nebengebäude errichtet.
2014 verstarb mein Vater, so dass meine Mutter entsprechend Gewerbetreibende für die PV-Anlage wurde.
Im Rahmen der Prüfung Jahresabrechnung des Stromversorgers stellte ich fest, dass die Einspeiseleistung der Anlage gegenüber der Vorjahre sehr gering ausfiel. Es musste ein Schaden vorliegen, welcher aber wohl bereits ca. Mitte 2017 aufgetreten sein musste. Ein genauer Schadenstag war nicht feststellbar, da keine laufende Kontrolle der Einspeisung durch meine Mutter (74) erfolgte. Der Schaden wurde dann durch eine Fachfirma im Mai 2018 festgestellt. Als Schaden wurde ein defekter Wechselrichter identifiziert.
Umgehend informierte ich den Versicherer über den Makler meiner Mutter.
Nach Begutachtung durch die Versicherung wurde der Wechselrichter getauscht und entsprechend durch die Versicherung der Schaden erstattet.
Nun fehlte nur noch die Erstattung des Nutzungsausfalls. Hier machte ich im Namen meiner Mutter geltend:
Installierte Leistung: 8,75 kWp
Versicherter Nutzungsausfall pro Tag: 2,50 EUR/kWp
Ausfallzeit: 6 Monate (á 30 Tage) = 180 Tage
Nutzungsausfall somit:
180 Tage x 8,75 kWp x 2,50 EUR = 3.937,50 EUR
Die Versicherung regulierte im September 2018 jedoch nur einen Teil des Nutzungsausfalls:
42 Tage x 2,50 EUR x 8,75 kWp = 918,75 EUR
Begründung: "Wir gehen davon aus, dass der Schaden bei regelmäßiger Kontrolle der Anlage innerhalb von einem Monat hätte festgestellt und behoben werden können."
Hierauf entstand ein reger Schriftwechsel, da ich dies nicht vachvollziehen konnte und für nicht gerechtfertigt hielt.
In einem finalen Schreiben vom Dezember 2018 teilte die Versicherung nun folgendes mit:
"lhrem Vertrag liegen die ,,Allgemeine Bedingungen für die Elektronik-Versicherung (ABE) zu Grunde.
Gemäß § 8 ABE der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten haben Sie nach Nummer 2 a) aa) bei Eintritt
des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.
Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und
32 des Versicherungsvertragsgesetzes (WG) leistungsfrei.
ln lhrem Fall wurde die Kontrolle der PV-Anlage unterlassen, weshalb der Schaden lange Zeit nicht bemerkt
wurde, obwohl der Ausfall objektiv erkennbar gewesen wäre. Der Schaden hat sich dadurch erheblich
vergrößert. Wir gehen unverändert davon aus, dass der Schaden bei regelmäßiger Kontrolle der
Anlage innerhalb von einem Monat hätte festgestellt und behoben werden können. Zu lhren Gunsten
haben wir bereits einen Ausfallzeitraum von 6 Wochen übernommen.
Da eine Kontrolle der PV-Anlage nicht erfolgt ist bzw. unterlassen wurde, ist uns eine darüber hinausgehende
Entschädigung nicht möglich."
Ich kann diese Argumentation nur bedingt nachvollziehen, da es meines Erachtens kein schuldhaft grob fahrlässiges Verhalten meiner 74 Jahre alten, allein lebenden Mutter ist, keine laufende Kontrolle der Einspeisewerte zu kontrollieren. Schon garnicht, wenn eine solcher Schaden und ein solches Versäumnis erstmalig vorkamen. Ich könnte dies noch einigermaßen nachvollziehen, wenn nach einem Erstfall, das Versäumnis trotz Hinweis des Versicherers wiederholt vorgekommen wäre.

Frage: Ist die Kürzung des Nutzungsausfalls von 180 auf 42 Tage gerechtfertigt? Wenn Nein, wie ist zu argumentieren?

27.01.2019 | 17:56

Antwort

von


(451)
Engerstraße 16
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Anspruch auf die volle Nutzungsausfallentschädigung. Eine Kontrolle war meines Erachtens nicht notwendig, weil Photovoltaikanlagen normalerweise wartungsfrei sind.
Daher bestand zumindest für eine monatliche bzw. Jährliche Kontrolle keine Veranlassung.

Nach Ihrer Schilderung bestand auch zunächst kein Umstand, der Ihre Mutter hätte veranlassen sollen, eine Kontrolle der Anlage durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Der Schaden am Wechselrichter ist sicherlich nicht ohne weiteres erkennbar, so dass man kein Verschulden Ihrer Mutter annehmen kann. Neben der Verletzung einer Obliegenheit muss nämlich auch ein Verschulden gegeben sein.

Wenn Versicherungen nicht zahlen, empfiehlt sich die Einschaltung des Versicherungsombudsmann. Dies ist eine Verbraucherstelle, die kostenlos zwischen Ihnen und der Versicherung vermittelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2019 | 09:54

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Rückmeldung.
Gibt es evtl. entsprechende Urteile hierzu auf welche man sich berufen könnte?

Herzlichen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2019 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zum Thema nachvertragliche Obliegenheitsverletzung gibt es sehr viel Rechtsprechung. Leider ist kein Fall wie der andere, so dass die konkrete Argumentation keinem Urteil entnommen werden kann. Wenn Sie das Stichwort „nachvertragliche Obliegenheitsverletzung" suchen, werden Ihnen zahlreiche Urteile angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.01.2019 | 15:18

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Die Antwort hat für die erste EInschätzung der Sachlage schon sehr weitergeholfen.
Ein konkretes Vergleichsbeispiel / -Urteil wäre noch prima gewesen, aber das wird sich im Bedarfsfall dann schon noch finden.
Vielen Dank nochmal!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.01.2019
4,6/5,0

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Ein konkretes Vergleichsbeispiel / -Urteil wäre noch prima gewesen, aber das wird sich im Bedarfsfall dann schon noch finden.
Vielen Dank nochmal!


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