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Scannen von Kleinanzeigen und Telefonakquise

| 01.07.2008 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

in Tageszeitungen finden sich häufig Kleinanzeigen von Dienstleistern, die Ihre Leistung anbieten.

Wir möchten diesen Dienstleistern telefonisch (=Kaltakquise) gegen Entrichtung einer Jahresgebühr eine Veröffentlich ihrer Kleinanzeige auf unserer „Webseite im Internet“ anbieten.

Die Erhebung der Kleinanzeigen soll (teil-)automatisiert mit Hilfe von speziellen Computerprogrammen aus den Online-Versionen der Tageszeitungen bzw. deren Kleinanzeigen-Rubriken erfolgen.

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Ist das (teil-)automatisierte Scannen der Daten rechtlich zulässig? Es handelt sich um veröffentlichte, dem Zeitungsleser zugängliche Daten.
2. Ist die Übernahme dieser Daten in eine Datenbank rechtlich zulässig?
3. Ist die anschließende Kontaktaufnahme gem. der in der Tageszeitung angegebenen Kontaktdaten, also Telefon, Email, usw., zum Zwecke des Verkaufs eines Jahresabonnements auf unserer „Webseite im Internet“ rechtlich zulässig?
4. Wäre eine kostenlose Veröffentlichung der Kleinanzeige auf unserer "Webseite im Internet" rechtlich zulässig, auch wenn wir uns vorher kein Einverständnis des Inserierenden geholt hätten?
5. Macht es für Punkt 4. rechtlich einen Unterschied, ob wir die Kleinanzeigen direkt auf unserer "Webseite im Internet" anzeigen, oder dort nur eine Recherchemöglichkeit nach Kleinanzeigen anbieten und auf die originalen Kleinanzeigen verlinken?

Mit freundlichen Grüßen

01.07.2008 | 15:15

Antwort

von


(1405)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bilder und Texte aus Kleinanzeigen unterfallen ebenso der Urheberrechtsgesetz gem. § 72 UrhG: Lichtbilder . Allerdings bedarf es bei Texten einer gewissen Schöpfungshöhe, was bei Kleinanzeigen nicht immer gegeben sein muß. OLG München, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%201258" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1994, 1258 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1994, 1258</a> (Auch eine Zeitungsanzeige ist dem Schutz vor Bearbeitungen gem. §§ 97, 23 UrhRG zugänglich).

Demnach ist es von der Art der Anzeige abhängig, ob hierin ein schützenswertes Werk zu sehen ist. Im Zweifel sollte dies bejaht werden, mit der Folge, dass bei einer Verletzung des Urheberrechtes entsprechende Sanktionen drohen. Neben einer möglichen Strafbarkeit aus § 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ergeben sich aus § 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Da es sich nach Ihren Angaben um Kleinanzeigen handelt, die möglicherweise einen privaten Hintergrund haben, wird weniger die Gefahr bestehen, sich einer Abmahnung auszusetzen. Gleichwohl ist ein entsprechendes Risiko vorhanden.

Insoweit wäre auch die Übernahme in eine Datenbank unzulässig, zumal hier sicherlich noch die Zustimmung der Tageszeitung einzuholen wäre.

Die Kontaktaufnahme in Form der Kaltakquise ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung eine unzumutbare Belästigung und damit unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung mittels Telefon, Fax oder Email.

Gleiches gilt für Telefonwerbung unter Gewerbetreibenden. Entsprechende Kaltanrufe um Neukunden zu gewinnen sind aufgrund der Belästigung unzulässig. OLG Frankfurt vom 8. Juli 2004 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2059/04" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 59/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 59/04</a>)

Anders würde sich dies im Zweifel beurteilen, wenn mit dem betreffenden Unternehmen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen.
Für eine kostenlosen Veröffentlichung bedarf es zum einen der Zustimmung durch die Tageszeitung als auch durch den Inserierenden.

Es mach sicherlich einen Unterschied, ob Sie die Kleinanzeigen einscannen und auf Ihrer Webseite darstellen oder im Rahmen einer Recherchemöglichkeit einen Link zu der betreffenden Tageszeitung herstellen. Eine solche Vorgehensweise (Recherche)verstößt nicht gegen das Urheberrechtsgesetz, OLG Köln, Urteil vom 27. 10. 2000 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2071/00" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 71/00 (4 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 71/00</a>
Hierzu der Leitsatz

"Ein Internet-Suchdienst-System, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, die Verlage neben der Veröffentlichung in Printform auch in das Internet einstellen, wobei die Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig auf den Bildschirm geliefert werden, sondern ihm im ersten Schritt eine Auflistung aller gefundenen Presseinformationen, die das eingegebene Suchwort enthält - z.T. mit ergänzenden Stichworten, Sätzen und Satzfragmenten - übermittelt wird, und das alsdann über einen „deep link“ unmittelbar auf den Volltext leitet, ohne dass die Homepage des betreffenden Presseunternehmens zwischengeschaltet wird, verletzt weder unmittelbar noch mittelbar dessen Urheberrechte. Gleiches gilt hinsichtlich der Bezeichnung „persönliche Tageszeitung“ für eine tägliche Zusammenstellung der jeweils aktuellen Veröffentlichungen im Internet zu einem von dem Nutzer bestimmten Suchwort und ihrer Übermittlung per e-mail."

Insoweit wäre zu überlegen, ob mit der betreffenden Tageszeitung nicht eine Kooperation eingegangen werden könnte. Dies könnte wiederum Ihre Anzeigenkunden bei entsprechender Beauftragung davon in Kenntnis setzen bzw. die Zustimmung der Anzeigenkunden einholen, dass eine weitere Veröffentlichung auf Ihren Internetseiten erfolgt.

Im Rahmen einer Verlinkung würde dies nach der Entscheidung des OLG Köln nicht gegen das Urheberrechtsgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Ähnlich hierzu der BGH NJW 1997 Heft 201368 Kopier- und Recherchedienst als Serviceangebot - CB-infobank II, § 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten I, IV, 53 II Nr. 4.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung empfehle ich einen Kollegen mit der abschließenden und konkreten Prüfung Ihres Vorhabens zu beauftragen, um eventuell bestehende Unwägbarkeit auszuschalten, da die Rechtsrisiken im Rahmen des operativen Geschäftes sonst kaum abwägbar sind.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2008 | 17:08

Sehr geehrter Herr Schröter,

zunächst vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Sie haben uns schon sehr geholfen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Nachfrage:

1. Wenn der Kleinanzeigen-Auftraggeber einer Veröffentlichung auf unserer „Webseite im Internet“ zustimmt, dürfte es mit dem Urheberrecht auch keine Probleme geben? Richtig?
Erläuterung: Der Anzeigentext kommt vom dem Kleinanzeigen-Auftraggeber (= Dienstleistungsanbieter), der seine entgeltpflichtige Dienstleistung entweder als private oder fallweise auch als juristische Person anbietet. Das Format der Anzeige wird auf das Format unserer „Webseite im Internet“ angepasst.
2. In Zuge dieser Zustimmung würden wir die Erlaubnis für die Übernahme in die Datenbank vom Kleinanzeigen-Auftraggeber einholen. Damit wäre auch dieses Problem gelöst.
3. Bleibt das Kardinalproblem: wir dürfen gem. geltendem Recht keine Kaltanrufe bei den in der Anzeige angegebenen Dienstleistungsanbietern machen, denn wir haben mit diesen noch keine Geschäftsbeziehungen. Richtig verstanden?
4. In Ihrer Antwort schreiben Sie zum Einen:„…Insoweit wäre auch die Übernahme in eine Datenbank unzulässig, zumal hier sicherlich noch die Zustimmung der Tageszeitung einzuholen wäre…“. Zum Anderen „...Ein Internet-Suchdienst-System, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, die Verlage neben der Veröffentlichung in Printform auch in das Internet einstellen, wobei die Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig auf den Bildschirm geliefert werden, sondern ihm im … Übermittlung per e-mail.".
Aus diesen beiden Aussagen entnehme ich, dass zwar das Abspeichern der originalen Kleinanzeigen in einer DB nicht erlaubt ist. Um ein Internet-Suchdienst-System zu etablieren ist es jedoch zwingend erforderlich, dass zumindest ein Volltextindex aufgebaut wird, so dass ich davon ausgehe, dass das Anlegen eines solchen Indexes in einer Datenbank erlaubt wäre.

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2008 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Wenn der Kleinanzeigen-Auftraggeber einer Veröffentlichung auf unserer „Webseite im Internet“ zustimmt, dürfte es mit dem Urheberrecht auch keine Probleme geben? Richtig?

Nein dann besteht aufgrund der Einwilligung keine Verletzung des Urheberrechtes. Vielmehr haben Sie dann ein entsprechendes Nutzungsrecht.

2. In Zuge dieser Zustimmung würden wir die Erlaubnis für die Übernahme in die Datenbank vom Kleinanzeigen-Auftraggeber einholen. Damit wäre auch dieses Problem gelöst.

Dies ist sicherlich die beste Möglichkeit die Zustimmung einzuholen, soweit dies mit entsprechendem geringen Aufwand möglich ist.

3. Bleibt das Kardinalproblem: wir dürfen gem. geltendem Recht keine Kaltanrufe bei den in der Anzeige angegebenen Dienstleistungsanbietern machen, denn wir haben mit diesen noch keine Geschäftsbeziehungen. Richtig verstanden?

Kaltanrufe sind unzulässig, was aber nicht heißt, dass Sie von einzelnen Unternehmen nicht gleichwohl durchgeführt werden

4. In Ihrer Antwort schreiben Sie zum Einen:„…Insoweit wäre auch die Übernahme in eine Datenbank unzulässig, zumal hier sicherlich noch die Zustimmung der Tageszeitung einzuholen wäre…“. Zum Anderen „...Ein Internet-Suchdienst-System, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, die Verlage neben der Veröffentlichung in Printform auch in das Internet einstellen, wobei die Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig auf den Bildschirm geliefert werden, sondern ihm im … Übermittlung per e-mail.".

Aus diesen beiden Aussagen entnehme ich, dass zwar das Abspeichern der originalen Kleinanzeigen in einer DB nicht erlaubt ist. Um ein Internet-Suchdienst-System zu etablieren ist es jedoch zwingend erforderlich, dass zumindest ein Volltextindex aufgebaut wird, so dass ich davon ausgehe, dass das Anlegen eines solchen Indexes in einer Datenbank erlaubt wäre.

Ein Internet-Suchdienst-System, mit dem Zeitungsartikel aufgespürt werden, ist nicht unzulässig. Soweit hier eine entsprechender Volltextindex erforderlich ist, jedoch keine Abspeicherung der Inhalte in einer Datenbank erfolgt, wäre dies in entsprechender Anwendung der zitierten Urteile zulässig.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wäre für eine positive Beurteilung dankbar.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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