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Satzungsformulierung betreffend § 26 BGB

09.10.2014 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist eine geeignete Formulierung bzw. Anpassung unserer Satzung vorzunehmen, um mehr Flexibiliät in Bezug auf den Vorstand i.S.d. § 26 BGB zu erhalten. Bspw. dahingehend, dass im Falle des Rücktritts des 1. Kassierers (oder 2. Vorsitzendem) auch der 1. Jugendleiter (oder anderes Vorstandsmitglied) als vertretungsberechtigter Vorstand ernannt werden kann, ohne dass es hierzu eine Neuwahl bzw. eine Mitgliederversammlung bedarf. Gewünscht ist allerdings nicht, dass alle acht Mitglieder des Vorstandes auch Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB sind, sondern dass dies Mitglieder sind und jeweils zwei von diesen sind gemeinsam vertretungsberechtigt sind.

Unsere aktuelle Satzung ist derzeit wie folgt formuliert:

§ 6 - Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
• 1. dem 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden
• 2. dem 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden
• 3. dem 1. Kassierer/der 1. Kassiererin
• 4. dem 2. Kassierer/der 2. Kassiererin
• 5. dem Schriftführer/der Schriftführerin
• 6. dem 1. Spielausschussvorsitzenden/der 1. Spielausschussvorsitzenden der Herren
• 7. dem 1. Jugendleiter/der 1. Jugendleiterin
• 8. dem 2.Jugendleiter/der 2. Jugendleiterin

(2) Die Vorstandsmitglieder zu § 6, Ziffer 1, 1. - 3. sind Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB. Jeweils
zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Nach Ablauf der Amtsdauer bleiben sämtliche Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis ein neuer
Vorstand gewählt bzw. bestellt ist.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand bis zur nächsten
Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied kommissarisch berufen.

(6) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte und vertritt den Verein nach außen. Die Verwendung
der Mittel hat nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit bei sparsamster Geschäftsführung
ausschließlich zu Satzungszwecken zu erfolgen. Der Vorstand ist verpflichtet, Haushaltsvorschläge
für jedes Geschäftsjahr aufzustellen.

(7) Für die Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bilden und Beisitzer
für die Vorstandsarbeit berufen.


Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Regelung könnte wie folgt aussehen:

"Im Falle des Ausscheidens des 1. Kassierers aus dem Amt als Vorstandsmitglied rückt der 1. Jugendleiter im Innen- und Außenverhältnis nach. Sein Amt beginnt nach Außen frühestens mit der Eintragung des Ausscheides des 1. Kassierers als Vorstandsmitglied im Vereinsregister.
Im übrigen bleiben Vorstandsmitglieder nach Ablauf der Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt bzw. bestellt ist."

Eine solche Regelung können Sie auch für das weitere Amt des 2. Vorsitzenden einführen. Was leider nicht geht, ist dass die Satzung vorsieht, dass der 1. Jugendleiter "oder ein anderes Vorstandsmitglied" nachrückt. Das wäre zu unbestimmt.

Durch den bisherigen § 6 Abs. 2 ist auch sichergestellt, dass nur zwei vertretungsberechtigt sind.

Wenn man diesen Weg gehen will, sollte in der Satzung geregelt werden, wie in diesem Fall mit dem Vorstandsamt des vormals 1. Jugendleiters verfahren werden soll. Möglich wäre hier zum Beispiel ein Selbstergänzungsrecht des Vorstandes. Das bedeutet, dass der Vorstand das dann fehlende Mitglied selbst beruft.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2014 | 19:24

Hallo Frau Dr. Koch,

besten Dank für die Antwort.

Kann dann diese Formulierung verwendet werden?

"Im Falle des Ausscheidens oder der Rücktrittserklärung einer dieser Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 (2) BGB rücken der 1. Jugendleiter (in weiteren Fällen erst der 2. Jugendleiter und dann der Schriftführer) im Innen- und Außenverhältnis nach. Das Amt beginnt nach Außen frühestens mit der Eintragung des Ausscheidens des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds im Vereinsregister."

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2014 | 17:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Formulierung "eines dieser Vorstandsmitglieder" wäre zu unbestimmt. Ich empfehle Ihnen, für jedes Vorstandsmitglied eine gesonderte Regelung wie vorgeschlagen zu wählen, also bei Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden rückt der erste Jugendleiter nach, bei Ausscheiden des 2. Vorstands, der Schriftführer usw.

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