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Satellitenschüssel am Balkon


| 18.05.2006 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren haben wir in unserem vermieteten Mehrfamilienhaus Kabelanschluss eines regionalen Kabelanbieters. Vor ca. 15 Jahren wurde der Anschluss gelegt um die 7 Mietparteien optimal zu versorgen, Telekom hätte dieses Gebiet erst viele Jahre später ausgebaut. Leider sind die monatlichen Bereitstellungskosten dieses Anbieters wesentlich höher als die der Telekom. Mieterin Nr.1 bat mich daher vor Jahren, eine SAT-Schüssel auf ihrem Balkon anbringen zu dürfen (das Haus hat 3 Balkone, davon ein kl. Dachbalkon an der Seite). Ich habe es erlaubt, allerdings mit dem Hinweis, daß an der Außenwand keine Befestigung erlaubt ist und ich die Schüssel von unten (Straße)nicht sehen will. Zwar konnte man die Satsch. noch immer sehen, es fiel jedoch wenig auf, da sie an einem Brett od. Möbelstück im hinteren Bereich des Balkons angebracht wurde. Diese Mieterin hat nun ihre Empfangsgerät am Balkongeländer vorne angebracht, was jetzt sehr auffällt.

Der nächste Mieter Nr.2 mit Balkon hat sich ebenfalls über die hohen Kosten des Anbieters beschwert und mit der o.g. Mieterin und eigenem Receiver deren Anlage (wurde von ihr angeboten) mitgenutzt.

Ein weiterer Mieter Nr.3 mit Balkon nutzte gerne das Kabelangebot ist aber inzwischen ausgezogen. Die Nachmieter dieser 3.Wohnung mit Balkon haben ebenso nachgefragt und von mir die Erlaubnis bekommen auf dem Balkon die Sch. aufzustellen (die Anderen haben ja auch...). Leider wurde in diesem Fall die Schüssel am Balkongeländer angebracht, also sieht auch störend aus.

Mieter Nr.2 zieht nun aus und ich bin auf Mietersuche. Ich befürchte nun, daß auch dieser Mieter sich eine eigene Schüssel auf den Balkon stellen will, da es die anderen auch tun. Ob er sich an der Schüssel des Obermieters beteiligen will, ist ja unklar.

Ich ärgere mich schrecklich, daß ich so gutmütig war und aufgrund der Kosten der Anbringung zugestimmt habe. Vermutlich muß ich wegen der Gleichberechtigung allen Mietern eine eigene Schüssel erlauben, trotz Kabel im Haus. Habe ich irgendeine Möglichkeit die Schüsseln trotz früher Erlaubnis zu verbieten, sind die "hohen" Kosten dieses regionalen Anbieters zumutbar? Kann ich dem neuen Mieter die Aufstellung verweigern, da 3 Schüsseln einfach nicht mehr schön aussehen?

Ich habe mir auch schon überlegt, bei der Neuvermietung von Wohnung Nr.2 die Kabelkosten einfach in die Kaltmiete einzurechnen und selbst den Kabelvertrag abzuschließen, dann wäre der Anschluss einfach in der Miete enthalten.

Muss ich ein Aufstellen auf dem Balkon erlauben, obwohl die Mieter keine Ausländer mit besonderem Bedarf auf jeweilige Heimatsender sind? Was muss ich erlauben wenn der eigene Balkon genutzt werden darf? 4 weitere Kleinwohnungen des Hauses haben keinen Balkon bzw. eine Terasse.

Kann ich eine Frist zu kompetten Abbau der bestehenden Empfangsgeräte setzen? Heute würde ich eine SAT-Schüssel von Anfang an ablehnen, aber ich habe mich halt einwickeln lassen - will das gute Verhältnis mit meinen Mietern nicht zerstören.

Herzlichen Dank für Ihren Rat.

Es grüßt
Ein ziemlich unprofessioneller Vermieter.

Eingrenzung vom Fragesteller
18.05.2006 | 10:49
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Montage einer festinstallierten Satellitenschüssel oder Parabolantenne bedarf der Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter muss die Zustimmung dann erteilen, wenn das Haus über keine gemeinschaftliche Parabolantenne oder über Kabelanschluss verfügt. Gibt es in dem Haus einen Kabelanschluss, so kann eine einzelne Parabolantenne verboten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mieter ein besonderes Interesse an dem Empfang ausländischer Sender hat. Hier ist für ausländische Mieter die Informationsfreiheit nach Art.5 GG zu beachten.


Allerdings darf der Mieter auch ohne Einwilligung des Vermieters eine mobile Parabolantenne nutzen. Voraussetzung ist, dass keine unverhältnismäßigen optischen Beeinträchtigungen der Hausfassade entgegenstehen und dass die Mietsache nicht beschädigt oder gefährdet wird (Landgericht Hamburg 307 S 132/02). Die Aufstellung bewegt sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache und ist erlaubt. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Balkon- oder Terrassennutzung gehört insbesondere auch das Aufstellen von Gegenständen. Hier dürfen Pflanztöpfe, Tische, Stühle, Hollywood-Schaukeln, Ziergegenstände usw. ohne weiteres aufgestellt werden. Für eine mit dem Bauwerk nicht fest verbundene Parabolantenne gilt daher nichts anderes.

Eine festmontierte Satellitenschüssel müssen Sie also nicht erlauben. Gleiches gilt für eine Satellitenschüssel, die außen am Balkongitter angebracht wurde. Die Erlaubnis hierfür können Sie auch wieder widerrufen. Richtig ist auch, dass Sie nicht einem Mieter die Erlaubnis geben dürfen und dem anderen nicht, da dies als Schikane betrachtet werden könnte. Mobile Antennen auf dem Balkon müssen jedoch geduldet werden.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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"Sehr geehrte Frau Reeder,

über Ihre Antwort habe ich mich sehr gefreut. Ich bin jetzt sicherer und werde das Anbringen am Balkongeländer verbieten.

Herzlichen Gruß
"