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Satellitenschüssel

| 31.05.2012 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich wohne seit 5 Jahren in einer Plattenbausiedlung.Bisher habe ich über "Spiegel " Fernsehen empfangen.Der Vermieter stellte mir nur ein Angebot eines Breitkabelnetzes zur Verfügung,es war eine Empfehlung.Nun habe ich ein Schreiben bekommen,daß meine Satellitenanlage das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigt und innerhalb einer Woche entfernt werden muß.Die Anlage befindet sich auf meinem Balkon(für den ich ja Miete bezahle).Ich habe weder gebohrt,noch sonstige Beschädigungen verursacht.Der Spiegel ist an einem freistehenden Ständer befestigt.Aber unser Wohngebiet ist mit Spiegeln dicht besät.Muß ich meinen Spiegel entfernen,generell? Und wenn die anderen Mieter ihren Spiegel nicht entfernen,kann ich mich darauf berufen?
Mir freundl. Grüßen H. Prescher
31.05.2012 | 21:09

Antwort

von


(2360)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

ob der "Spiegel" entfernt werden muss, hängt von mehreren Faktoren ab.

Zunächst ist zu prüfen, ob es eine Vereinbarung, sei es im Mietvertrag oder aber gesondert gibt, aufgrund derer die Satellitenanlage errichtet werden durfte. Ist dieses der Fall, muss der Spiegel nicht abgebeaut werden.

Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, gilt folgendes:

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.05.2007, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20207/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04: Rechtsfolgen des Beitritts des Sachverständigen">VII ZR 207/04</a> muss eine Anlage nicht abgebaut werden, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen, insbesondere ästhetischer Art, vorligen und auch keine Substanzverletzung gegeben ist. Beides trifft auf Ihren Sachverhalt nach Ihrer Schilderung zu. Da die "Spiegel" quasi ortsüblich sind, wird man an dieser Stelle von keiner Beeinträchtigung sprechen können. Auch ist durch die Montage auf dem Ständer keine Substanzverletzung gegeben.

Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung wird das Gericht eine Interessenabwägung vornehmen. Auf der einen Seite steht Ihr Informationsinteresse. Auf der anderen das Interesse des Vermieters an der Fassadengestaltung.

Die Rechtssprechung ist insbesondere auch bei den Amtsgerichten zum Teil unterschiedlich. Nach Ihrer Darstellung dürften aber Ihre Interessen überwiegen, insbesondere wenn weitere Anlagen auf den Balkonen im Haus vorhanden sind. Letztlich wird darüber ein Gericht entscheiden und genau die oben genannte Abwägung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

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Fax: 0441 / 26 8 92
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Bewertung des Fragestellers 22.06.2012 | 20:25

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