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Satelliten Schüssel aufstellen Balkon / Gemeinschaftsgrund

| 4. Mai 2020 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich versuche alles konkret & direkt zusammenzufassen . Ich wohne in einem MFH in einer kleinen Eigentumswohnung /Apartment und möchte serbisches TV Empfangen . Über die Gemeinschafts Satelliten Anlage sind mehrheitlich nur deutsche Sender eingespeist ( die auch mit Störungen seit einem Jahr funktionieren) aber keine serbischen . Nachdem ich meine kleine 40cm Camping Satelliten Anlage neben / vor meinem Balkon im EG/Hochparterre auf dem Gemeinschaftsgrund aufgestellt habe und für die Ausrichtung 120 Euro bezahlt habe musste ich diese wieder nach drei Tagen entfernen . Ich könnte die Satelliten Schüssel auf meinem Balkon hinstellen aber ein kleiner Baum / besser gesagt Strauch stört den Empfang und macht diesen unmöglich. Nach dem ich um einen Kompromiss gebeten habe den Strauch zu entfernen oder zumindest zu beschneiden /kürzen stellen sich die Beiräte in den Weg und verweigern dies, die Hausverwaltung ist nicht handlungsfähig. Meine konkrete Frage ist welche Rechte habe ich, was wäre ein Lösungsvorschlag und wie stehen meine Chancen vor Gericht. Was das gemeinschaftliche Eigentum angeht ( vielleicht hätte ich meine Sat Schüssel auf dem Boden stehen lassen können ?) steht in der Teilungserklärung folgendes :„ Die Verbindung zwischen Wohnungs - und gemeinschaftlichen Eigentum ist untrennbar.„ Es ist so das ich momentan in ärztlicher Behandlung und mich diese Situation zusätzlich extremst belastet . Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen und hoffe das Sie mir helfen können .

Viele Grüße
EUman

6. Mai 2020 | 11:24

Antwort

von


(523)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gibt es zwar ein Recht Programme des Herkunftslandes zu empfangen. Wenn dies nicht über die Gemeinschaftsantenne oder das Internet möglich ist, darf dafür auch eine Satellitenschüssel auf dem Balkon installiert werden.
Es gibt jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein Baum oder Strauch entfernt oder gekürzt wird.

Sie können jedoch auf der nächsten Eigentümerversammlung beantragen, dass die vorhandene Gemeinschaftssatellitenantenne aufgewertet wird, damit mehr Programme als bisher eingespeist werden können. Die zusätzlichen Programme können dann serbische Programme sein.
Wenn Sie die Kosten für die Aufwertung der vorhandenen Satellitenantenne übernehmen, dürfte einem positiven Beschluss nichts entgegenstehen.
Die Entscheidung kann aber nicht irgendeine Verwaltung oder der Beirat treffen. Die Entscheidung kann nur die Eigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss treffen.
Reichen Sie Ihren Antrag so rechtzeitig ein, dass er mit der Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung versendet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 6. Mai 2020 | 12:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

das ich die Sat Schüssel auf dem eigenem Balkon hinstellen darf ist für mich als Eigentümer selbstverständlich- aber wenn die Sicht versperrt ist und ich keine andere Möglichkeit habe habe ich doch ein Recht auf eine Lösung ?. Das ich keinen Anspruch auf Kürzung oder Entfernung des Strauches habe ist mir nun einleuchtend aber Sie haben mir nicht beantwortet ob ich die kleine Camping Sat Schüssel auf dem Gemeinschaftlichen Grund hinstellen darf oder nicht und wenn unter welchen Voraussetzungen. Darüberhinaus kann es doch nicht sein das wenn ich eine Aufwertung der Anlage beantrage das ich die Kosten dafür trage damit dann unter Umständen alle profitieren mit dem Unterschied das Sie keinen Cent dafür bezahlen- wenn müssen sich doch alle daran beteiligen oder nur ich aber mit der technischen Sperre für andere . Danke im Voraus .

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. Mai 2020 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

auf dem gemeinschaftlichen Grund wäre Ihre Schüssel eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Absatz 1 WEG nur einstimmig beschlossen werden kann.

Dass Sie die Kosten der Aufwertung allein zu tragen haben, ergibt sich aus § 21 Absatz 6 WEG .
Denn die Gemeinschaftsantenne wird zu Ihren Gunsten aufgewertet.
Die anderen Eigentümer sind an dieser Aufwertung nicht interessiert. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass diese in früheren Eigentümerversammlungen keinen entsprechenden Antrag gestellt haben und zum anderen daraus, dass bisher deutsche Sender eingespeist wurden, die anderen Eigentümer also vermutlich keine Serben sind und deshalb auch kein Interesse daran haben, serbische Sender zu empfangen.
Sender empfangen zu können, die in einer Sprache senden, die von den anderen Eigentümern nicht verstanden wird, ist für die anderen Eigentümer kein Vorteil. Diese müssen die Aufwertung nur nach § 21 Absatz 5 Nr. 6 WEG dulden, aber nicht dafür bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 8. Mai 2020 | 10:40

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3,4/5,0

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(523)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
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