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Satelliten-Schüssel auf Balkon


21.04.2005 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit 4 Jahren in einer Wohnung einer Baugenossenschaft.
Laut Mietvertrag zahle ich € 1,80 monatlich für eine Gemeinschaftsantenne auf dem Dach, mit dieser ich jedoch nur 4 Programme (ARD,ZDF, SF1 + SF2) empfangen kann.
Laut Mietvertrag ist das Anbringen einer Satellitenschüssel auf dem Balkon verboten.
Man soll sich beim Kabelfernsehen anmelden, dies kostet jedoch ca. € 18,00 pro Monat und ich bin so selten daheim, dass es mir dies nicht wert ist, zu bezahlen. Nur, wenn ich wirklich mal daheim bin, würde ich schon gerne das eine oder andere Programm (RTL, SAT 1 etc.) empfangen können.
Mein Vater hat mir im Herbst eine Hängevorrichtung und eine Satellitenschüssel auf meinem Balkon halb unter dem Dachvorsprung angebracht, aber nicht fertig installiert, da ich erst wissen wollte, wie Nachbarn + Baugenossenschaft reagieren.
Die Sekretärin der Baugenossenschaft wurde vom Hausmeister darüber informiert, sie hat es zur Kenntnis genommen, aber schriftlich genehmigen kann sie es mir nicht... Das war das einzigste, was sie dazu gesagt hat...
Einigen Nachbarn ist es egal, zweien aber nicht, u. a. dem Hausmeister, der zwar im Nebenhaus wohnt, aber sein Geld für nichts und wieder nichts bekommt.
Da ich im Moment einen Prozess wegen eines Autokaufs führe und meine Rechtschutzversicherung schon involviert ist, habe ich die Satellitenschüssel sicherheitshalber wieder entfernt, bin aber nicht ganz zufrieden mit der Situation.
In der Nachbarschaft sind Familienreihenhäuser, die alle eine SChüssel auf dem Dach haben und gegenüber ist ein großer Block, bei dem jeder 2. eine Satellitenschüssel auf dem Balkon stehen oder hängen hat. Allerdings sind es dort hauptsächlich ausländische Mitbürger.
Es kann doch nicht sein, dass diese alle eine Schüssel auf dem Balkon haben können und ich als Deutsche STaatsbürgerin nicht.
Eine Gemeinschaftsschüssel auf dem Dach anstatt der kleinen Antenne wurde von den "Gegnern", die, welchen die SChüssel auf meinem Balkon ein Dorn im Auge ist, nicht.
Nun ist meine Frage, ob ich + wann, natürlich erst wenn mein jetztiger Prozess abgeschlossen ist, zu einem Anwalt gehen soll. Soll ich alles anschließen und erst warten, bis ein Brief von der Baugenossenschaft käme, dass ich die Schüssel zu entfernen habe? Was kann am schlimmsten dabei herauskommen und besteht die Chance, dass Advocard so einen Fall übernimmt?

Besten Dank im voraus für Ihre Kenntnisnahme und Ihre Bemühungen.

P.S. Laut Mietvertrag ist auch das Anbringen von Balkonblumenkästen verboten, ein neu eingezogenes Ehepaar hat jedoch trotzdem 3 Kästen auf der Balkonbrüstung angebracht und dies wird toleriert...
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Rechtsentscheid des OLG Frankfurt (WM 92, 458) hat ein Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung durch den Vermieter zur Installation einer möglist unauffälligen Parabolantenne, wenn

- das Haus weder üner eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluss hat

- der Mieter alle anfallenden Kosten und Gebühren trägt.

Dabei kann der Vermieter verlangen, dass die Antenne fachmännisch installiert wird und er kann auch eine Kaution für die voraussichtlichen Kosten der späteren Entfernung verlangen.

Danach können Sie die Erlaubnis verlangen, WENN da nicht das Problem wäre, dass ein Kabelanschluss im Hause besteht (den Sie aber aus Kostengründen nicht nutzen wollen). Die Versorgung mit anderen Fernsehprogrammen ist also dem Grund nach gewährleistet.

Sie werden also ein Problem bekommen können, eben ausgrund der Tatsache, dass Sie hier eine (zugegeben teuere) Möglichkeit haben.


Fraglich ist, wie die Äußerung der Sekräterin zu werten ist. Durch diese Äußerung kann man die Vermutung haben, dass eine stillschweigende Duldung möglich ist, so dass von der Genossenschaft Beschwerden nicht bearbeitet werden (das ist aber keineswegs sicher, und wäre vielleicht ein Verusch wert; schlimmstenfalls bekommen Sie eine Aufforderung, die Anlage abzubauen, der Sie dann aber auch nachkommen sollten).

Eine andere Möglichkeit wäre, die Anlage nicht fest aufzubauen, sondern nur bei Bedarf z.B: auf einem Stativ aufzubauen (wobei aber die Standfestigkeit gesichert sein muss). Aber das sollte mit einem Techniker abgeklärt werden.


Sofern Mietrechtschutz mit versichert ist, wird die advocart sicherlich auch die Kosten übernehmen. Da sollten Sie aber vorab einfach einmal anrufen und nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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