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Satelittenempfang & Fensterläden & Wartungskosten Gasbeuler


13.05.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

seit fast 2 Monaten lebe ich in einer neuen Mietwohnung. Nun stellen sich mir einige Fragen bei der mir meine Hausverwaltung nicht wirklich helfen kann oder auch will...

1. In dieser Wohnung sollte ich über einen internen Hausanschluß (festverlegte Kabel, für alle 4 Mietparteien im Haus) die Möglichkeit haben die analoge Satelittenschüßel nutzen zu können.
Nun zu meinem verwundern, funktioniert dies aber in meiner Wohnung nicht! bis auf 5 Sender (Phoenix, Arte und solch informativen Sender) erhalte ich keinen Empfang. Habe mir sogar extra einen neuen Reciver gekauft, aber Fehlanzeige!
Auf Nachfrage bei der HVW, bekam ich nur die Antwort ich können mir ja ne eigene Schüssel anbringen, natürlich auf meine Kosten und nur mit Nachweis das es von einem Fachmann gemacht wird! Seither keine weitere Reaktion... Von einem Mieter ( Wohnung DG) weis ich das er seine eigene Schüssel auf dem Dach angebracht hat.
Für mich ist es aber fast unmöglich da ich erstens nicht das nötige Kleingeld für einen Fachmann habe und zweitens da ich im UG lebe ca. 40m Kabel verlegen müßte bis ich an eine Stelle gelange an der ich evtl ein Signal empfange?!
Wie soll ich mich hier verhalten.

2. Wie erwähnt lebe ich im UG, von außen habe ich Holzfensterläden als Rolloersatz angebracht. Nur das sich diese an einem Doppelfenster im Wohnzimmer und im Schlafzimmer nicht schließen lassen da sie etwas zu groß für das Fenster sind?!
Lt. Vermieter könnte ich sie ja nur anlehnen, dann hät ich ja wenigstens etwas Sichtschutz?! (Das sie jeder von außen öffnen könnte wäre ja nicht sooooo wichtig)
Habe ich hier einen Anspruch das diese auch fest verrieglt werden können. An einem Fenster funktionierts ja?!

3. Muß ich die jährliche Wartung des Gasheizungsbeulers selbst tragen? Obwohl dieser in der Betriebskostenaufstellung aufgeführt ist?!

Punkt 1 und 2 wurden von mir als Nachtrag zum Übergabeprotokoll an die HVW weitergeleitet.

Vorab schon vielen Dank für die Beantwortung...
Sehr geehrter Fragestellerin,

der Vermieter schuldet nur dann den Fernsehempfang für bestimmte Fernsehprogramme, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Besteht keine derartige vertragliche Vereinarung, genügt es, wenn Ihnen der Vermieter die Gelegenheit gibt, auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel anzubringen.

Bezglich der Fensterläden können Sie grundsätzlich verlangen, dass diese auch geschlossen werden können. Ein nicht schliessender Fensterladen beeinträchtigt nicht nur die Funktion als Sichtschutz, sondern ist sicherlich auch sicherheitsrelevant. Fordern Sie den Vermieter schriftlich zur Beseitigung auf. Beachten Sie aber, dass Sie nur eingeschränkte Rechte haben, wenn der Mangel Ihnen bei Abschluss des Mietvertrages bereits bekannt war.

Die Kosten der Reinigung und Wartung der Heizanlage oder der Therme trägt bei einer Wohnungsheizung regelmäßig der Vermieter, es sei denn, es ist etwas anderes mietvertraglich vereinbart; AG Dortmund, WuM 1983, 325. Der Vermieter kann Ihnen aber nicht vertraglich die Kosten auferlegen und diese gleichzeitig bei der Nebenkostenabrechnung umlegen; in diesem Fall müssten Sie die Wartung doppelt zahlen. Eine entsprechende Nebenkostenabrechnung ist nicht ordnungsgemäß und damit nicht fällig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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