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Satelitenanlage Ragt in Garten des Nachbarn


04.11.2007 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich als Eigentümer einer Immobilie, habe meinem neuen Mieter (Gewerbe ) erlaubt eine Satellitenanlage an meine Grenzwand zu montiereren die in den Garten des Nachbarn fällt. Ich habe den Nachbarn zuvor informiert ( mündlich ), dass ich was montieren müßte und deshalb auf sein Grundstück muß. Diese Erlaubnis hat er mir erteilt.Man muß sich das so vorstellen, dass die Anlage an meiner Hausrückwand ca. in 2.5-3m( Höhe )an meiner Haus/Grenzwand hängt und ca. 50 cm in den Gartenbereich des Nachbarn hinein ragt ( luftiger höhe ). Dadrunter befindet sich nichts was die Satellitenanlage stört vom Nachbarn, lediglich Rasenfläche.

Der Nachbar hat mir nun, ohne mit mir vorher zu sprechen einen kurzen Brief geschrieben, indem er mir mitteilt, dass er mir zwar die Erlaubnis gegeben hat sein Grundstück zu betreten, jedoch nicht die Montage einer Satellitenanlage, was für ihn eine grenzübergreifende Tatsache darstellt und er deswegen möchte, dass ich Sie entferne ( mit Fristangabe). Darauf angesprochen, was dem Nachbarn den störe, hat man mir mitgeteilt, dass er einfach den Anblick nicht möchte. Ich möchte hier nochmal klarstellen, dass durch die Anlage nicht vom Nachbarn beschädigt oder eingeschränkt wird. es ist lediglich eine Satellitenanlage an eine " Nackte " ( eigene Hauswand ) montiert worden

Meine Frage bezieht sich nun darauf ob ich nun wirklich gesetzlich gezwungen werden kann die Anlage zu entfernen bzw.ob ich gesetzlich geschützt bin sie dort zu lassen.
Eine Montage auf mein Hausdach wäre mit höheren Kosten und Aufwand verbunden. eine weitere unter Umständen günstigere Möglichkeit (Aufstellen der Anlage in meinem eigenen Hofbereich ), wird dadurch eingeschränkt, dass ein Baum von diesem Nachbarn genau davorsteht.
Ich möchte hier nicht unbedingt rechtlich vorgehen müssen ( würde nochmal ein Gespräch mit dem Nachbarn suchen ) und benötige deswegen eine rechtliche Beurteilung der Lage. Mir wäre geholfen wenn ich fundierte gesetzliche Grundlagen erhalte, die für mich( Idealfall )oder Gegen mich ( Nachbar hat recht ) sprechen. Der Fall liegt im Bundesland Rheinlandpfalz

Vielen dank für eine schnellstmöglich Beantwortung
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keinen Anspruch gegen den Nachbarn auf Duldung der installierten Satellitenanlage besitzen, sofern dieser Ihnen die Installation nicht genehmigt.

Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Nachbarn ergibt sich direkt aus § 1004 BGB. Geschützt ist über diese Vorschrift nicht nur der Grund und Boden des Grundstücks des Nachbarn, sondern auch der Luftraum darüber.

Sofern Sie die Anlage nicht woanders aufstellen können, bleibt Ihnen lediglich die Möglichkeit einer aufwändigen Dachmontage. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine Installation im Hof an dem hohen Baum im Garten des Nachbarn scheitert. Eine Dachmontage auf Ihrem Grundstück kann Ihnen der Nachbar nicht verbieten, auch wenn er sich weiterhin durch den Anblick gestört fühlen würde.

Das Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (LNRG) verhilft Ihnen darüber hinaus ebenfalls nicht zu einem Anspruch auf Duldung der bereits installierten Anlage. Hiernach ist Ihnen über das dort normierte „Hammerschlags- und Leiterrecht“ lediglich gestattet, im Rahmen des § 21f. LNRG das Grundstück Ihres Nachbarn zu betreten, sofern eine Installation über Ihr eigenes Grundstück nicht möglich ist.

Für Rückfragen oder einer über die Beantwortung dieser Frage hinausgehenden Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de


Gesetzlich relevante Vorschriften in Ihrem Fall:

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 21 LNRG

Inhalt und Umfang des Hammerschlags- und Leiterrechts

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte müssen dulden, dass ihr Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten wird und dass auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden, wenn und soweit
1. das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen.

(2) Das Recht ist mit möglichster Schonung des Nachbargrundstücks auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

§ 22 LNRG

Anzeigepflicht

Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks anzuzeigen. § 6 Abs. 3 findet entsprechende Anordnung.
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