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Sanktion Hartz4

15.04.2011 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo
ich habe ein paar fragen

ich habe eine Erneute Sanktion erhalten wegen angeblicher wiederholter Pflichtverletzung.
Ich habe Bewerbungen vorgelegt und der Vermittler war nicht begeistert das ich die Bewerbungen auf einem Nachweis nicht Komplett ausgefüllt wurde.der Vermittler gab dennoch OK und erinnerte mich wie man es richtig macht. 2 tage später kam das schreiben wegen wiederholter Verletzung um nunmehr 60prozent.
nach einem erneuten Gespräch meinte der Vermittler er könnte die Sanktion zurückziehen das könnte ihm aber den Job kosten deshalb geht das nicht. die Widerspruchstelle übernehme das. das Problem wegen der Sanktion wurde folgender massen erklärt.
ich habe ihm keine schriftlichen Bewerbungen vorgelegt wie in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart war. ich habe ihm gesagt das einige schriftliche Bewerbungen noch unbeantwortet sind und noch dauern.dies interessierte ihn nicht.

bei der ersten Sanktion war es das gleiche und der Widerspruch kam mit Ablehnung zurück.

Meine frage
-ist es nicht Existens bedrohend?
Punkt 1.der Vermittler weiß das ich eine Kündigung des Vermieters habe und eine Wohnung suchen muss und 2. ich habe mehrere Jobzusagen und durch die Dauerhaften Sanktionen komme ich nicht mal zu einem Vorstellungsgespräch.nicht mal ein Vorschuss.

-Kann ich gegen den Widerspruchsbescheid vom Januar(erste Sanktion) noch was machen?

-Wie lange darf ein Widerspruch laufen?
Bei der 1.Sanktion wartete ich 4 Monate.

Ich hoffe sie können mir das helfen.
Mit freundlichen Grüßen

16.04.2011 | 00:17

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die Tatbestände für Sanktionen sind in § 31 SGB II: Pflichtverletzungen geregelt. Dazu gehört auch, dass die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt werden. Da in Ihrer Vereinbarung offenbar geregelt ist, dass Sie die Bewerbungen in Schriftform nachweisen, dies aber nicht getan haben, liegt eine Pflichtverletzung vor. Dass über Bewerbungen noch nicht entschieden worden ist, entbindet Sie nicht von der Pflicht, denn Sie können Kopien Ihrer Bewerbungen vorlegen.

Sie können nur geltend machen, dass ein wichtiger Grund für Ihre Pflichtverletzung vorgelegen hat. Ein wichtiger Grund liegt aber nicht darin, wenn Sie vergessen, die richtige Form einzuhalten und man Sie daran erinnern muss. Auch die von Ihnen geschilderten Punkte stellen keine wichtigen Gründe dafür dar, dass Sie Ihre Bewerbungen nicht in Schriftform nachgewiesen haben. Die von Ihnen geschilderten Punkte beziehen sich auf Ihre persönliche Situation und geben keine Begründung dafür, warum Sie sich nicht an die Eingliederungsvereinbarung gehalten haben.

Sie können gegen den Widerspruchsbescheid nur binnen eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage erheben. Daher dürften in Ihrem Fall keine Möglichkeit mehr bestehen den Widerspruchsbescheid vorzugehen.

Wenn ein Widerspruchsverfahren mehr als 3 Monate dauert, so kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht. Sie haben also die Option eine entsprechende Klage einzureichen.


ANTWORT VON

(445)

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