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Sanitätshaus verweigert Rollstuhl'Reparatur' einer hilflosen Person wg. Differenzen


17.04.2007 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren

Die Frage ist: Ich bin auf die ständige Benutzung eines Elektrorollstuhls angewiesen, der mindestens alle drei Tage aufgeladen werden muß mit einem separaten Aufladegerät. Dieses Aufladegerät funktioniert nur nicht mehr und ich habe es einem Sanitätshaus zur Reparatur gegeben. Mit diesem Haus kam es zu Differenzen, die hier nicht von Wichtigket sind. Das Sanitätshaus hat mir ein Leihladegerät dagelassen, welches aber nur einen Ladevorgang gehalten hat und jetzt auch defekt ist. Dies ist mir gestern nachmittag aufgefallen. Dem Sanitätshaus habe ich dies gemeldet. Doch wegen den Differenzen, die noch nicht beigelegt worden sind und noch einige Zeit beanspruchen werden können, behält sich das Haus vor, das Leihladegerät nicht gegen ein neues auszutauschen, bevor die Differenzen nicht geklärt wurden.
Mein Problem ist jetzt, daß die Batterie leer ist und ich hoffe, die nächsten zwei Tage damit über den Tag zu kommen. Ich brauche den Rollstuhl, um mobil zu sein: Toilettengänge, Lebensmittelkaufen, kurz: ohne fahrenden Rollstuhl bin ich praktisch meiner Freiheit beraubt.
Meine Frage: ist dies Nötigung oder Rechtens, wegen ungeklärter Differenzen mich derart in meinem Leben zu beschränken ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entscheidend für die Frage, ob eine Strafbarkeit durch Unterlassen überhaupt in Betracht kommt, ist was Sie unter zivilrechtlichen Aspekten beweisbar vertraglich im Rahmen der Reparaturvertrages mit dem Sanitätshaus vereinbart haben.

Wurde beweisbar als vertragliche Nebenpflicht vereinbart, dass das Sanitätshaus Ihnen während der Reparaturzeit eine Leihgerät zur Verfügung stellen muss ? Wenn dies nicht nicht explizit vereinbart wurde, liegt mit dem Zur-Verfügung-Stellen des Leihgeräts ein freiwiliger Service vor, der eine Kundenbindugsmaßnahme darstellt, aber eben keine Verpflichtung die zivilrechtlich eingeklagt bzw- deren Unterlassen strafrechtlich relevant sein könnte.

Eine freiwillige Leistung kann auch jederzeit eingestellt werden, ohne dass daraus strafrechtliche Konsequenzen erwachsen-auch wenn dies Folgen für Sie äußerst unangenehm sind. Aber der gesetzliche Gedanke ist der, dass derjenige, der freiwillig etwas leistet, sich nicht auf einmal strafbar machen soll , wenn er die freiwillige Leistung einstellt, auch wenn dies belastend für andere sein kann.

Dann würden freiwillige Leistungen bereits im Keim erstickt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, darf bei Unklarheiten auf die Nachfragemöglichkeit hinweisen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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