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Sanierungsverfahren im Autohaus

| 15.06.2019 12:04 |
Preis: 52,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kfz Brief, Eigentum an einem PKW

Hallo! Vor zwei Wochen habe ich mein neues Auto (Tageszulassung) im Autohaus abgeholt. Den Kaufvertrag hatte ich bereits per Überweisung gezahlt. Die Fahrzeugpapiere wurden mir bei Übergabe ausgehändigt, der Fahrzeugbrief musste lt. Autohaus zunächst bei der Bank angefordert werden und sollte in ein bis zwei Wochen vorliegen. Nun habe ich heute ein Schreiben vom Autohaus erhalten, dass ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung eingeleitet wurde. Jetzt frage ich mich natürlich, inwiefern mir das Auto überhaupt gehört und ob ich es weiterhin nutzen kann / darf? Es wurde bei Abholung ein Nutzervertrag unterzeichnet, der die Versicherung etc für die Übergangszeit regeln sollte. Ist dieser Vertrag noch gültig oder kann bzw sollte ich das Auto lieber auf meinen Namen versichern lassen?
Welche weiteren Schritte würden Sie mir empfehlen? Bringt es etwas, auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu klagen? Oder muss ich das Sanierungsverfahren abwarten? Und kann ich bis dahin das Auto nutzen oder sollte ich es sicher abstellen?
Vorab bereits besten Dank für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch den Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe des Fahrzeuges sind Sie Eigentümer geworden. Hieran ändert auch der noch fehlende KfZ Brief nichts, der sich bei der Bank des Autohauses befindet.

Denn der Kfz Brief steht Ihnen als Eigentümer des PKW zu, § 952 BGB .

Aufgrund des Sanierungsverfahrens wird die Bank möglicherweise zurückhaltend mit der Herausgabe des Kfz Briefes sein. Trotzdem ist das Autohaus als auch die Bank des Autohauses soweit Sie deren Kontaktdaten haben, aufzufordern den Kfz Brief umgehend herauszugeben.
Da Sie Eigentümer des PKW sind, nimmt das Fahrzeug auch nicht an einem etwaigen Sanierungsverfahren teil, wobei hier noch zu prüfen wäre, ob dies gerichtlich angeordnet wurde.

Zur weiteren Vorgehensweise fordern Sie daher das Autohaus und die Bank schriftlich mit einer Frist von einer Woche zur Herausgabe des Kfz Briefes heraus. Sollte die Frist verstreichen, empfehle ich dann mit anwaltlicher Hilfe die Herausgabe einzufordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.06.2019 | 08:40

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