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Sanierungskonzept für aussichtslose GmbH in Insolvenzantrag

27.02.2014 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Im Fall der Insolvenz einer GmbH sind Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Geschäftsführer ist nicht verpflichtet ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, für das es keine realistischen Erfolgsaussichten gibt. Dies sollte er dem Insolvenzgericht bzw.dem beauftragten Gutachter so mitteilen.

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH.
Wir haben eine neuartige Internetplattform (Verkauf div. Produkte in einem Marktplatz) aufgebaut, welche im Sommer 2013 an den Start ging. Ermöglicht wurde dies durch diverse nicht Gesellschafter-Darlehen (ca. 75.000€).
Die Plattform ging aber mit kostenspieliger Verzögerung online und hat in der Marktaktivität nie überzeugt.
Daher wurde nun, nachdem ich mit dem Steuerberater ein Gespräch über den Jahresabschluss 2012 hatte (auch mit hohem Fehlbetrag) Antrag auf Insolvenz gestellt, um die GmbH abzuschalten. Es ist zu erwarten, dass der Antrag mangels Masse abgewiesen wird.

Das Amtsgericht hat einen Rechtsanwalt bestellt, welcher ein Gutachten über das Unternehmen erstellen soll. In einem Auskunftsbogen für den Rechtsanwalt wird nun nach dem Sanierungskonzept gefragt.

Ein aufwändiges Sanierungskonzept wie die Sachen was man im Internet finden kann, wurde nie erstellt. Vielmehr sind die Ziffern zu Umsätzen, der geringen Anzahl der einzelnen Bestellungen, der geringe Werbeerfolg und der Blick auf die direkten Kosten so erschmetternd, dass es mir kaum möglich ist, ein wirkliches Sanierungskonzept zu erstellen. Ich glaube inzwischen fest daran, dass das Unternehmen nicht funktioniert, auch nicht in abgeänderter Weise.

Ich habe nun gelesen,.. "die Pflicht des Geschäftsführers, wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft frühzeitig zu erkennen sowie ein Sanierungskonzept bei Anzeichen einer Krise zu erstellen."

Meine Frage:
Was kann ich in der Situation nun tun, wenn ich mich nicht in der Lage sehe, eine Sanierungskonzept, welches mehr als 1 1/2 Seiten lang ist zu erstellen und ich nicht die Mittel habe, jemand externen zu beauftragen?
Was ist die Rechtsfolge, wenn ich kein entsprechendes Sanierungskonzept vorlegen kann?
Vielleicht haben Sie in der Hinsicht eine gute Empfehlung, was ich tun kann.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gibt das Insolvenzgericht in aller Regel ein Gutachten an eine fachkundige Person in Auftrag, durch das ermittelt werden soll, ob die Voraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen.

Nach § 1 Satz 1 der Insolvenz-Ordnung (InsO) dient das Insolvenzverfahren auch dem Zweck, zur Befriedigung der Gläubiger neben der Verwertung des Schuldner-Vermögens in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen.

Im Hinblick darauf wird der Gutachter vom Insolvenzgericht routinemäßig beauftragt zu prüfen, ob eine Fortführung und Sanierung des Untertnehmens im Rahmen eines Insolvenzplans möglich und sinnvoll ist.

Zumeist ist diese Frage zu verneinen.

Es geht hier nicht darum, gewissermaßen "auf Krampf" einen unrealistischen Sanierungsplan zu erarbeiten, der keine Aussicht auf Verwirklichung hat. Wenn Sie keine realistischen Sanierungsmöglichkeiten sehen, teilen Sie dies dem Gutachter unter Angabe der Gründe mit. Hierbei müssen Sie keine längeren Ausführungen machen als notwendig.

Als Geschäftsführer einer GmbH haben Sie nicht die Pflicht, ein insolventes bzw. nicht sanierungsfähiges Unternehmen zu sanieren; Sie haben lediglich die strafbewehrte Pflicht, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung einen Insolvenzantrag für die GmbH zu stellen (§ 15 a InsO), sowie schon vorher den Gesellschaftern den Verlust der Hälfte ihres Stammkapitals auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Gesellschafterversammlung anzuzeigen (§§ 49 Abs. 3, 84 GmbHG).

Allein dadurch, dass Sie als Geschäftsführer bis zum Eintritt der Insolvenz unternehmerisch nicht in der Lage waren bzw. sind, die Gesellschaft wieder aus der Krise zu führen, machen Sie sich weder strafbar noch ersatzpflichtig.

Wenn Sie kein Sanierungskonzept vorlegen können, wird der Gutachter dies in seinem Gutachten angeben und dem Insolvenzgericht empfehlen, bei Vorhandensein ausreichender Masse das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder anderenfalls den Insolvenzantrag mangels Masse abzuweisen.

In diesen Fällen übersendet das Insolvenzgericht das Gutachten routinemäßig an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung, ob Sie als Geschäftsführer sog. Bankrottdelikte verwirklicht haben, wie z.B. Verletzung Ihrer Buchhaltungs- und Bilanzierungspflicht oder Ihrer Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages (§§ 283 - 283 d StGB, 15 a InsO, 84 GmbHG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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