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Sanierungsgebiet

29.07.2015 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht, genauer gesagt das Städtebaurecht und das Kommunalabgebengesetz. Weiter ggf. das Erschließungsrecht (Erschließungsbeitrag).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im vergangenen Jahr eine Eigentumswohnung erworben mit dem Vermerk eines Sanierungsgebietes im Grundbuch. Da dieser durch benötigte Genehmigungen die Kaufabwicklung massiv erschwert hat, zahlten der alte Eigentümer und ich den Ausgleichsbetrag und das Eigentum wurde somit vorzeitig aus dem Sanierungsgebiet entlassen.

Nun frage ich mich, da in unserem Wohngebiet noch keine Maßnahmen getroffen wurden, welche Kosten auf mich zu kommen könnten, sollten in den nächsten Jahren Maßnahmen in der Nachbarschaft oder in der eigenen Straße getroffen werden. Müsste ich einen Teil der Förderung doppelt tragen oder ist mit der Zahlung des Ausgleichsbetrages alles abgegolten?

Leider war die Aufklärung der Stadt damals mehr als schwammig und viel Informationsmaterial ist auch nicht vorhanden.

Beste Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht, genauer gesagt das Städtebaurecht und das Kommunalabgebengesetz. Weiter ggf. das Erschließungsrecht (Erschließungsbeitrag).


Die Rechtsmaterie ist komplex. Regelungen finden sich u.a. in §§ 136 ff BauGB (Baugesetzbuch oder BundesBaugesetzbuch) und in der Sanierungssatzung der Gemeinde (§ 142 BauGB ). Die Idee ist einen städtebaulichen Mißstand im Sanierungsgebiet zu beheben. Ausgehend davon, dass sich der Wert des Grundstücks hierdurch um ca. 10% bei Ende der Maßnahmen erhöht, wird vom Eigentümer ein Ausgleichsbetrag erhoben § 154 BauGB . Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen (vgl. § 154 Abs. 3 BauGB ). Genau das scheint bei Ihnen der Fall gewesen zu sein. Hintergrund ist nicht selten, dass ein derartiger Kompromis allen Beteiligten hilft, der Gemeinde, weil der eigentliche Ausgleichsbetrag nur schwer festgesetzt werden kann.

Selbstverständlich ist Ihnen damit nicht das Risiko genommen aus anderen Rechtsgründen z.B. aus dem Bereich des Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrechts (§§ 123 ff BauGB künftig in anspruch genommen zu werden. Sie müssen eben „nur" nicht einen Ablösebeitrag nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zahlen.

Zum Stand des Sanierungsverfahrens sollte Ihnen die Geeinde Auskunft geben können. Dort sollte auch die Sanierungssatzung usw. bereitgehalten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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