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Sanierung von Grundstückseinfriedung


| 19.01.2006 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich bin durch ZV in den Besitz einer Grünfläche gelangt.
Die Grenze zum linken Nachbarn wird von einer ca. 40 Jahre alten Mauer begrenzt (Bauherr unbekannt, evt. Nachbar). Diese droht nun auf einem Teil auf seine Seite zu fallen. Wer ist sanierungspflichtig (Ich-Nachbar-Beide) ?
Zum rechten Nachbarn (WEG mit 320 !!!!! Eigentümern) besteht keine Einfriedung.Wg. andauernder Verunreinigung muß eingefriedet werden. Üblich in dem Gebiet ist ein 2m Stabmattenzaun. Kann ich Kostenbeteiligung der WEG fordern und notfalls gerichtlich durchsetzen (jedoch nur WEG Klage lt. BGH - nicht einzeln, da vom Streitwert her nicht vertretbar).
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt summarisch:

Die Frage, ob Sie zur Unterhaltung der Grenze zum linken Nachbarn verpflichtet sind und ob Sie den rechten Nachbarn bei der Neuerrichtung einer Grundstückseinfriedung finanziell beteiligen können, hängt im Wesentlichen von dem Bundesland ab, in dem Sie wohnen. Die einzelnen Bundesländer haben insoweit jeweils ihre eigenen Nachbarrechtsgesetze. Insoweit ist auch von Bedeutung, ob die Grundstücke bebaut sind und gewerblich genutzt werden sowie ob die Einfriedung direkt auf der Grundstücksgrenze verläuft oder komplett auf einem Grundstück steht und auf wessen Verlangen hin die Einfriedung errichtet werden soll oder worden ist.

Bitte teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit, in welchem Bundesland Sie wohnen und nehmen zu den vorstehend geschilderten Punkten Stellung. Dann würde ich Ihnen die Rechtslage unter Zugrundelegung Ihrer landesrechtlichen Regelungen noch mal genauer erläutern.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 12:14

Vielen Dank vorab !
a) Bundesland NRW
b) Linke Seite (mit vorhandener Mauer) EFH/kein Gewerbe - Mauerstandort unklar, vermutlich jedoch auf der Grenze , evtl. auch voll a.d.Nachbargrundstück
c) rechte Seite - WEG 320 Wohneinheiten/kein Gewerbe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Für Ihr Bundesland sind die Regelungen der §§ 32ff. Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einschlägig.


1. Bezüglich der Grenze zum linken Nachbarn (Stützmauer) gilt Folgendes:

Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen nach § 38 Abs. 1 NachbG NRW die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Kosten von einer Partei alleine zu tragen sind, wenn diese die Kosten für die Errichtung der Einfriedung zu tragen hat. Wer die Kosten der Einfriedung zu tragen hat, werde ich sogleich unter Punkt 2. erörtern.


2. Bezüglich der Grenze zum rechten Nachbarn (WEG) gilt Folgendes:

Falls Sie mit Ihren Nachbarn (der WEG) keine Einigung über die Tragung der Kosten erreichen können, dann gelten die gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Nachbarrechts.

Wenn einer der beiden Grundstückseigentümer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW zur Errichtung einer Einfriedung verpflichtet ist, so hat dieser nach § 37 Abs. 1 NachbG NRW allein die Kosten zu tragen, wenn der andere Grundstückseigentümer weder nach § 32 Abs. 1 Satz 2 NachbG NRW zur Mitwirkung bei der Errichtung verpflichtet noch nach § 32 Abs. 2 NachbG NRW dazu berechtigt ist, also eine einseitige Verpflichtung zur Einfriedung besteht. Wenn also beide Grundstückseigentümer nach § 32 Abs. 1 Satz 2 NachbG NRW zur gemeinsamen Einfriedung verpflichtet sind, so haben sie nach § 37 Abs. 1 NachbG NRW die Kosten der Errichtung zu gleichen Teilen zu tragen.

Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so hat der Eigentümer des Grundstücks, von dem die unzumutbaren Belästigungen ausgehen, nach § 37 Abs. 5 NachbG NRW die Kosten für die Errichtung der Einfriedung zu tragen. Leider geht aus Ihrer Anfrage nicht hervor, von wessen Grundstück die Belästigungen ausgehen. Sie können die Antwort jedoch anhand vorstehender Ausführungen jedoch leicht selbst ersehen.

Von der Zitierung des Gesetzestextes habe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Sie brauchen bei einer Suchmaschine als Stichwort aber lediglich „NachbG NRW“ als Suchtext einzugeben und gelangen so automatisch zum Gesetzestext.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Gerne bin ich auch bereit, Ihre weitere rechtliche Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen. Hierzu können Sie mich gerne per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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